Einigung für "Alt-Wien"-Kindergärten: Bankgarantie fehlt aber noch

WIEN. Wenngleich bei dem heutigen Treffen zwischen "Alt-Wien"-Betreiber und Stadt Wien ein Kompromiss erzielt wurde, ist die Sache noch nicht endgültig erledigt. Denn: die notwendige Bankgarantie von Seiten des Betreibers konnte noch nicht vorgelegt werden. Dennoch: „Die letzte Verhandlungsrunde ist Freitag Mittag zu Ende gegangen und wir haben eine Zusage von Herrn Wenzel, dass er auf den Vergleich eingehen wird“, teilte eine Sprecherin von Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) der Austria Presse Agentur mit.

„Alt Wien“ habe bei dem Treffen signalisiert, den Vergleichsvorschlag annehmen zu wollen. Es sei glaubhaft versichert worden, dass es „Alt Wien“ bis zum heutigen Tag nicht geschafft habe, die notwendige Bankgarantie beizubringen, so eine Sprecherin von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) in einer Aussendung.

Die für die Kindergärten zuständige MA 10 werde dem Kindergarten insofern entgegenkommen, als dass „Alt Wien“ die letztmalige Möglichkeit eingeräumt wird, bis zum Mittwoch, den 3. August, die notwendige Bestätigung für die Besicherung durch eine Bankgarantie schriftlich beizubringen. Diese lag am Freitag noch nicht vor.

Zur Sicherheit für die Eltern hat sich die MA 10 bereit erklärt für einen weiteren Monat (August 2016) eine „Abwicklungszahlung“ an den Kindergarten zu gewähren. So hätten die Eltern die Möglichkeit, eventuell notwendige neue Kindergartenplätze zu finden, sollte die Bestätigung über die Beibringung der Bankgarantie von „Alt Wien“ nicht vorgelegt werden. Betroffene Eltern können sich weiterhin an das Info-Telefon der MA 10 - Wiener Kindergärten wenden (01/277-55-55).

Gerungen wurde bis zuletzt um eine Lösung, unter welchen Rahmenbedingungen Wenzel jene 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern der Stadt zurückzahlen muss, die er zwischen 2009 und 2014 zweckwidrig verwendet haben soll. Zuletzt hatte die zuständige MA 10 gefordert, den Gesamtbetrag in höchstens fünf Jahren und verbunden mit einer Bankbelehnung retourniert zu bekommen.

Langwierige Vorgeschichte

Zur Vorgeschichte: Am Montag gab die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA10) bekannt, dass über den Privatkindergartenbetreiber "Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik" ein Fördergeldstopp verhängt wurde. Betroffen sind 33 Kindergärten, die von dem Trägerverein in unterschiedlichen Wiener Bezirken betrieben werden.

Es sei festgestellt worden, dass Fördergelder widmungswidrig verwendet worden seien, so die Nachricht am Montag. Konkret wird dem Verein unter anderem vorgeworfen, Fördermittel für widmungsfremde Zwecke eingesetzt zu haben (etwa die Renovierung einer dem Verein gehörende Ballettschule) und Gewinne nicht reinvestiert, sondern vereinsfremden Zwcken zugeführt zu haben.

"Vergleichsangebot liegt seit einem halben Jahr vor"

Der Betreiber wies die Vorwürfe jedoch zurück und betonte, "effizient zu wirtschaften". Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger sagte am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal, dem Betreiber läge seit einem halben Jahr ein Vergleichsangebot vor, dass er bisher allerdings nicht annehmen hätte wollen. Das Angebot sieht konkret vor, die 6,6 Millionen, auf die sich des Schulden des Vereins laut MA10 belaufen, zurück zu bezahlen.

"Dazu müsste der Betreiber nur eine, in seinem Besitz befindliche Immobilie im 14. Bezirk veräußern, die würde 4,5 Millionen Euro bringen und den Rest der Schulden würden wir stunden", so Frauenberger im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Nimmt der Betreiber das Angebot bis Freitag an - was sich nun abzeichnet - könnten alle "Alt-Wien"-Kindergärten geöffnet bleiben. Wird es nicht angenommen, müssen die betreffenden Privatkindergärten schließen und die Eltern müssen andere Betreuungsplätze für Ihre Kinder finden.

Dass sich das in der Realität sehr schwierig gestaltet - insbesondere innerhalb von vier Tagen - sehen alle Beteiligten ein. Warum der Betreiber selbst die Eltern nicht früher informiert hat, obwohl ihm angeblich seit einem halben Jahr das Vergleichsangebot vorliegt, ist unklar. Die betroffenen Eltern haben sich in der Zwischenzeit auf Facebook in einer Gruppe zusammen geschlossen. Am Donnerstag demonstrierten sie außerdem vor dem Rathaus für den Erhalt der Kindergartenplätze.