OÖ: Schwarz-Blau will Mindestsicherung für Flüchtlinge um 40 Prozent kürzen
- ÖVP und FPÖ wollen in Oberösterreich Asylberechtigten bei "Integrations- oder Arbeitsunwilligkeit" die Mindestsicherung kürzen.
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OÖ. Am Dienstagvormittag haben ÖVP und FPÖ ihre Vorschläge zur neuen Mindestsicherung präsentiert. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte Personen soll reduziert werden. Das vorgeschlagene Modell sieht für Einzelpersonen 520 Euro statt bisher 914 Euro vor. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern würde 1240 Euro bekommen – bisher sind es 1708,40 Euro. In den Vorschlägen inbegriffen sind 155 Euro als sogenannter "Integrationsbonus". Dieser setzt Integrations- und Arbeitswilligkeit voraus und würde in einer Integrationsvereinbarung geregelt werden, heißt es von ÖVP und FPÖ. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Maßnahmen käme es zur stufenweisen Kürzung dieses Bonus, so die Vertreter von ÖVP und FPÖ.
"Verantwortungsvolle Sozialpolitik bedeutet, unsere sozialen Sicherungssysteme vor Überlastung zu schützen und auch klare Signale zu senden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken. Mit dem Integrationsbonus wollen wir für Asylberechtigte Anreize schaffen, die deutsche Sprache zu lernen, Geld zu verdienen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einzubinden", so ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer.
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