18.04.2016, 08:44 Uhr

Doskozil beim SPÖ-Landesparteitag: „…am Ende müssen wir geschlossen auftreten“

Umjubelt: Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer – von Gattin Karin Risser begleitet und von LH Hans Niessl unterstützt.

Die SPÖ Burgenland demonstrierte beim Landesparteitag im Lisztzentrum Raiding Einigkeit.

RAIDING (uch). Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnte als Gastredner gleich zu Beginn des SPÖ-Landesparteitages: „Wir haben die Gefahr, dass wir uns selbst aufreiben. Ich bin nicht gegen Diskussionen, aber am Ende müssen wir geschlossen auftreten.“

Heimischen Arbeitsmarkt schützen

Zumindest im Burgenland muss sich Doskozil keine Sorgen machen. So wurde etwa die Forderung nach einer Schutzklausel zur temporären und sektoralen Beschränkung des heimischen Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitnehmer von den 344 Delegierten einstimmig angenommen. Lediglich beim Antrag zum Thema Grenzkontrollen gab es fünf Gegenstimmen.

„Wir müssen das Heft in die Hand nehmen“

Die Vorbereitungen auf die Grenzkontrollen standen auch im Mittelpunkt der Doskozil-Rede. „Wir müssen das Heft in die Hand nehmen, um Europa wachzurütteln“, meinte der Verteidigungsminister, der außerdem den derzeitigen Zustand des österreichischen Bundesheeres beklagte. „Wir haben derzeit zwar zehn Milizbataillone, können aber tatsächlich nur eines ausrüsten.“
Nur wenig vorbereitet dürfte Österreich – laut Doskzozil – auch auf einen Terroranschlag sein. „Wir haben nicht einmal die Frage beantwortet, wer in einer Extremsituation zuständig ist.“
LH Hans Niessl bekräftigte in seiner emotionalen Rede die Forderung nach einer Verschärfung der Entsenderichtlinie sowie nach Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes.
„Wenn die Sozialdemokratie diese Probleme nicht löst, dann werden das andere für uns tun, und das möchte ich nicht“, so Niessl, der außerdem die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der FPÖ lobte.

Kritik an „destruktiver“ ÖVP

Kritik gab es hingegen für die „destruktive“ ÖVP – und im Speziellen für deren Chef, den Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner, der mit seinen Presseaussendungen, „bei denen alles schlecht gemacht wird, offensichtlich nur von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken möchte“, meinte Niessl und nannte dafür den Rückgang in der Nächtigungsstatistik, die „zusammenbrechende“ Jugendwohlfahrt und den nicht vorhandenen Gemeindebus als Beispiele. Außerdem sei Eisenstadt die „einzige Landeshauptstadt Europas, die keinen eigenen Fußballverein hat.“

Hundstorfer will „Brücken bauen“

Das Finale des Parteitags gehörte SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer, der über sein Amtsverständnis sprach. „Als Bundespräsident werde ich das Amt klar und offen anlegen. Ich werde meine Stärken einbringen, mit Menschen reden, Brücken bauen, Diskurse führen. Und das immer nach der Devise: Verhandeln statt verhetzen.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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