Mindestsicherung

Das Bundespflegegeld soll nicht mehr als Einkommen betrachtet und der Arbeitslosenbonus auch Aufstockern sichergestellt werden. KÄRNTEN. Der Gesundheits- und Pflegeausschuss hat heute einstimmig einen selbstständigen Antrag auf eine Änderung des Kärntner Mindestsicherungs- und Chancengleichheitsgesetzes gestellt. Damit soll das Bundespflegegeld nicht mehr als Einkommen betrachtet werden, da sonst für pflegende Familienmitglieder finanzielle Nachteile und schwindende Ansprüche auf andere...

Neues Sozialhilfegesetz für Kärnten präsentiert, das 2021 in Kraft treten soll. Mehr Geld gibt es für Kinder, Alleinerzieher, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderung und Senioren. KÄRNTEN. Sozialreferentin Beate Prettner und Claudia Unterrieder (Abteilung 4) präsentierten heute das neue Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 mit einigen Rechenbeispielen. Prettner blickte zuerst zurück. Der Bund habe das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nach einer langen Diskussion um die bedarfsorientierte...

LH-Stv. Beate Prettner meint, dass Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet. "Arme und noch Ärmere werden auseinander dividiert!" KÄRNTEN. "Dieses Gesetz konterkariert mit einem Federstrich all unsere Bemühungen zur Armutsbekämpfung", so LH-Stv. Beate Prettner zur Reform der Mindestsicherung der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz nannte sie Beispiele: Mindestsicherung Durch die neue Sozialhilfe soll die Mindestsicherungsgrenze von 885 Euro in Zukunft nicht mehr als Mindest-, sondern als...

HAFENSTADT URBAN AREA: sale designertshirts mindestsicherungsbezieherInnenkürzungsausgleichsdesignertshirtverkaufsaktion (Reinerlös ergeht zu gleichen Teilen an Caritas und VOBIS) Wo: Hafenstadt Urban Area, Villacher Str. 16, 9020 Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

299 Konventionsflüchtlinge beziehen Mindestsicherung. Sie müssen strenge Auflagen erfüllen. KLAGENFURT. Der erwartete Ansturm von Konventionsflüchtlingen in die Mindestsicherung ist in Klagenfurt ausgeblieben. In der Landeshauptstadt beziehen derzeit 299 Flüchtlinge, darunter auch 133 Kinder, Mindestsicherung. Unter ihnen befinden sich 137 syrische Staatsbürger. Die restlichen Personen stammen aus einem dutzend verschiedener Staaten. Zu Beginn des Jahres hatte man noch einen Ansturm befürchtet,...

Die Mindestsicherung als soziales Netz erweist sich nach Jahren als Kostentreiber, der Bund, Länder und Gemeinden unter Zugzwang bringt. Bereits heute belaufen sich die Kosten der Mindestsicherung über 700 Millionen Euro in Österreich, in Kärnten sind es rund 11 Millionen Euro. Dazu kommt: Mit der steigenden Zahl der Einwanderer steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher. Untersuchungen zeigen, dass der Missbrauch markant angestiegen ist. Wir brauchen ein System, das nicht Arbeitslosigkeit...

Diskussionen um die Mindestsicherung reißen nicht ab. Experten sprechen sich gegen Sachbezug aus. KLAGENFURT (mv). Rund um das Thema Mindestsicherung ist in den vergangenen Wochen einen hitzige politische Diskussion entbrannt. Von vielen Seiten wird gefordert, dass anstatt Geldleistungen den Empfängern verstärkt Sachleistungen zukommen sollen. Dieser Idee kann Stefan Mauthner, vom Magistrat Klagenfurt, wenig abgewinnen: "Eine derartige Umstellung würde die Bürokratie enorm verstärken. Außerdem...

Klagenfurt, 29. Jan. 2013 Klagenfurts unermüdlicher Gemeinderat, vor allem im Kultur und Sozialbereich, und Initiator der Spendenaktion, und in Vertretung von Bürgermeister Christian Scheider, Günther Scheider freute sich ganz besonders über die hunderte Getränke umfassende Spende von Pago Internation GmbH an die Volksküche Klagenfurt. Ferdinand Mossegger, Leiter der Abt. Soziales Magistrat Klagenfurt, übernahm die Spende dankend. 150 bis 200 Essen werden / Tag, vorbereitet von der "Feine Küche...

Filmvorführung "Wohin der Staat sein Geld verteilt" mit anschließender Diskussion (u.a. mit LAbg. Dr. Barbara Lesjak und Lukas Wurz, Sozialreferent der Grünen) Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Eintritt frei. Wann: 07.10.2010 19:00:00 bis 07.10.2010, 21:00:00 Wo: RAJ, Badgasse 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

Auf Grund der geplanten Beschlussfassung des Mindestsicherungsgesetzes bei der nächsten Landtagssitzung am 04. November 2010 und der bereits angekündigten „strengen Kärntner Regeln“ im Gesetz ist das Thema der Mindestsicherung wieder hochaktuell und in der öffentlichen Debatte vertreten. Die Grünen Kärnten möchten aus diesem Grund ihre Kritik an den bestehenden Modellen äußern und ihre Vorstellungen einer Mindestsicherung präsentieren. Wann: 07.10.2010 15:00:00 bis 07.10.2010, 18:00:00 Wo:...

ÖVP Klubchefs beschließen gemeinsame Vorgehensweise bei Mindestsicherung, Politikerbezügen und Verwaltungsreform. Seit Donnerstag tagten die ÖVP Klubobleute der Bundesländer und des Parlamentsklubs, samt den Klubdirektoren, in Kärnten, um bei aktuellen und grundsätzlichen Themen eine gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen. Nach der Begrüßung durch Landesparteiobmann LR Dr. Josef Martinz und Gastgeber Stephan Tauschitz, Clubobmann der ÖVP Kärnten, wurden im Beisein vom Klubobmann des...

Am Mittwoch hat Kärntens Sozialreferent Christian Ragger (BZÖ) bekanntgegeben, dass bereits morgen ein neuer Erlass für die Mindestsicherung in Kraft tritt. Künftig gibt es dafür eine Obergrenze von 1.300 Euro. Einheitliche Regelung für alle Bezirke Angesichts der ausufernden Kosten für die Mindestsicherung fordert Sozialreferent Christian Ragger eine strengere Handhabung des Gesetzes. Ziel ist eine einheitliche Regelung in allen Bezirken, wem die Mindestsicherung tatsächlich zusteht. Eine...

Mit 1. 10. 2010 soll die Mindestsicherung inkraft treten. Landesräte fordern Mindestsicherung 14 Mal Kärnten hat am Montag beim Landes-Sozialreferententreffen in Salzburg im Streit über die Mindestsicherung eingelenkt. Der Bund hat bei der Notstandshilfe und der Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger Zugeständnisse gemacht. "Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", erklärte Kärntens Soziallandesrat Christian...

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch über Scherze, Ziele und Jörg Haider.  WOCHE: Das Land Kärnten blockiert weiter die bundesweite Mindestsicherung. Warum? Gerhard Dörfler: Sozialminister Hundstorfer überprüft nun seine Positionen, ich unsere. Ich wünsche mir, dass der Bund die Kinderzuschläge erhöht. Wir sind beide beweglich. Das BZÖ tritt als „Liste Jörg Haider“ an. Ist Haider wichtiger als Gerhard Dörfler? Immerhin hat Jörg Haider das Bündnis gegründet. Das hat mit...