WOCHE-Podiumsdiskussion Maria Saal: Die Aussagen der Spitzenkandidaten

Zu den Fotos!

Vorstellungsrunde:

Hier darf jeder Kandidat in 60 Sekunden sagen, wofür er steht.

Anton Schmidt (ÖVP)
Es ist eine Lebenserfüllung für mich, im Sinne der Bürger zu arbeiten und viele Projekte zu erreichen. Ich habe mit meiner Fraktion und meinen Kontrahenten sechs Jahre sehr gut über die Bühne gebracht, wir haben eine ausgezeichnete Atmosphäre im Gemeinderat, die Konsens- und Diskussionsbereitschaft war immer gegeben. Es war nie ein Thema, dass jemand benachteiligt wurde. So ich will das weiterführen.

Karl Lerchbaumer (SPÖ)
Ich bin schon 17 Jahre selbständig und führe ein erfolgreiches Unternehmen - das will ich auch als Bürgermeister ausführen. Ich will für die Bürger das Beste machen und für frischen Wind sorgen.

Josef Krammer (FPÖ)
Ich bin schon lange in der Gemeindepolitik, wir haben viel weitergebracht. Es gibt sehr gute Kontakt zum Land - z.B. sieht man das bei den Neubauten in der Rudolf Lenthe Straße. Da sollte der Spatenstich erst 2014 erfolgen, doch durch gute Kontakte zum Land konnte man das schon ein ganzes Jahr vorziehen. Eines meiner Ziele: Arbeitsplätze schaffen!

Ulrike Turrini-Hammerschlag (Grüne)
Für uns Grüne bedeutet unser Engagement, uns für die Menschen einzusetzen und die Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser, gesunde Böden und die Bewahrung der Biodiversität zu schützen. Unsere Schwerpunkte: Verbesserung der Siedlungs-, Wohn- und Lebensqualität und der Umweltqualität, eine bürgerfreundliche, transparente und kosteneffiziente Verwaltung, Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse. Mein Fachwissen in Biologie, Chemie und Physik, aber auch Gesundheit und Soziales, kommt mir bei der Umsetzung zugute. Ebenso wie die Kenntnisse in der Gemeindegruppe wie erneuerbare Energien, biologische Landwirtschaft, Kulturarbeit, Pädagogik oder Kranken- und Seniorenbetreuung.

Hauptplatz/Zentrum stirbt: Was wären Ihre Strategien für eine Belebung?

Ulrike Turrini-Hammerschlag (Grüne)
Das Problem betrifft viele Orte. Das hängt zum Teil damit zusammen, dass das, was geplant war, nicht umgesetzt werden konnte, z.B. ein Brunnen, auch die Pflasterung war ursprünglich anders vorgesehen.
Die Geschäftswelt wird man nicht mehr zurückbringen können, meine Idee ist aber Kultur und die Gastronomie muss her. Hier geht es um die Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse. Da muss man das Kreativitätspotential der Maria Saaler nutzen. Es ist nicht gut, dass der Hauptplatz zu einem Parkplatz gemacht wurde, da haben wir auch dagegen gestimmt. Das hätten wir uns um das viele Geld sparen können. Meine Antwort für eine Belebung: Kultur.

Josef Krammer (FPÖ)
Wir haben 15 Parkplätze, da ist bei der Bewirtschaftung ein Saustall. Der Hauptplatz müsste für Gäste attraktiver gestaltet werden - mit mehr Blumenschmuck, die Blumentröge anders gestalten. Die Wirtschaft kann man durch Events beleben - mit Chören zum Beispiel. So wie im Lavanttal das Gackern, könnte man etwas Kulinarisches aufziehen über zwei bis drei Tage.
Wirtschaftlich kann man sicher noch sehr viel machen. Wir brauchen Konzepte, dass man den Gast in Maria Saal hält. Nicht, dass der nach dem Dom gleich wieder wegfährt oder schaut, dass er woanders essen kann.

Karl Lerchbaumer (SPÖ)
Wir haben die Parkplätze um fünf erweitert mit der ÖVP und dachten, das hilft der Wirtschaft. Das ist schwierig, das Problem gibt es in mehreren Orten. Wir müssen alle an einem Strang ziehen - uns zusammensetzen, auch mit Einbindung der Bürger, und so eine Lösung suchen. Wichtig ist auch, dass der Domverein miteingebunden wird bei Aktivitäten. Ein Appell an die Bürger: Es wird immer viel geredet, der Hauptplatz sei tot. Aber wenn es eine Veranstaltung gibt, sieht man auch sehr wenig Maria Saaler.

Anton Schmidt (ÖVP)
Das Thema liegt mir schon lange am Herzen, auch als Bäcker damals schon. Es ist sehr schwierig, es gibt keine Patentrezepte. Wir haben uns bemüht, dass der Platz das ganze Jahr über immer wieder belebt ist: mit Bauernmarkt, Ostermarkt, Veranstaltungen zu Kirchtag, Firmung oder zu Pfingsten - da versuchen wir das mit der Gastronomie, was ein bisschen schwierig ist mit den Wirten. Wir haben immer geholfen, wenn es nötig war, Infrastruktur zu schaffen. In diese Richtung arbeiten wir weiter.
Wir haben das Tourismusbüro in den Bereich der Kirche verlagert, das funktioniert in Kooperation mit dem Domverein ausgezeichnet. In Zusammenarbeit mit dem Domcafe, dem Gasthof Sandwirt und dem 4er. Feste müssen auch angenommen werden, dann ist es möglich, weitere zu organisieren.

Nachsatz: Turrini
Der Hauptplatz lädt nicht zum Verweilen ein, ein bisschen Grün würde ihm nicht schaden. Ich habe während der Fertigstellung schon darauf gedrängt, leider passierte nichts. Ich hoffe, dass wir in diese Richtung was hinbekommen.

Leserfrage zum Hauptplatz: Das Amt der K. Landesregierung (Abt. Dorf- und Stadterneuerung) hat alle Bürgermeister angeschrieben, dass bezüglich einer Förderung von Planungsmaßnahmen zur Dorfkernbelebung (mit Bürgerbeteiligung) bis 2.3.2015 Interesse anzumelden wäre.
Wurde das gemacht bzw. im Gemeinderat besprochen. Wenn nein, warum nicht?

Schmidt
Das ist eine gute Floskel seitens der Regierung. Wir haben das gehört und sehen es mit Interesse. Nur dabei ist nichts herausgekommen.
Wir bemühen uns, nur die Leute müssen kommen. Auch beim Heimatherbst löst sich das Verweilen in kürzester Zeit auf. Wir haben auch das Problem mit der Gastronomie, Wechsel zum Teil und zum Teil ist sie nicht so leistungsfähig, dass sie so etwas in die Wege bringt.

Maria Saal hat mit den vielen Sehenswürdigkeiten Potentiale im Tagestourismus. Welche Maßnahmen schlagen Sie zur weiteren Ankurbelung vor?

Karl Lerchbaumer (SPÖ)
Mein Vorschlag, nachdem wir ja jetzt bei der Tourismusregion Klagenfurt dabei sind: Mit Klagenfurt und den anderen teilnehmenden Gemeinden verschiedene Tourismusattraktivitäten zu setzen. Z.B. unsere Sehenswürdigkeiten mit der Gastronomie (etwa Gutschein) zu verbinden oder mit einem Radwegenetz mit den Nachbargemeinden zu verbinden. Vielleicht gelingt uns mit dem Marketing über die Stadt mehr.

Anton Schmidt (ÖVP)
Wir hatten schon eine Kooperation mit Klagenfurt - mit einem Shuttlebus, der Gäaste aus Klagenfurt nach Maria Saal gebracht hat, um hier z.B. den Dom anzuschauen und das ganze Ambiente rundherum. Diese Kooperationen werden weiter ausgebaut. Klagenfurt ist der größere Partner, der viel mit uns gestalten kann.

Josef Krammer (FPÖ)
Wenn wir ein Konzept innerhalb der Gemeinde entwickeln, z.B. Karnburg mit dem Fürstenstein einbinden, Herzogstuhl, Prunnerkreuz, Freilichtmuseum, die Virunum-Arena endlich fertigstellen - und dann hat man noch Gastwirte, wo man verweilen kann. Das wäre eine Lösung in Maria Saal. Wir müssen nicht immer bei Verbänden mitzahlen und nichts bleibt hängen für unsere Gewerbebetriebe. Wir waren ja schon zwei Mal bei Verbänden dabei, stellen wir lieber selbst was auf die Füße und binden das Geld in Maria Saal.

Ulrike Turrini-Hammerschlag (Grüne)
Touristen kommen ja. Das Problem ist eher, dass die Leute etwas besichtigen und dann wird weitergefahren. Man muss ihnen Gastronomie bieten, wenn sie länger bleiben sollen. Mein Vorschlag: Mit dem einem oder anderen Tourismusunternehmen eine Kooperation einzugehen, es kommen ja so viele Busse.
Wir haben mit dem Tonhof auch ein Kulturzentrum und da ist ein Congress- und Seminarbetrieb angedacht, das sollte man unterstützen. Diese Gäste bleiben länger und schließen Maria Saal in ihr Herz, kommen wieder, erzählen Freunden und Bekannten davon.

Nachsatz: Schmidt
Was Herr Krammer nicht weiß, ist, dass wir aufgrund eines Landesgesetzes verbindlich bei einem Verband sein müssen. Und in Karnburg ist weit und breit kein Fürstenstein, der ist in der Landesregierung. Es gibt dort eine Kirche, wo Führungen möglich sind. Im Freilichtmuseum, das toll geführt wird, steigen die Besucherzahlen.
Veranstaltungen wie Trigonale und kultur.raum.kirche sind außergewöhnlich toll, der Tonhof auch. Viele Gemeinden würden sich die Finger abschlecken, wenn sie das hätten. Und die Virunum-Arena ist in Besitz des Landesmuseum. Jeder weiß, wie es um das Landesmuseum steht: Das steht selbst unter Wasser und von Geld ist weit und breit nichts zu sehen.

Nachsatz Krammer:
Wir haben schon vor langer Zeit den Antrag eingebracht, das Skreinigstadel auszubauen, um Ausgrabungen auszustellen.

Nachsatz: Lerchbaumer
Der Tourismusverband Klagenfurt müsste mehr Werbung übers Internet forcieren.

Meilsberg:

Es handelt sich um eines der umstrittensten Projekte: In Meilsberg wurden 5,5 Hektar Wald bzw. Grünland in Bauland umgewidmet - aufbauend auf einem ÖEK (Örtliches Entwicklungskonzept), das laut einem Gutachten Rechtsverletzungen (z.B. Zersiedelung in aggressiver Form) aufweist. Die Widmung und der vorherige Beschluss des ÖEK gingen immer sehr knapp aus: 12 Stimmen (SPÖ & FPÖ) gegen 11 (ÖVP & Grüne).

Meinen Sie, dass das letzte Wörtchen hier schon gesprochen ist? Was sind - aufgrund dieser Widmung - nun die Aufgaben der Gemeinde (Aufschließung etc.) und was meinen Sie, mit welchen Infrastrukturkosten da zu rechnen ist? Sind die Sorgen/Einwände der Anrainer unbegründet?

Anton Schmidt (ÖVP)
Die Verfahren Meilsberg und Sagrad sind von juristischer Seite her abgewickelt. Wir haben das dem Land vorgelegt, das Land findet das in Ordnung. Es hat auch schon eine Rodungsverhandlung in Meilsberg stattgefunden. Einer weiteren Verwendung steht da nichts im Weg.
Man hat aber viel nicht bedacht: das Problem Oberflächenwasser (hier werden der Gemeinde Kosten entstehen), die straßenmäßige Versorgung. Es ist eine Gradwanderung: Baut man die Straße aus, dann entsteht eine Rennbahn aus dem Raum St. Veit nach Klagenfurt. Das wurde nicht bedacht und im Straßengutachten nicht angesprochen. Zahlenmäßig lassen sich die Infrastrukturkosten nicht ausdrücken.

Karl Lerchbaumer (SPÖ)
Ich habe für keine Rennbahn gestimmt. Chronologisch: Meilsberg I ist 1993 umgewidmet worden mit ÖVP-Mehrheitsregierung, jetzt war das nur eine Siedlungserweiterung. Wir als SPÖ sagen: Sind alle Voraussetzungen seitens des Widmungswerbers getroffen und kommen positive Signale von der Landesregierung zurück, stehen wir einer Widmung nicht entgegen. Das war für alle Widmungen immer gleich. Der Widmungswerber muss ja die Aufschließungskosten tragen. Was die Straße betrifft: Im Osten von Klagenfurt steigt die Industrie an und der Verkehr nimmt zu. ich glaube, das ist eher die Problematik als wenn ein paar Häuser hinzukommen.
Wir wollen nicht verhindern, dass sich junge Familien ansiedeln.

Ulrike Turrini-Hammerschlag (Grüne)
Es gibt mehrere Gründe, die gegen die Widmung Meilsberg sprechen: eine Kostenbelastung für die Gemeinde (Straße ist viel zu eng und mangelhaft, muss Geh- und Radweg bekommen). Der Ausbau der Straße muss von der Gemeinde gemacht werden. Meilsberg hat eine zu große Entfernung zu Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde und zum öffentlichen Verkehr.
Widmungen in solchen Lagen sind eigentlich vom Gesetzgeber nur gestattet, wenn es in der Gemeinde keine anderen Möglichkeiten gibt, Bauflächen auszuweisen. Die gibt es aber in Maria Saal genügend.
Dass das Verfahren juristisch abgewickelt ist, glaube ich nicht. Denn die Basis für die Widmung, das ÖEK, wird von einem staatsanwaltlichen Gutachten als rechtswidrig erkannt. Ein Zitat des Rechtsberaters der Gemeinde: „... Nur wenn der Widmungswerber auf eigene Kosten ein nachvollziehbares Gutachten darlegt, das das staatsanwaltschaftliche Gutachten widerlegt, kann ohne strafrechtliche Konsequenzen eine weitere Bearbeitung des Widmungsverfahrens befürwortet werden...“ Über diesen Passus haben sich die Gemeinderäte hinweggesetzt.

Josef Krammer (FPÖ)
Ich war bei keiner Abstimmung dabei aus Befangenheit. Meine Fraktion meint: Wenn vom Land positive Signale zurückkommen, alles in Ordnung ist, stimmen wir dafür. Bei keiner Widmung ist die Straße „angewachsen“, wenn wo Häuser dazugekommen sind - da war nirgends ein Theater. Nur ein einziges Gutachten ist negativ, alles andere positiv. Andere Umwidmungen sind immer einstimmig über die Bühne gegangen. Wir als Fraktion stehen weiter hinter dieser Widmung.

Nachsatz Lerchbaumer (gerichtet an Turrini)
Ich glaube, wenn jemand einen Grund kauft, ist ihm wohl bewusst, welche Infrastruktur er hat. Das ist keine Ausrede.

Nachsatz Schmidt
Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass im Bauverfahren erst die Tagwasserbeseitigung schlagend wird. Und da reden wir in diesem Fall von zusätzlichen Kosten: einer Zisterne, einem Retentionsbecken, was auf jeden Häuselbauer übertragen wird.
Was mich verwundert, ist, dass das Land nicht anders reagiert hat und speziell das juristische Gutachten nicht auf das Pötsch-Gutachen (Anm.: staatsanwaltschaftliches Gutachten) abgerichtet hat.

Nachsatz Krammer:
Das Problem mit der Tagwasserbeseitigung kennen wir, da haben wir mehr Baustellen in Maria Saal.

Nachsatz Turrini:
Das Land bezieht sich aufs ÖEK, für das ausschließlich die Gemeinde zuständig ist. D. h. das Land sagt dann, ihr habt das so beschlossen, wir bewilligen das. Man muss sich wundern, dass vom Land nicht gefordert wurde, dass seitens der Gemeinde dieses Gutachten beachtet wird, dass massive Rechtswidrigkeiten im ÖEK enthalten sind. Warum hat eine Juristin, die Frau LH-Stv., die für Raumordnung zuständig ist, nicht gesagt: Sagt der Gemeinde, dass sie sich mit dem Gutachten auseinandersetzen muss.
Es gibt nur ein einziges Gutachten außer jenem von Heide Pötsch, das Straßengutachten, welches nicht vollständig ist. Es beschäftigt sich mit gewissen Situationen (Abstände von Straße zu Haus) überhaupt nicht. Dann sagt es, die Straße soll schön eng bleiben, dann fahren die Leute dort nicht. Wie soll das bei Bautätigkeiten, wo LKW zu erwarten sind, gehen? Ich glaube, dass allen außer SPÖ und FPÖ klar ist, dass diese Straße auf Gemeindekosten erweitert werden muss.

Nachsatz Lerchbaumer:
Wir haben hunderte Fälle, wo Straße mit Kataster nicht übereinstimmt, da sind wir am Aufarbeiten.

Nachsatz Schmidt:
Im Ortsteil Zell wird ein Retentionsbecken errichtet, dass das Problem, das aus der Aufschließung entstanden ist, zum Großteil behoben wird.

Publikums-Zwischenfrage: „Der Landeshauptmann hat mir mitgeteilt: Wenn das die Gemeinde durchgeboxt hat, kann er nicht eingreifen, das wäre Amtsmissbrauch. Da wird der Ball hin und her gespielt.“

Turrini
Es hat ein Maria Saaler eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gemacht. Die liegt bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, allerdings schon seit Mai letzten Jahres, bislang unbearbeitet. Es gibt noch die Möglichkeit, sich an der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Dies wird beschritten werden, da können Sie sich ganz sicher sein.

Gebühren

Bei den Gebührenvorschreibungen im Wasser- und Kanalhaushalt hat es Ungereimtheiten gegeben (ab dem Jahr 2000). Es sollen kein bzw. nur lückenhaft bei einigen Haushalten Vorschreibungen erfolgt sein. Es kam dann zu Nachverrechnungen der letzten fünf Jahre (gesetzliche Frist). Trotzdem ist der Gemeinde ein Schaden entstanden, da schon im Vorfeld Gebühren anscheinend nicht eingehoben wurden. Es folgte eine Anzeige bei der Gemeindeaufsicht, die bis zuletzt geprüft hat.

Wie würden Sie das Problem der Vergangenheit aufarbeiten bzw. dem in Zukunft begegnen?

Turrini
Dass das aufgefolgen ist, bin ich stolz auf meinen Bruder, den Obmann des Kontrollausschusses. Er hat veranlasst, dass das sofort nachverrechnet wird die letzten fünf Jahre, dann gibt es die Verjährungsfrist.
Es war sicher ein Kommunikationsproblem zwischen den Abteilungen in der Gemeinde, da muss man in Zukunft ein gutes Auge drauf haben. Es hat sich auch herausgestellt, dass bei den Swimmingpools gewisse Summen nicht verrechnet wurden.

Schmidt
Das ist schon in Arbeit mit den Pools. Das Problem wird behandelt.

Lerchbaumer
Das war ein bedauerlicher Fehler im Amt. Bgm. Schmidt hat bei seinem Amtsantritt angeordnet, dass drei Leute der Landesregierung die Gemeinde überprüfen. Die sind auch nicht draufgekommen. Es hat auch zwei Gemeinderäte betroffen, die das Problem hätten auch aufzeigen können, keine Vorschreibung bekommen zu haben. Wäre mir das passiert, hätte ich darauf aufmerksam gemacht.

Krammer
50 Haushalte sind betroffen gewesen. Das ist eine Ausspielerei zwischen den Bürgern. Der eine zahlt seine Gebühren brav, der andere bekommt keine Vorschreibung. Schmidt ist Bürgermeister seit 2009 - auch da hätte er schon aktiv werden können, dann hätten wir zehn Jahre statt nur fünf rückverrechnen können.

Turrini
Die FPÖ hatte in der Legislaturperiode davor die Leitung des Kontrollausschusses über - ihr hättet auch sechs Jahre Zeit gehabt, das aufzudecken. Es ist nichts Strafrechtliches passiert, sondern ein bedauerlicher Fehler (nicht mit Absicht) - das haben wir prüfen lassen.

Schmidt
Als mir die Missstände zu Ohr gekommen sind, habe ich sofort veranlasst, nachzusehen, was an Rückständen vorhanden ist. Das wurde für fünf Jahre sofort nachverrechnet. Zum Großteil ist das beglichen. Zum Thema 2009 davor: Wir haben uns juristisch informiert. Im Sinne der Gleichbehandlung, des Gleichheitsgrundsatzes, (in Verfassung verankert) ist es uns möglich, auch weitere ausstehende Kosten zurückzufordern, das werden wir machen.
Wir sind penibel dahinter, dass die Vorschreibungen in Zukunft passen.

Lerchbaumer (an Turrini)
Wärts gleich draufgekommen, ihr habt seit 2009 den Kontrollausschuss.

Vision 2030: Was ist Ihre, was muss die Gemeinde vorweisen, was es jetzt noch nicht gibt?

Karl Lerchbaumer (SPÖ)
Ein Go-Mobil für die ältere Generation und ein Kultur- und Gemeindezentrum für alle.

Josef Krammer (FPÖ)
Wir lassen das Zentrum aushungern, das ist traurig. Ich habe gehört, die Trafik geht auch runter, die Apotheke auch. Wir müssen schauen, wie man Betriebe wie eine Trafik und Kleinbetriebe im Zentrum hält - vor allem für ältere Leute. Das nächste Problem wird werden: Wenn die Apotheke kommt, wird die Hausärztin ihre Apotheke nicht mehr haben, dann muss man wieder wohin fahren. So wird alles teurer. Wir müssen Kleinigkeiten im Ort selber haben.

Ulrike Turrini-Hammerschlag (Grüne)
Meine Vision: Ein wunderschöner Hauptplatz mit Bäumen und Brunnen, wo sich Leute gerne treffen. Ein Sportplatz neben dem Freilichtmuseum, gut bespielt, und die Tennisplätze auch dort. Eine Neuausrichtung der Widmungspolitik und Eindämmung der starken Zersiedelung. Die Stärkung des Zentralortes ist wichtig. Baulandfonds und Baulandmodell wären Instrumente dafür. Ich habe mir das in Bleiburg angeschaut, wo das gut funktioniert.

Anton Schmidt (ÖVP)
Meine Vision: Nachhaltigkeit, wie wir mit unserer Natur umgehen - die Förderung von alternativen Heizsystemen, Solarkollektoren und Photovoltaik. Wir werden keine Widmung in den nächsten 15 Jahren brauchen - haben einen Baulandüberschuss, der für 20 Jahre reichen wird. Sportplatz und Tennisplatz zusammen ist gut gemeint, nur gibt es in Maria Saal keine Fläche beim jetzigen Sportplatz.
Zum Skreinigstadel (Veranstaltungszentrum): Vertraglich ist das noch lange gebunden, wir sind zwar Eigentümer, aber nicht in Besitz, haben keinen Zugriff. Zurzeit geht alles in die Peripherie - das ist kaufmännisches Denken dahinter.

Nachsatz Lerchbaumer:
Wir haben keinen Platz für eine Sportanlage oder ein Kulturzentrum.

Nachsatz Turrini (an Schmidt)
Es ist wahrscheinlich, dass die Widmungen in Meilsberg und Sagrad vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, dann brauchen wir ein Baulandmodell.

Nachsatz Schmidt:
Ich meine nicht die fragwürdigen Widmungen. Auf den Lampersberg-Gründen und Koschat-Gründen in Karnburg haben wir viele Bauplätze, die allen Kriterien entsprechen.

VS Karnburg/Lind

Das ehemalige Schulgebäude steht seit fünf Jahren leer, wird von Vereinen genutzt. Nun steht eine Vermietung an einen Privatschul-Betreiber im Raum, die allerdings noch nicht fix ist.

Wenn daraus nichts wird, was soll mit der Ex-Schule passieren, um weitere hohe laufende Kosten zu vermeiden?

Lerchbaumer
Wir wollen nicht verkaufen, sondern vermieten. Anfangs waren wir davon überzeugt, nur an Firmen zu vermieten, nicht für eine schulische Verwendung. Interessenten wollten die Schule nur kaufen. Das wollten wir nicht, weil die örtlichen Vereine in der Schule Raum für ihre Aktivitäten haben sollten. Vor zwei Jahren haben wir den Gemeinderatsbeschluss aufgehoben, damit auch ein schulischer Betrieb möglich ist. Der Verein Trinity hat sich nun an uns gewandt. Es gibt einen Vorvertrag. Ich glaube, der wird unterzeichnet.

Schmidt
Wir hatten einen Pächter - eine Montessori-Schule. Das wurde politisch verhindert unter der Begründung „keine schulische Nutzung“. Heute dreht man den Beschluss wieder um. Wir haben sechs Jahre versäumt - das sind 12.000 Euro im Jahr an Kosten. Das war ein Politikum und das war nicht richtig.
Ich glaube, der bauliche Zustand ist nicht 100-prozentig, es wird eine Totalsanierung notwendig sein. Mein Vorschlag: Die Schule Lind verkaufen, die FF Stegendorf thermisch sanieren und im ersten Stock einen Kommunikationsraum für die Bevölkerung - auch barrierefrei - schaffen.

Krammer
Wir waren auch gegen eine schulische Nachnutzung, sind dann draufgekommen, dass eine Vermietung an Firmen schwer ist. Also ist der Beschluss aufgehoben, eine schulische Nachnutzung doch möglich. Wichtig ist: Die Schule soll weiter im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die Miete soll für Sanierungen genutzt werden.

Turrini
Als der Gemeinderatsbeschluss für die nicht-schulische Nutzung kam, lag der Montessori-Mietvertrag schon auf dem Tisch. Anton, ich weiß nicht, warum du das damals nicht gesagt hast. Ich bin gegen einen Verkauf, weil es ein wunderbares Gebäude ist. Ich freue mich, dass dort jetzt jemand einziehen möchte.

Schmidt
Lind wird uns nur Kosten bereiten in Zukunft. Der Verein Trinity redet von halbem Mietpreis etc., es gibt keine konkreten Verhanldungen. Für einen Schnellsiedekurs bin ich nicht zu haben. Man muss das mit Trinity ordentlich ausdiskutieren

Krammer
Die Karnburger müssen weiterhin ihre Aktivitäten machen können.

Publikumsfrage

Werden die Grünen zukünftig wieder in die Ausschüsse gelassen?

Schmidt
Es ist wichtig, dass alle zu Wort kommen. Viele Ideen ergeben ein Ganzes.

Lerchbaumer
Ich bin für Zusammenarbeit mit allen, nur gemeinsam schaffen wir das Beste.

Krammer
Alle Gemeindertasparteien sollen in den Ausschüssen sein.

Turrini
Eine solche Vorgangsweise, das man die Ausschüsse so verkleinert hat, dass die Grünen nicht mehr vertreten sind, ist in der neuen Gemeindeordnung nicht mehr möglich.

Publikumsfrage an Herrn Krammer:

Sie sprechen nur von Baustellen und Problemen und dann stimmen Sie für die Widmung in Meilsberg?

Krammer
Ich meinte die Tagwasserprobleme, die haben wir rundherum, bei anderen Gebieten und Widmungen auch.

Turrini
Es gibt ein geologisches Gutachten: Der Hang sei in Meilsberg instabil, die Sickerfähigkeit nicht gegeben. Die Lösung: eine große Zisterne auf Eigengrund der Bauherren plus Stützmauern. Das ist die super Lage?

Leserfrage
Auch in Maria Saal steigt die Anzahl der Senioren stark an.

Welche Maßnahmen sind Ihrerseits angedacht, damit in Zukunft allein lebende betagte Menschen in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können?
Was ist geplant, um die Mobilität von betagten oder beeinträchtigten Bürgern zu fördern? - Hier ginge es auch um die Mobilität von Kindern und Jugendlichen aus den kleinen Ortschaften (z.B. St. Michael am Zollfeld, Wriesnitz, Pörtschach/Berg, Sagrad).
Welche Maßnahmen planen Sie, um die Umsetzung der Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz voranzutreiben? - Kein Lokal/Veranstaltungsraum ist barrierefrei - wie sieht es mit den Ausflugszielen aus?

Schmidt
Das Haus der Begegnung ist unser nächstes Bauvorhaben für Barrierefreiheit. Es gibt keine Möglichkeit über das Stiegenhaus. Das Problem ist der Denkmalschutz: Wir werden zusammen eine Lösung finden.
Zum Gemeindeamt: Das Problem ist die Erreichbarkeit des ersten Stocks, wir müssten neu bauen für Barrierefreiheit.

Lerchbaumer
Zum Haus der Begegnung: Ich bin für eine Lösung mit dem Domverein, dass aber auch versucht wird, vom Land BZ-Mittel zu lukrieren.

Krammer
Die Mobilität muss ausgebaut werden. Wir haben den Maria Saaler Betreuungsring, dass ältere Menschen so lange wie möglich daheim bleiben können - das wird super angenommen, die Gemeinde unterstützt das. Wir müssen halt auch tiefer ins Sackkl greifen, dass das Altwerden in Maria Saal möglich ist.

Turrini
Der Verbleib in gewohnter Umgebung ist wichtig: Ein Ansatz wäre die Schaffung von Wohnraum für alleinstehende Personen im sozialen Wohnbau mit kleinen, leistbaren Wohnungen für ältere und jüngere Singles. Und Kurzzeitbetreuungsmöglichkeiten wäre ein Ansatz. Es gibt auch Wohngemeinschaften für ältere Menschen, wo sie sich gegenseitig helfen können. Es gibt auch ein Projekt für landwirtschaftliche Betrieb mit Förderung.

Leserfrage: Verschuldung

Was würden Sie gegen die hohe Verschuldung der Gemeinde tun?

Schmidt
Das wurde rechnerisch ermittelt: Unser Reinvermögen beträgt 20 Mio. Euro. Die Verschuldung am Papier besteht durch viele Baumaßnahmen, Maßnahmen der Wasser- und Kanalproblematik und durch Großprojekte - das sind Brocken von mehreren 100.000 Euro, die man auf einige Jahre abarbeiten muss. Aber wir sind in der Lage, diese Kredite zu bedienen. Wir werden den Hochbehälter III bauen plus Quellensanierung am Zollfeld, da müssen wir ebenfalls einen Kredit aufnehmen - 900.000 Euro. Da muss man einen Kredit aufnehmen, quasi als Generationenvertrag. Mit einem Normalbudget kommt man nicht weiter.

Lerchbaumer
Ich würde einen Kassasturz machen: Wo wird Geld verschwendet? Wo kann man einsparen? Wo kann man BZ-Mittel lukrieren?

Krammer
Neue Projekte kosten immer Geld, aber jede Rate wurde immer bezahlt. Das geht nicht anders. Die Gemeinde muss sich weiterentwickeln.

Turrini
Große Projekte können nicht abgeblasen werden. Nicht 20 Mio. an Vermögen haben wir, sondern an Vermögenswerten (z.B. Wasserversorgung). Die Kostentreiber müssen ausgeforscht werden. Die Idee: Nicht in entlegenen Gebieten Umwidmungen machen - das treibt die Infrastrukturkosten in die Höhe.

Schmidt
Jeder Kredit wird vom Land aufs Peinlichste geprüft und die kaufmännische Machbarkeit eruiert. Da sind wir Musterschüler. Wir waren immer liquid.

Publikumsfrage: Beleuchtung

Zur Beleuchtungsoffensive in der Gemeinde: Aufpassen, das kann teuer werden (Verkabelung etc.)! Mein Vorschlag: Vorher mit Experten zusammensetzen! Es gibt auch alternative Konzepte.

Schmidt
Ich gebe Ihnen recht. Man muss in Zukunft sehr sorgsam damit umgehen. Neue Technologien wie LED und Lichtpunkte, die mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind, sind die Zukunft. Es heißt, sparsam mit Licht und Mitteln umgehen.

Zusatz-Frage: Ist die Sicherheit gestiegen in Karnburg, seit das Licht bis 24 Uhr leuchtet?

Krammer
Das Problem ist, zuerst sind viele dafür, aber dann nicht vor ihrem Fenster. Wie Sie gesagt haben, wir müssen andere Wege gehen (z. B. Bewegungsmelder).

Appell des Bürgers: Bevölkerung mehr einbinden!

Publikumsfrage: Arbeitsplätze

Frage von Vize-Bgm. Schweiger:
Sie haben Ideen für mehr Arbeitsplätze? Wie, Herr Krammer?

Krammer
Es ist wichtig, auch kleinere Firmen anzusiedeln. Über den Bodenbeschaffungsfonds etwa konnte man für Gewerbebetriebe Grundstücke ankaufen und mitfinanzieren. Wenn ein kleinerer Betrieb einen Durchhänger hat, könnte man dem zur Seite stehen und über die Krise hinweghelfen - dann zahlt der das Geld der Gemeinde wieder zurück.

Schmidt
Gewerbegrund bei uns kostet 70 Euro pro Quadratmeter. Das zweite Problem: Denkmalschutz und Quellschutzgebiet für Klagenfurt als Einschränkungen. Gründe, die sich im Quellschutzgebiet für Klagenfurt befinden, etwa gäbe es ein tolles Gebiet im Anschluss an die Firma Kostwein - nicht möglich.

Frage an Lerchbaumer: Welche Projekte für die Sportvereine sind geplant?

Lerchbaumer:
Der Sportklub ist sehr desolat, wir müssen etwas machen, haben Pläne und Kostenvoranschläge (300.000 bis 400.000 Euro). Ohne die wasserrechtliche Genehmigung (Wasserschutzgebiet) können wir aber nicht weitermachen. Ich hoffe, dass wir die bald haben, dass etwas weitergeht.

Publikumsfrage S 37

Alt-Bgm. Brachmaier fragt, wie es um den S 37-Ausbau steht sowie welche Lärmschutzmaßnahmen geplant sind.

Turrini
Ich bin eine Gegnerin des Ausbaus. Kommt nun tatsächlich ein Ausbau, ist das eine unheimliche Geldverschwendung. Kommt das, muss man sich als Gemeinde für Lärmschutzmaßnahmen stark machen.

Krammer
Ich habe noch keine Pläne gesehen. Ich habe drei Jahre überhaupt keine Infos bekommen. Meine Forderung: Alle Ortsteile bestmöglich schützen.

Lerchbaumer
Wir haben im Ausschuss ein Schreiben an die Asfinag bzgl. Lärmschutz gerichtet. Der Ausbau erfolgt laut Asfinag in zwei Bauphasen: 2015 bis 2020. Nähere Details sollten wir noch bekommen.

Schmidt
Es gibt einen groben Fahrplan und Kleinigkeiten bzgl. Grundvermessung, die uns bekannt sind, und sonst keine Information. Informationsgespräch mit Asfinag wollen wir führen, dass wir Sicherheit kriegen, was hier passiert und welche Lärmschutzmaßnahmen hier wirklich geplant sind.