Rechnungshof deckt den Selbstbedienungsladen BEGAS auf

EISENSTADT (uch). Der aktuelle Prüfbericht des Rechnungshofes über die BEGAS bestätigt die skandalösen Enthüllungen der vergangenen zwei Jahre.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die beiden ehemaligen Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer. Unter anderem führt der Rechnungshof ein Erlös- und Einsparungspotenzial beim kaufmännischen Vorstandsmitglied Simandl in der Höhe von mehr als 3,2 Millionen Euro an. Beim technischen Vorstandsmitglied Schweifer sind es „nur“ 211.708 Euro Einsparungspotenzial.
Diese setzen sich unter anderem aus ungerechtfertigten Wertanpassungen des Bezugs, unzulässig erweiterte Prämienbemessungsgrundlagen oder ungerechtfertigte Urlaubsabfindungen zusammen.

Nur einige Beispiele aus der Mängelliste des Rechnungshofes:

• Dem technischen Vorstandsmitglied wurden 28 bzw. 12 Urlaubstage mit insgesamt 39.550 Euro abgefunden, obwohl dies nach den Managerverträgen unzulässig war.
• Die Verrechnung und Ausbezahlung von Kilometergeldern erfolgten ohne nachvollziehbare Belege.
• Kilometergeldabrechnungen über insgesamt 46.161,30 Euro – dies entsprach rund 115.000 Kilometern – enthielten keine Nachweise.
• Das kaufmännische und das technische Vorstandsmitglied hatten die dienstliche Veranlassung von Bewirtungen über insgesamt 49.435,15 Euro und 12.897,74 Euro nicht belegt.
• Innerhalb von sieben Jahren ließ der Vorstand Fachliteratur um rund 85.000 Euro ankaufen. Diese betraf zu einem großen Teil nicht das Kerngeschäft der BEGAS.

Einsparungspotenzial bei Großprojekten

Ein enormes Einsparungspotenzial von rund 9,7 Millionen Euro ortet der Rechnungshof bei Großprojekten. Rund 6,27 Millionen errechneten die Prüfer allein bei der Vergabe der Generalunternehmerleistungen zur Errichtung von vier Biomassekraftwerken in Oberpullendorf, Rechnitz, Eisenstadt und Siegendorf an einen anderen Bieter.
Bei der geplanten Errichtung der Reststoffverwertungsanlage Heiligenkreuz kritisiert der Rechnungshof überhöhte Planungshonorare, Doppelverrechnungen sowie schriftlich nicht beauftragte Regieleistungen.

Team Stronach fordert Aufklärung der politischen Verantwortung

Erste politische Reaktion zum RH-Bericht kam vom Team Stronach. „Neben der strafrechtlichen Verantwortung muss in der BEGAS-Affäre auch die politische Verantwortung bis ins letzte Detail aufgeklärt werden“, fordert Landesparteichef Rouven Ertlschweiger, der sich außerdem die Frage stellt: „Was hat der damalige Aufsichtsrat bei seinen Sitzungen gemacht – Kaffee getrunken und Kekse gegessen?“

NEOS: „Wohin man blickt Postenschacher und Freunderlwirtschaft“

NEOS-Landessprecher Christian Schreiter hält diesen Bericht jederzeit in anderer Form im Burgenland wiederholbar. „Wohin man blickt, sieht man Proporz, Postenschacher und Freunderlwirtschaft“, so Schreiter, der in der Verfassungsreform die Chance sieht, das Land zu einem „Musterland an Transparenz und Bürgerbeteiligung“ zu machen.

Reaktion von der FPÖ