Islamgesetz

RIED. Der Grüne Politiker Efgani Dönmez, oberösterreichischer Abgeordneter zum Bundesrat, ist bekannt für seine pointierten Aussagen zur Migrations- und Asylpolitik. Wenn es um heikle Themen geht, nimmt er kein Blatt vor den Mund und spart auch am neuen Islamgesetz nicht mit Kritik. Dieses Thema steht im Mittelpunkt seines Vortrags, den er am Dienstag, 17. März, um 19.30 Uhr im Bildungszentrum St. Franziskus in Ried auf Einladung der Rieder Grünen halten wird. Darüber hinaus wird der grüne...

BEZIRK (red). Vergangene Woche hat das Parlament in Wien nach einer äußerst hitzigen Debatte das neue Islamgesetz (gegen die Stimmen von Grünen, FPÖ, Stronach und Neos) für Österreich beschlossen. Der bisher gültige Text stammt aus dem Jahr 1912. Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem der rechtliche Status der Organisationen und Moscheevereinen, Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und...

SCHWAZ (fh). Der türkische Verein ATIB gehört zu den schärsten Kritikern des neuen Islamgesetzes in Österreich. Man sieht die Religionsfreiheit massiv eingeschränkt und sieht das Gesetz im krassen Gegenteil zur bisherigen Geschicht Österreichs und des Islam. "Österreich war das erste Land in Europa das den Islam anerkannt hat und das ist über 100 Jahre her. Jetzt wird ernsthaft darüber diskutiert ob der Islam ein Teil Österreichs ist und ich denke dafür ist es zu spät. Durch das neue Gesetz...

MARIA TAFERL. Sein kometenhafter Aufstieg begann einst mit einem Praktikum beim Texinger VP-Landessekretär Gerhard Karner, inzwischen gilt Sebastian Kurz als größte Zukunftshoffnung und Personalreseve der Bundes-ÖVP. Anlässlich eines Kundenevents der Raiffeisenbank Region Melk war der amtierende Außen- und Integrationsminister im Kaiserhof des Hotels Schachner in Maria Taferl zu Gast und referierte über aktuelle außen- und integrationspolitische Themen. "Als mich Michael Spindelegger damals...

Vor kurzem erschien der Entwurf für das neue Islamgesetz. Ziel der Erneuerung des bereits bestehenden Gesetzes aus dem Jahre 1912 sollte sein, Radikalisierung zu stoppen. Aber: Wird dieses auch erreicht oder wirken die neuen Regelungen eher kontraproduktiv? Gesetze, die für mehr Sicherheit sorgen und Präventionsarbeit gegen Radikalisierung fördern, wünschen wir uns alle – auch die große Mehrheit der Muslime, die ja am meisten unter der „dicken Luft“ leiden, die durch Terroristen verursacht...

Das Islamgesetz, das es seit 1912 in Österreich gibt, gilt in Europa als einzigartig und vorbildlich, da es bereits seit 100 Jahren die Anerkennung des Islam hierzulande als Religionsgemeinschaft regelt. Im St. Pöltner Rathaus wurde diese Errungenschaft unter Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste, allen voran Landtagspräsident Hans Penz (in Vertretung von LH Erwin Pröll) und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac, gefeiert. Man sei auf Dialog und Aufklärung...