ÖVP und ÖAAB starten Betriebs-Offensive

Im Rahmen von gemeinsamen Betriebsbesuchen wollen Volkspartei und Arbeitnehmerbund mit den burgenländischen Unternehmern und Arbeitnehmern ins Gespräch kommen.

Volkspartei Burgenland und ÖAAB Burgenland sind ab sofort in den burgenländischen Betrieben unterwegs. Ziel dieser breit angelegten Aktion ist es, die Sorgen von Unternehmern und Arbeitnehmern aus erster Hand zu erfahren und daraus politische Maßnahmen abzuleiten. „Unsere Arbeit, unsere Initiativen und Forderungen sollen den Menschen im Burgenland zugutekommen“, betonten ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy und ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf heute im Rahmen eines Pressegesprächs. „Dafür braucht es regelmäßigen Austausch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ein offenes Ohr und den Willen, etwas zu verändern.“

Volkspartei will Wirtschaft stärken

Bereits Anfang des Jahres hat sich die Volkspartei Burgenland den Jahresschwerpunkt „Starke Wirtschaft. Starkes Land“ auferlegt und seitdem kontinuierlich Vorschläge für eine Entlastung und somit Stärkung der Wirtschaft eingebracht. „Das Burgenland braucht die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, ist Landesparteiobmann Thomas Steiner überzeugt. „Umso wichtiger ist es, Standort, Wirtschaft und damit Beschäftigung zu stärken.“ Die Forderungen der Volkspartei Burgenland im Überblick:

• Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte: Zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts sind schnellere Entscheidungsmechanismen, etwa bei Verkehrsprojekten, notwendig.
• Vermeidung von Golden Plating: Häufig entstehen bei der Übererfüllung von EU-Recht wettbewerbsschädliche Zusatzbelastungen für österreichische Unternehmen.
• Einführung von „One-Stop-Shop“: Alle für ein konkretes Vorhaben erforderlichen behördlichen Verfahren sollen zu einem Verfahren zusammengefasst werden.
• Elektronische Gewerbeanmeldung: Was in fast allen Bundesländern Usus ist, erfordert im Burgenland noch ausgedruckte Unterlagen und den persönlichen Gang zur Behörde.
• Weniger Sonderbeauftragte: Häufig sind damit umfangreiche Aus- und Fortbildungs- sowie Aufzeichnungsverpflichtungen verbunden, die zu Kostenbelastungen führen.
• Entbürokratisierung und Deregulierung: Gesetze sollen in regelmäßigen Abständen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
• Mehrfach- und Nebeneinanderbestrafungen für dasselbe Delikt abschaffen: Das so genannte Kumulationsprinzip kann für kleinere und mittlere Unternehmen existenzbedrohend sein.
• Informations-, Anzeige- und Meldepflichten reduzieren: Diese sind zeitaufwändig und verursachen somit hohe Kosten für Unternehmen.
• Schlichtungsstelle im Vergabeverfahren: Derzeit steht nur der kostspielige Gang zum Landesverwaltungsgericht zur Verfügung, in einigen Bundesländern gibt es bereits vorgeschaltete Schlichtungsstellen.

ÖAAB fordert mehr Flexibilität für Arbeitnehmer

Bei Betriebsbesuchen wird nicht selten die Forderung nach flexibleren Arbeitszeitmodellen laut. „Mit der richtigen Basis profitieren davon Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen“, ist sich ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy sicher. Er schlägt ein Arbeitszeitmodell vor, das eine weitere Reduktion der Wochenarbeitszeit von der bereits möglichen Vier-Tage-Woche auf eine Dreieinhalb-Tage-Woche beinhaltet. Ein Mitarbeiter würde an drei Tagen maximal zwölf Stunden arbeiten. An einem weiteren Tag noch bis zu vier Stunden. „Natürlich muss das im Einvernehmen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschehen“, betont Hirczy. Aber es gebe genug Mitarbeiter, die längere Freizeitblöcke bevorzugen. „Wenn ein Angestellter zwölf Stunden Arbeit nicht leisten kann oder will, darf das jedoch kein Problem sein“, so Hirczy.
„Wir wollen auch ein Zeitwertkonto endlich realisieren“, erinnert Hirczy an das von Bundes- und Landes-ÖAAB seit Langem propagierte Zeitwertkonto. Dabei werden Überstunden für Auszeiten angespart und später phasenweise konsumiert, ohne Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. „Das Zeitwertkonto soll die persönliche Flexibilität von Arbeitnehmern heben und eine Selbstbestimmung über die Umverteilung der Lebensarbeitszeit ermöglichen. Das Guthaben kann für berufliche Auszeiten, für Kinderbetreuung, für Ausbildungen oder bei persönlichen Notlagen genützt werden“, erklärt Hirczy.

Volkspartei setzt Initiativen für die Fleißigen

Ziel der gemeinsamen Betriebs-Offensive ist es nun, Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen abzuholen und zu zeigen, dass alle in einem gemeinsamen Boot sitzen. „Wir stehen als Volkspartei Burgenland hinter den Fleißigen, Engagierten und Tatkräftigen, die Tag für Tag zur Arbeit gehen oder als Selbstständige viele Arbeitsplätze im Burgenland schaffen“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, zuständig für die Koordination des Projekts. „Wir wollen sicherstellen, dass sich Leistung wieder auszahlt. Wir wollen praxisnahe Forderungen stellen, die dort ansetzen, wo es wirklich notwendig ist. Etwa Steuerfreiheit für Überstunden und Leistungsprämien oder eine Reformierung der Mindestsicherung.“