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LBL Rauter beabsichtigt Gründung eines bgld. Mieterschutzverbandes
30. Januar 2015, 18:01 Uhr
Utl.1: Parteipolitische Wohnbaugenossenschaften fahren über die Mieter drüber – und sollen in die Schranken gewiesen werden
Utl.2: Zinsensenkungspetition zeigt - viele Mieter unzufrieden
Utl.3: Langes Sündenregister der Genossenschaften
Wolfgang Rauter, nur noch wenige Wochen Obmann der LBL, beabsichtigt im Burgenland einen überparteilichen Mieterschutzverband als Gegengewicht gegen die übermächtigen Wohnbaugenossenschaften zu gründen.
Rauter: „Im Zuge unserer Initiative zur Senkung der Zinsen für Wohnbauförderungsdarlehen haben sich unzählige Mieter, Wohnungseigentümer und Wohnbauförderungsdarlehensnehmer mit ihren Sorgen und Beschwerden an mich gewendet“.
Dabei ist die Palette der Beschwerden breit gefächert:
So lassen die Genossenschaften häufig die Mieter die Darlehensraten auch dann noch zurück bezahlen, wenn die Darlehen schon ausbezahlt sind und begründen dies mit Rücklagenbildungen.
Häufig erhöhen Genossenschaften die Erhaltungsbeiträge mit der Begründung, dass Renovierungen geplant sind, die dann aber viele Jahre nicht vorgenommen werden.
Beim Verkauf der Wohnungen und Reihenhäuser werden häufig viel höhere Kaufpreise verlangt als den Mietern ursprünglich zugesagt wurde.
Nutzungsberechtigte und Mieter werden nur unzureichend über Abrechnungen und Vorhaben informiert.
Mieter und Nutzungsberechtigte für Darlehen jeder Art müssen 10 % Mehrwertsteuer bezahlen, während private Darlehensnehmer nichts bezahlen. Warum setzen sich hier die Genossenschaften nicht für eine Änderung ein?
Warum haben sich die Genossenschaften nicht für eine Senkung der Zinsen für Wohnbauförderungsdarlehen eingesetzt? Vor 20 Jahren zahlte man bei einem Zinsniveau bis zu 8 Prozent keine Zinsen für solche Darlehen (höchstens 1 %), heute zahlt man bei einem Zinsniveau von 1 % für diese Darlehen 1,5 und 3 % Zinsen.
„Diese und viele andere Fragen haben mich bewogen, in dieser wichtigen Sache initiativ zu werden“, meint dazu Wolfgang Rauter. Geplant ist von ihm in den nächsten Monaten pro Bezirk 5 bis 20 Ansprechpersonen zu organisieren, mit denen dann gemeinsam die Gründungsversammlung statt finden soll. Als Rechtsform schwebt Wolfgang Rauter eine Vereinslösung mit Selbsthilfecharakter vor, wobei die Sacharbeit von 2 Juristen und bis zu 4 weiteren Mitarbeitern zu erledigen wäre. In der ersten Phase der Vereinsgründung würde er aber selber – wie schon bisher in vielen hundert Fällen – unentgeltlich Hilfesuchende beraten.
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