Kein Ende der Hasspostings in Sicht
- hochgeladen von Gerd Leitner
Der Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer Gernot Murko zweifelt an Generalprävention und nimmt Politik in Pflicht.
KÄRNTEN. Ein Dorn im Auge ist dem Präsidenten der Anwaltskammer, Gernot Murko, die steigenden Anzahl an Hasspostings gegen Flüchtlinge. "Poster verstehen nicht, dass dies strafbar ist", so Murko über seine Erfahrung. Und: "Man muss diesen Leuten auch die Möglichkeit geben, dass es ihnen egal ist." Mit sinkender Anzahl an einschlägigen Meldungen in den sozialen Medien rechnet er noch lange nicht. "Wir werden in zweierlei Hinsicht aktiv", sagt er. Neben der Verteidigung, wenn es zu Prozessen kommt, "gehen wir auch gegen die Verfasser der Postings vor". Murko: "Es gibt einen Anspruch auf Herausgabe der Daten." Vielen sei nicht bewusst, dass man auch im Internet nicht anonym ist. "Ich zweifle an der Wirkung von Generalprävention", so Murko über hohe Strafen bei Prozessen. Zu sehen sei das bei Alko-Unfällen. "Es kann aber die Spezialprävention sein."
Nicht aus der Pflicht lässt Murko die Politiker: "Da geht es nicht um Hasspostings, sondern um Falschpostings", kommentiert er wiederholte Verbreitung von Gerüchten durch Amtsträger. Viele seien sich ihrer Verantwortung nicht bewusst. Murkos Appell: "Wahrhaftigkeit ist in politischer Diskussion nicht verboten."
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