Kommentar: Gleichgültigkeit als Maß in der Politik
Schlepperei, Menschen- und Drogenhandel – oft in Verbindung mit Prostitution: Das alles will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekämpfen, wie sie bei einer Pressekonferenz vergangene Woche in Salzburg versicherte. Ob das bestehende Gesetz, wonach Asylwerberinnen ganz legal der Prostitution nachgehen dürfen, dabei förderlich ist oder nicht, wollte oder konnte die Ministerin nicht beantworten. Ändern wird sich also nichts daran. Dafür führte Mikl-Leitner die neu eingeführte Anwesenheitspflicht der Asylwerber als Universalmaßnahme „zum Schutz der Asylwerber“ ins Treffen. Frau Minister, machen Sie die Augen auf! Wer (Zwangs-)Prostitution im Zusammenhang mit Schlepperei eindämmen will, der wird sich notgedrungen mit der legalen Prostitution von Asylwerberinnen beschäftigen müssen. Mikl-Leitners Salzburger Parteikollegen haben das schon vor Jahren gefordert – dass diese Diskussion auf Bundesebene kein Echo findet, sagt einiges über das Gewicht der Salzburger ÖVP in Wien aus. Und es zeigt ein erstaunliches Maß an Gleichgültigkeit einer ressortzuständigen Ministerin gegenüber den Folgen von Schlepperei und Menschenhandel.
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