Budget 2017: Landeck setzt den Sparstift an

LANDECK (otko). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates drehte sich alles um Zahlen. Es standen der Beschluss des Voranschlages 2017 auf der Tagesordnung. Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP) stellte sein erste Budget vor. Zuerst berichtete er aber über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2016: "Bei bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer befindet sich die Stadt mit 52.000 Euro im Rückstand zum Budget. Auch bei den Parkgebühren war der Budgeansatz zu optimistisch, hier aktuell ein Minus 20.800 Euro zu verzeichnen. Dazu kommen noch Mehrkosten von 25.000 Euro durch das Sanna-Hochwasser und 100.000 Euro bei den Lohnkosten." Auch bei den Ertragsanteilen gab es nach einem guten ersten Halbjahr einen markanten Rückgang. "Die Stadt wird voraussichtlich um 20.000 Euro weniger bekommen als budgetiert", berichtete Mayer.
Daneben gebe es noch weitere negative Rahmenbedingungen auf das Budget, auf denen die Stadt keinen Einfluss habe. Mayer nannte als Beispiele die Steigerung der Transferzahlungen zwischen 6 und 10 Prozent, den Mehraufwand von 69.000 Euro bei Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, sowie eine 6-prozentige Steigerung bei den Sozialausgaben. "Im Voranschlag 2017 haben wird das Notwendigste untergebracht und teilweise mussten bei den Ausgaben schmerzhafte Kürzungen gemacht werden. Der Spielraum der Gemeinden wird durch die zusätzlichen Ausgaben, die von Land und Bund vorgegeben sind, noch geringer. Die finanzielle Entmündigung der Gemeinden schreitet vor", konstatierte Mayer.

Millionen für zwei Projekte

Trotzdem klettert das Budget 2017 mit einer Gesamtsumme von 32.065.600 Euro auf einen neuen Rekordwert. Der ordentliche Haushalt umfasst 2017 23,5 Millionen Euro (2016: 22,70 Millionen Euro) und der außerordentliche ist mit 8,6 Millionen Euro (2016: 3,588 Millionen Euro) budgetiert. Für den Umbau und die Sanierung der VS Angedair sind 3,895.000 Euro im nächsten Jahr vorgesehen. Insgesamt verschlingt das bislang größte Einzelprojekt der Stadtgemeinden 7,7 Mio. Euro. "In den kommenden Jahren können wir uns aber keinen größeren Investitionen mehr leisten", stellte der Finanzreferent fest. Weitere größere Investitions-Projekte 2017 sind unter anderem die Begegnungszone in der Malser Straße mit 350.000 Euro, die Wasserversorgung mit 180.000 Euro sowie der Kauf des Pendlerparkplatzes mit 2,8 Mio. Euro. Damit das Budget aber ausgeglichen ist, sollen in der Saluner Straße städtische Wohnungen verkauft werden.

Lage bleibt angespannt

"Die Einnahmen bleiben gleich, aber die Ausgaben steigen. Für den laufenden Betrieb ist es notwendig in die Substanz zu greifen, um einmalig Löcher zu stopfen. Es ist ein Budget auf Pump. Der Verschuldungsgrad steigt auf 67 Prozent und 2018 kommt noch einiges dazu", verwies GR Manfred Jenewein (SPÖ). Es sei höchste Zeit über Einsparungen nachzudenken.
"Durch die Ausgaben wie für die neue Schule und den Pendlerparkplatz gibt es auch einen Sunbstanzgewinn. Die Dinge kosten Geld und sind aber langfristig wichtig. Trotz der stagnierenden Einnahmen sind wir optimistisch", entgegnete Bgm. Dr. Wolfgang Jörg. Für ÖVP-Fraktionsobmann Vizebgm. Thomas Hittler war es das schwierigste Budget seit langem. "Wir sind alle keine Wunderwuzzuis, aber wir müssen alle daran mitarbeiten und daher ist Budgetdisziplin wichtig."
Auch FPÖ-Stadtrat Roland König betonte, dass man an vielen Grenzen angelangt sei. "Ich habe kein Wohlgefühl, aber es gibt keine Alternative", so König.
Das Budget wurde schließlich mit 15 Ja-Stimmen (ÖVP, FPÖ, Grüne) angenommen. Die vier SPÖ-Mandatare stimmten dagegen.