Zwei Bezirke mit nur einer Verwaltung

BEZIRKE (raa). 54 Prozent im Bezirk Eferding sehen eine Zusammenlegung der Bezirks-hauptmannschaft mit jener Grieskirchens positiv. 37 Prozent sehen es eher bis sehr negativ und der Rest hat keine Meinung dazu. Das ergab eine market-Umfrage, die das Land OÖ in Auftrag gegeben hat. Befragt wurden im März 592 Personen über 16 Jahren. Das sei, so David Pfarrhofer vom Institut market, repräsentativ für die Bevölkerung des Bezirks. "Die maximale statistische Schwankungsbreite beträgt 4,12 Prozent."
Der aktuelle Vorschlag der Landesregierung sieht eine Zusammenlegung der Bezirks-hauptmannschaften Grieskirchen und Eferding vor. In Eferding soll nur mehr eine Bürgerservicestelle mit den wesentlichsten Dienstleistungen verbleiben. Die Bezirke selbst sollen erhalten bleiben. "Mit der Auflösung des Bezirks verliert er seine Identität", so Landeshauptmann Josef Pühringer. "Für Bezirksjägermeister oder Bezirksfeuerwehrkommandanten gäbe es dann keine rechtliche Grundlage mehr. Diese Identität wollen wir den Menschen nicht nehmen." Gegen eine Zusammenlegung der Bezirke sprechen sich 63 Prozent aus. Die wenigen Befürworter begründen ihre Sicht in erster Linie mit Einsparungsmaßnahmen. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung haben die Diskussion um die Zusammenlegung verfolgt. Etwas mehr als ein Drittel zeigte daran bis dato kaum Interesse. "Vor allem die Eferdinger unter 30 Jahren sind hier eher desinteressiert, mehr als die Hälfte hat diese Diskussion überhaupt nicht verfolgt", so Pfarrhofer.
Gefragt wurde unter anderem nach dem Diskussionsthema Nummer eins. Hier nannten 37 Prozent das Thema Flüchtlinge. An zweiter Stelle, mit nur 13 Prozent, folgte die Auflösung und Zusammenlegung der BH. Auf einer Liste gaben die Befragten das Schaffen von Arbeitsplätzen in der Region als wichtigsten Punkt an, gefolgt von Ausbildung und Nahversorgung. Einfache Behördenwege waren immerhin für 52 Prozent ein sehr wichtiges Thema. Allerdings zeigte die Befragung auch, dass für die Eferdinger die Kontaktpunkte zur Verwaltung eigentlich nicht intensiv sind. "Die Erhebung hat gezeigt, dass die Bevölkerung mit der BH nur selten zu tun hat", betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. "Wenn die Zusammenlegung gut funktioniert, dann werden wir überlegen, ob wir das nicht auch in anderen Bezirken so machen", so Mahr. "Die Vor- und Nachteile sind unbekannt", kontert der Klubobmann der Grünen Gottfried Hirz. "Wir fordern eine transparente Entscheidungsgrundlage, da die Auswirkungen und der Nutzen für die Bevölkerung fraglich sind." Für Hirz wirft #+diese Studie mehr Fragen auf, als sie beantwortet. "Wenn Verwaltungsreformen auf den Weg gebracht werden, sollte vorher das Ziel der Reise festgelegt werden. Das ist hier nicht der Fall." Pühringer betont, dass "eine gut funktionierende Bürgerservicestelle mit den wichtigsten Funktionen erhalten bleibt". Laut Landeshauptmann können durch die Verwaltungszusammenlegung 15 bis 20 Dienstposten einge-spart werden. "Es wird aber niemandem gekündigt."
Für die Grünen ist die Zusammenlegung dem Koalitionspartner FPÖ geschuldet. "Es ist unverständlich, dass Pühringer versucht, Stimmung für die BH-Fusion zu machen, obwohl er noch vor einem halben Jahr eine gänzlich andere Meinung vertreten hat und 'BH-Zusammenlegungen als nicht sinnvoll' bezeichnet hat. Hirz fordert die Landesregierung auf, Ziele und Auswirkungen offenzulegen.