22.08.2016, 12:30 Uhr

Alt-Wien Kindergärten: Neues Vergleichsangebot abgelehnt

Das Ende der "Alt-Wien"-Kindergärten wird immer wahrscheinlicher: die Stadt hat ein neuerliches Vergleichsangebot des Betreibers abgelehnt.

Auch ein neuerliches Angebot des Betreibervereins konnte keine Einigung mit der Stadt Wien herbeiführen. Die Schließung der 33 Standorte wird damit immer wahrscheinlicher. Betrofffene Eltern demonstrierten am Montag erneut vor dem Rathaus.

Vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Betreiberverein der Alt-Wien Kindergärten ein neues Vergleichsangebot an die Stadt gerichtet hat. Nach einer Prüfung durch Juristen ist nun klar: Die Stadt lehnt das Angebot ab. Denn: die geforderte Bankgarantie über die Rückzahlung der falsch verwendeten Fördergelder in Höhe von 6,6 Millionen Euro an die Stadt Wien, war in dem Angebot nicht enthalten. Das gab die zuständige Stadträtin, Sandra Frauenberger, noch am Freitag bekannt.

Ob diese Wendung nun mit einem Ende aller Alt-Wien Kindergarten Standorte mit 1. September gleichzusetzen ist, ist aber noch nicht klar. Denn es werde ab 1. September zwar keine weiteren Förderungen durch die Stadt Wien mehr geben, die Betriebsgenehmigung sei aber noch aufrecht, wie die Leiterin der zuständigen MA10 vergangene Woche gegenüber der bz sagte.

Sollte es dem Betreiberverein gelingen, den Betrieb auch ohne die Fördergelder der Stadt Wien aufrecht zu erhalten, könnten die Kindergärten auch weiterhin geöffnet bleiben, so Cochlar zur bz. Stadträtin Frauenberger hat allerdings keine große Hoffnung auf ein Weiterbestehen mehr: "Ich gehe davon aus, dass die Alt-Wien-Kindergärten mit 1. September keine Förderungen mehr erhalten und deshalb in dieser Form nicht mehr bestehen", so Frauenberger zur Austria Presse Agentur.

"In dieser Form" deshalb, da Wenzel beziehungsweise der Verein sich ja entschließen könne, den Betrieb auch ohne Stadtgelder fortzuführen – was für die Eltern freilich bedeuten würde, dass es sich um keine kostenlosen Kindergartenplätze mehr handeln würde. Richard Wenzel, der ehemalige Vorstand des Vereins, hatte aber in Aussicht gestellt, mit Auslaufen der Förderungen die 33 Kindergärten zuzusperren. Er ist inzwischen aus dem Vorstand ausgeschieden, seine Nachfolgerin Edith Krammer hat sich zu den Vorgängen noch nicht geäußert.

Die betroffenen Eltern demonstrierten am Montag indes erneut vor dem Rathaus. Sie sehen die Verantwortung für die verfahrene Situation sowohl bei der zuständigen MA10, wie auch beim Betreiber "Alt Wien". Sie appellieren an die Stadt, noch weitere Fördungen auszuzahlen, um zu ermöglichen, in dieser Zeit einen neuen Kindergartenplatz für ihre Kinder zu finden.

Hintergrund

Zur Vorgeschichte: Kürzlich gab die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA10) bekannt, dass über den Privatkindergartenbetreiber "Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik" ein Fördergeldstopp verhängt wurde. Betroffen sind 33 Kindergärten, die von dem Trägerverein in unterschiedlichen Wiener Bezirken betrieben werden.

Es sei festgestellt worden, dass Fördergelder widmungswidrig verwendet worden seien. Konkret wird dem Verein unter anderem vorgeworfen, Fördermittel für widmungsfremde Zwecke eingesetzt zu haben (etwa die Renovierung einer dem Verein gehörende Ballettschule) und Gewinne nicht reinvestiert, sondern vereinsfremden Zwcken zugeführt zu haben.

Deshalb verlangt die Stadt Wien nun 6,6 Millionen an Fördergeldern vom Betreiber zurück. Bei einer letzten Verhandlungsrunde konnte der Betreiber Richard Wenzel die notwendige Bankgarantie über die 6,6 Millionen nicht vorlegen. Ob diese nun im aktuellen Vergleichsangebot enthalten ist, ist noch nicht bekannt.
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