Neues Islamgesetz ist ein Aufreger

BEZIRK (red). Vergangene Woche hat das Parlament in Wien nach einer äußerst hitzigen Debatte das neue Islamgesetz (gegen die Stimmen von Grünen, FPÖ, Stronach und Neos) für Österreich beschlossen. Der bisher gültige Text stammt aus dem Jahr 1912. Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem der rechtliche Status der Organisationen und Moscheevereinen, Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen.

Knackpunkt Finanzierung

Der wohl umstrittenste Punkt des neuen Islamgesetzes ist die Finanzierung der gewöhnlichen Tätigkeit der Religionsgemeinschaften vom Ausland. Die beiden anerkannten Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ - islamische Glaubensgemeinschaft und Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft – ALEVI) können nun also nicht mehr, wie bisher, vom Ausland finanziert werden. Das neue Gesetz gilt auch für die in Österreich tätigen Imame die vom türkischen Staat bezahlt werden. Grund dieses Passus im Gesetz ist die Verhinderung der Einflußnahme aus dem Ausland. Illegale Geldflüsse können nach dem neuen Gesetz nun auch geahndet werden.

Kritische Haltung

Hermann Gahr, Nationalratsabgeordneter der ÖVP sieht das neue Islamgesetz pragmatisch: "Wir haben hier eine Regelung geschaffen die Transparenz und Kontrolle gewährleisten soll und das kann nur funktionieren, wenn es die Regierung in der Hand hat. Wir haben die freie Religionsausübung in Österreich und dazu stehen ich aber ich sage nicht, dass der Islam zu Österreich gehört", so Gahr. Der freiheitlichen Partei geht das Islamgesetz nicht weit genug und man ist mit selbigem nicht zufrieden: "Mit diesem Gesetz wird man es nicht schaffen den Einfluss von außen fernzuhalten bzw. potenzielle Extremisten die Tür zu verschließen. Das Gesetz lässt immer noch ein Hintertür offen und genau da liegt das Problem", erklärt Peter Wurm von der FPÖ.