Verbot für Demonstrationen auf der Mariahilfer Straße?
- Sind die Demos wirklich mehr geworden?
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Laut Wirtschaftskammer schädigen Demos die Umsätze. Sie fordert einen zentralen "Demo-Ort".
NEUBAU. Die Adventsamstage bedeuten für die Mariahilfer Straße vor allem eines: Menschenmengen, die sich durch die Geschäfte drängen, auf der Suche nach dem perfekten Weihnachtsgeschenk. Für die Geschäftsleute heißt das: Umsätze, die "normale" Tage in den Schatten stellen.
Die Wirtschaftskammer befürchtet nun, dass diese Umsätze empfindlich gestört werden könnten. Der Grund: Demonstrationen auf der Mariahilfer Straße. Am ersten Adventsamstag fand etwa eine Demonstration für eine menschliche Asylpolitik statt, an der laut Polizei 1.300 Personen teilgenommen haben. Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer, fordert anlässlich dieser "vermehrten Demonstrationen" auf der Mariahilfer Straße und dem Ring, Demonstrationen auf zentrale Kundgebungsplätze zu beschränken.
"Speakers’ Corner" für Wien?
"Natürlich brauchen Demonstrationen Öffentlichkeit, sie sollen durchaus auf gut frequentierten Plätzen stattfinden", so Trefelik gegenüber der bz. Etwa auf dem Schwarzenbergplatz oder dem Schwedenplatz. Nach dem Vorbild des "Speakers’ Corner", wie es ihn im Hyde Park in London gibt. Als Argumente für diese Forderung bringt Trefelik vor, dass es hier nicht nur um "abstrakte Umsatzzahlen" gehe, sondern "um Arbeitsplätze". Geschäfte, in deren Umfeld Demonstrationen stattfinden, hätten mit Umsatzeinbußen von 30 bis 80 Prozent an diesen Tagen zu kämpfen – das habe zur Folge, dass Arbeitsplätze nicht mehr gesichert seien.
Wie sehen das aber die Geschäftsleute vor Ort? Ist es wirklich so dramatisch? Eine bz-Umfrage auf der Mariahilfer Straße ergibt kein so eindeutiges Bild. Zwar empfinden einige Demonstrationen als "störend", aber eher wegen der Lautstärke. Oder – je nach politischer Einstellung – wegen des Anliegens der Demo. Von dramatischen Umsatzeinbußen hat keiner der Befragten berichtet, es sei lediglich zu bemerken, dass in der Stunde, in der die Demo vorbeizieht, "ein bisschen weniger Kunden kommen". Auch unter den Passanten gibt es kein einheitliches Bild: Die eine fühlt sich sehr wohl "beim Shopping gestört", ein anderer sagt, das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, ihn würden die Keiler diverser NGOs auf der Mariahilfer Straße wesentlich mehr stören als jede Demo.
Stichwort Versammlungsfreiheit: Diese macht das Anliegen der Wirtschaftskammer ohnehin "nicht umsetzbar", sagt Martin Dolezal, der sich am Institut für Staatswissenschaften mit dem Thema Protest beschäftigt. Unklar sei auch, ob die Zahl der Demonstrationen tatsächlich zugenommen hat. "Denken wir an die Demos im Jahr 2000 gegen die schwarz-blaue Regierung", erinnert Dolezal an die sogenannten "Donnerstagsdemos". Möglicherweise würden soziale Medien heute ihren Teil dazu beitragen, dass Demos einfach sichtbarer und präsenter sind.
So soll auch die Kampagne der Wirtschaftskammer wahrscheinlich einem ähnlichen Ziel dienen: ihre Anliegen sichtbar zu machen – auch wenn diese mit einem Gesetz nicht geregelt werden. Das weiß auch Rainer Trefelik: "Da muss eine Wiener Lösung gefunden werden." Das Gespräch mit der Stadt für diese "Wiener Lösung" soll bald gesucht werden.
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