12.04.2016, 17:18 Uhr

LH Niessl: „Die Lage spitzt sich wieder zu“

Für LH Hans Niessl sind ständige Grenzkontrollen das effektivste Mittel gegen Schlepper.

Wie löst man das Schlepperproblem? „Nicht mit einem Zaun“, sagt Landeshauptmann Niessl.

EISENSTADT (uch). LH Hans Niessl warnt: „Die Schleppersituation im Burgenland spitzt sich wieder dramatisch zu.“

170 Aufgriffe in der Woche

Betroffen davon ist vor allem der Bezirk Neusiedl am See, wo in der vergangenen Woche rund 170 Aufgriffe verzeichnet wurden. Davon kommen 90 Prozent aus Pakistan und Afghanistan und nur wenige aus Syrien. Für Niessl ein Beleg, dass wir es mehrheitlich mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun haben.

„Ständige Grenzkontrollen“

Ein großes Problem sieht der Landeshauptmann in der mangelhaften Kontrolle der Schengen-Außengrenze. „Daher brauchen wir sofort ständige Grenzkontrollen, bis wir die Situation wieder in den Griff bekommen.“

„Modernisierter Assistenzeinsatz“

„Wir können jetzt nicht wieder monatelang zusehen, bis wieder etwas Tragisches passiert“, so Niessl, der außerdem einen modernisierten Assistenzeinsatz des Bundesheeres, mehr Polizisten für das Burgenland, die Intensivierung der Schleierfahndung und die Einrichtung einer SOKO Schlepperei fordert.

Brief ans Innenministerium

Wenig Gefallen findet Niessl an der Errichtung eines Grenzzaunes, den das Innenministerium in Nickelsdorf und Heiligenkreuz plant – so wie auch sein Parteikollege und Nickelsdorfer Bürgermeister, der seine Kritik in einem Brief an das Ministerium äußert. Darin ist unter anderem zu lesen, dass „die jetzige Errichtung eines Zaunes in unmittelbarer Nähe des bewohnten Gebietes sich kontraproduktiv auf die Stimmungslage in unserer Gemeinde auswirken würde, da aktuell kein konkreter Anlass dafür besteht.“ Zapfl ersucht daher die Innenministerin, „den geplanten Zaun vorerst nicht zu errichten und den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zu installieren.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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