20.09.2016, 15:26 Uhr

Regierungssitzung - Afritz: Umfassende Hilfe für Betroffene

Bei der Regierungssitzung wurden viele Themen besprochen (Foto: Eggenberger)

Forderung nach Pflichtversicherung für Katastrophen soll auf Bundesebene diskutiert werden - freie Seezugänge - Heta - neues vorbildhaftes Bauinvestitionsprogramm

Die Aufräumarbeiten in Afritz laufen und in Kooperation wurde Großartiges geleistet. Landeshauptmann Peter Kaiser dankt im Anschluss der heutigen Regierungssitzung allen Beteiligten, die mitgeholfen haben, die Folgen der Unwetterkatastrophe zu mildern. Zwei Beamte des Landes sind für die Schadensaufnahme zusätzlich vor Ort, um die Bearbeitung der Schadenanträge zu beschleunigen. Seitens des Bundes sei es gelungen die 60-prozentigen Katastrophenschutzmittel vorzeitig zu erhalten. Derzeit stehen somit rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Seezugänge werden zum Anliegen der Landesregierung

Kaiser teilt außerdem mit, dass das von ihm initiierte Projekt für die freien Seezugänge in Kärnten zum gemeinsamen Anliegen der gesamten Landesregierung geworden sei. Es gehe um die Sicherung der noch freien Seezugänge für die nächste Generation,.

Heta - Bonitätsupgrade

Zum Thema Heta sagt Kaiser, dass es inzwischen positiv hervorzuheben sei, dass ein Upgrading der Bonität durch Moody´s erfolgt sei. Bei Annahme des Angebotes durch die Gläubiger kann man mit einer weiteren Verbesserung rechnen, wodurch die Zinssituation für das Land ebenfalls besser werden würde.

Bauaufträge öffentlich zugänglich machen

Bei der Regierungssitzung wurde auch ein Antrag von Gaby Schaunig zum Kärntner Bauinvestitionsprogramm besprochen. Dieser soll alle öffentlichen Bauaufträge künftig öffentlich zugänglich machen. Dies diene eine verbesserte Planbarkeit für die Firmen. „Kärnten ist damit Vorreiter unter den Bundesländern“, so Kaiser.

Versicherung und Naturkatastrophen

Kaiser und die beiden Landesräte Christian Benger und Rolf Holub besprachen auch das Thema Versicherung im Hinblick auf Naturkatastrophen. Der Forderung einzelner Versicherungsgesellschaften nach einer österreichweiten Pflichtversicherung kann man sich nur auf Bundesebene und nur unter Gesamtbetrachtung aller Schadensleistungen widmen. „In jedem Fall sind seitens der öffentlichen Hand bisher erbrachte finanzielle Schadensabgeltungen, die eine nicht unbeträchtliche Summe ausmachen, miteinzubeziehen bzw. neu zu bewerten. Dass man seitens einzelner Versicherer zuerst abwartet, wie die öffentliche Hand hilft und erst dann ihrerseits Auszahlungen prüft, das wird es sicher nicht spielen“.
In diesem Zusammenhang fordert Holub eine österreichweite Pflichtversicherung, wonach ein Bedarf pro Kopf und Jahr nur die kleine Summe von bis zu 15 Euro diskutiert würden. In Afritz werden derzeit im Bereich des Hochwasserschutzes Sofortmaßnahmen, die 250.000 Euro kosten und sich vor allem auf die Errichtung provisorischer Schutzwälle beziehen, bereits umgesetzt und werden zu 50 Prozent vom Bund, 40 Prozent vom Land und zu 10 Prozent von der Gemeinde finanziert.

Seezugänge machen Lebensgefühl erlebbar

„Die Zugänglichkeit unserer Seen ist Teil der Tourismusstrategie. Wenn wir südliches Lebensgefühl erlebbar machen wollen, müssen wir die Seen ganzjährig öffnen. Unsere Initiative für Seezugänge sichert den Erhalt des Zugangs für die Öffentlichkeit“, so Benger.


Jugenderholungsaktionen spart ein

Die Mittel für Kinder- und Jugenderholungsaktionen wurden gekürzt. Heuer stehen 282.000 Euro zur Verfügung, wovon der Zuschuss des Landes 255.000 Euro ausmacht. Kritik kommt von FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann. „Das ist eine neuerliche Hiobsbotschaft für jene Kärntner Kinder und Jugendlichen sowie ihre Eltern, die es nicht leicht haben und die sich einen Erholungsurlaub selbst nicht leisten können“.
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