14.04.2016, 12:59 Uhr

Floridsdorfer Bezirksparlament: Resolution gegen Anti-Asyl-Demos

Die FPÖ ruft am Montag zur einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Stadt Wien.

Die Asylfrage will die Floridsdorfer Bezirkspolitik nicht mit Demos auf der Straße lösen. FPÖ und WIFF dagegen.

FLORIDSDORF. Ein Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen wurde gestern in der Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung beschlossen. Indirekt bezog sich die Entscheidung auf die geplante FPÖ-Demonstration am Montag, 18. April, zu der laut Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Mareda (FPÖ) rund 3.000 Menschen erwaret werden. "Der von der FPÖ organisierte Wanderdemozirkus, der in Floridsdorf gegen Flüchtlingsquartiere mobil macht, schafft mehr Probleme und schürt Ängste und Unsicherheit statt sinnvoll zur Problemlösung beizutragen", sagt SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Herzog.

Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS beschlossen. "Solche Themen lösen wir nicht auf der Straße! Das ist nicht im Sinne der Floridsdorfer", ließ Bezirksvorsteher Georg Papai (SP) via Facebook wissen.

Gegen die Resolution stimmen FPÖ und WIFF. Für Karl Mareda ist die Entscheidung unverständlich, da sich die Resolution auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehe, diese jedoch gar nicht für Menschen, die vor Krieg und Terror fliegen zuständig sei. "Ich wundere mich, dass die Bezirks-SPÖ in der Asylfrage komplett anders agiert als die Bundesebene", sagt Mareda. Im Bund stehen massive Verschärfungen im Asylrecht an. Die Flüchtlinge in Floridsdorf seien subsidiär Schutzbedürftige und keine Asylberechtigten, so Mareda.

Hintergrund:

Interview: Linke Demo-Organisatoren: "Polizei hofiert die Ewiggestrigen"
Interview: Interview mit FPÖ-Niegl
Bericht: Floridsdorf: Asyl-Demos mit 4.000 Leuten angekündigt
Bericht: Rückblick zur Asyl-Demo in Liesing
Analyse: Die FPÖ macht der Linken die Straße streitig
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