Mindestsicherung in OÖ: ÖVP und FPÖ bessern nach
- Für Mindestsicherungsbezieher aus Oberösterreich soll sich dem neuen Modell zufolge nichts ändern.
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OÖ. Große Aufregung herrscht in OÖ derzeit wegen der von Schwarz-Blau angekündigten Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber. Nachdem der erste Vorschlag, wonach die Mindestsicherung für Flüchtlinge von 914 Euro auf 520 Euro gekürzt werden sollte, doch ziemlichen Gegenwind produzierte, besserten ÖVP und FPÖ nun nach.
So soll es zusätzlich für Alleinerziehende Asylwerber einen Kinderbonus geben. Außerdem soll den Migranten mit positivem Asylbescheid ermöglicht werden zwölf Monate im Grundversorgungsquartier zu leben – bisher waren es vier Monate. Außerdem plant die OÖ-Landesregierung einen Jobbonus für Personen, die sechs Monate lang Mindestsicherung bezogen haben.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gehen davon aus, dass 10 Prozent der Personen, die länger als sechs Monate Mindestsicherung beziehen, so wieder eine Beschäftigung finden.
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