Windkraft: Fronten sind verhärtet

TRAISMAUER (red). Die kurzfristig anberaumte nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 2. Dezember, in der es um die Windkraft ging, hat für Aufregung, eine Aufsichtsbeschwerde und eine Demonstration gesorgt. In der dieswöchigen öffentlichen Gemeinderatsitzung soll nun sowohl über eine erneute Volksbefragung als auch über die Abänderung des Raumordnungsprogramms abgestimmt werden.

Beschwerde an Aufsichtsrat
Die Liste MIT brachte eine Aufsichtsbeschwerde wegen der nicht öffentlichen Sitzung bei der Bezirkshauptmannschaft St.Pölten ein. Dass die Einladung zur nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung öffentlich ausgehängt wurde, hielt Bezirkshauptmann Kronister für "nicht sehr geschickt". Dass bei dieser Sitzung keine Beschlüsse bzgl. der Windkraftflächen gefasst werden könnten, da es sich hierbei um ein Thema handle, dass in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln sei, erklärte Josef Kronister im Vorfeld der Sitzung. "Die Sitzung dient rein der Information und Besprechung", beteuerte auch Bürgermeister Hebert Pfeffer.

Proteste geht weiter
"Das Vorgehen von Bürgermeister Pfeffer ist durch kein Gesetz gedeckt. Er verstößt wissentlich gegen die Gemeindeordnung. Die neuerliche Volksbefragung gehört angeordnet", sagt Alexandra Kaiser von Bürger FÜR Bürger für Traismauer bestimmt. "Unser Komitee ist mit der Landesebene laufend im Kontakt", bestätigt sie ebenfalls. Zudem kritisiert sie weiterhin, dass die angekündigte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht stattfindet. Windkraftgegener aus der Umgebung haben während der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vor dem Feuerwehrhaus demonstriert. Für Bürgermeister Pfeffer ist die Transparenz oberste Priorität, sagt er. Genau des Gegenteil, nämlich mutwilliges nicht informieren, wird ihm von der Opposition und den Windkraftgegnern vorgeworfen. In der bevorstehenden Gemeinderatssitzung wird über erneute Volksbefragung und die Umwindmung der Windkraftflächen abgestimmt. "Schlussendlich entscheidet die SPÖ Traismauer", bringt es Alexandra Kaiser auf den Punkt.