IKB - Initiative Kirchenberg - starkes Lebenszeichen

INFORMATIONSABEND am 7. Mai um 20 Uhr im Gasthaus Windner

Die IKB - Initiative Kirchenberg hat am 22. April 2014 an alle wesentlichen Amtsträger und Politiker im Land OÖ., im Bezirk und auch an die zuständigen Stellen beim Land der OÖ. Landesregierung und an die Bezirkshauptmannschaft viele Schreiben ausgeschickt und um Unterstützung für ihre Probleme gebeten.

Eine Zusammenfassung aller Antworten wurde an die 356 die Unterschrieben haben ausgeschickt:
Liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer
Zu Ihrer Information, wir sind nicht in Versenkung gegangen, sondern haben eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an alle wesentlichen Amtsträger und Politiker im Land OÖ., im Bezirk und auch an die zuständigen Stellen beim Land der OÖ. Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft ausgeschickt und um Verständnis und Unterstützung für unsere Probleme gebeten.

Bis dato haben wir folgende Antworten erhalten:

LH Dr. Josef Pühringer
antwortete bereits am 25. März und teilt hier grundsätzlich mit, dass für die Errichtung von Wohnungen und den Ausbau des Gemeindestraßennetzes ausschließlich die jeweilige Gemeinde zuständig ist. Er hat aber unser Schreiben an das Straßenbaureferat des Amtes der OÖ. Landesregierung mit der Bitte um Überprüfung eventueller Unterstützungsmöglichkeiten weitergeleitet.

Die Abteilung Straßenplanung und –netzausbau der OÖ. Landesregierung
teilte am 24. März bereits mit, dass es sich bei den angeführten Straßen im Bereich Kirchenberg/Hochfeld/Hinterbergstraße ausschließlich um Gemeindestraßen handelt und diese alleinig in die Verantwortung der Gemeinde fallen.

LH-Stv. Franz Hiesl
bestätigte am 27. März den Erhalt unseres Schreibens. Er bekundet grundsätzlich „Verständnis für unsere Bedenken", muss uns aber mitteilen, dass für die verkehrsmäßige Erschließung der Wohneinheiten sowie für die baurechtliche Abwicklung die Gemeinde Mauthausen zuständig ist. Er hat unser Schreiben an Bgm. Punkenhofer weitergeleitet und ersucht unsere Argumente in das Projekt mit einfließen zu lassen.

LABg. ÖR Annemarie Brunner
schreibt am 31. März, dass die alleinige Zuständigkeit bei der Verkehrsentwicklung, den Problemen mit der Sicherheit und der Problematik des Kanalnetzes bei Bgm. Punkenhofer liegt.

LABg. RR Notburga Astleitner
teilt am 1. April mit, dass sie sich selbst ein Bild gemacht hat und vor Ort die angeführten Punkte unseres Schreiben angesehen hat. Bei ihrem Gespräch mit Bgm. Punkenhofer teilte dieser mit, er habe das Gebäude vom Sozialhilfeverband übernommen und könne keine Reduzierung der Wohneinheiten zusagen.

Wirschaftslandesrat Michael Strugl
antwortet am 3. April, dass die zuständige Fachabteilung umgehend mit der weiteren Bearbeitung beauftragt wurde. Bei der Vorlage einer entsprechenden Information wird er sich wieder bei uns melden.

Der Wohnbauträger „Neue Heimat und OÖ. Wohnbau" hat am 7. April geschrieben:
In Mauthausen haben die Neue Heimat und die OÖ Wohnbau den gegenständlichen Baugrund erworben, der die geplante Bebauung mit der vorgesehenen Anzahl an Wohneinheiten unter Einhaltung aller Vorschriften ermöglicht. Die Schaffung bzw. die Erweiterung von Infrastruktur liegt nicht im Einflussbereich von gemeinnützigen Wohnbauträgern.

Landtagspräsident Viktor Sigl
teilt am 7. April mit, dass er ein Schreiben an Bgm. Punkenhofer gerichtet hat, mit der Aufforderung zu einer offiziellen Stellungnahme und Information.

Landtagspräsident Viktor Sigl
antwortet am 3. April, dass die zuständige Fachabteilung umgehend mit der weiteren Bearbeitung beauftragt wurde. Bei der Vorlage einer entsprechenden Information wird er sich wieder bei uns melden.

Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer
schrieb am 29. April, dass er unser Schreiben ebenfalls an Bgm. Punkenhofer weitergeleitet hat und dieser hat ihm bestätigt, dass bereits ein intensiver Austausch zu dieser Thematik stattfindet, die Anliegen seitens der IKB bekannt sind und die Marktgemeinde bemüht ist, die Angelegenheit im Sinne der BürgerInnen von Mauthausen zu bearbeiten. (Anm. IKB: bis heute wurde keinerlei Kontakt mit irgen jemandem der Initiative aufgenommen !!!)

Die Gemeinde Mauthausen unter Bgm. Thomas Punkenhofer
hat uns als Antwort auf unsere drei gestellten Anträge mitgeteilt,

- dass wir keinerlei Einsicht in den Auflagenbescheid des Abbruches bekommen (Anm. IKB: was gibt es zu verbergen, da niemand den Abbruchbescheid sehen darf???)

- bzgl. Niederschlagswasser hat er versichert ! „unter Einhaltung der wasserrechtlichen Abflussbeiwerte kommt es zu keiner Verschlechterung der Abflusssituation." (Anm. IKB: einige Anrainer sagten bereits bei vorigen Besprechungen, dass der Kanal die Häuser innen überschwemmt hat. Aber lt. Aussage des Wasserrechtsverständigen "darf" ein Kanal 1 x im Jahr übergehen !)

- bzgl. Verkehrskonzept wurde uns nur mitgeteilt, dass dieses gerade ausgearbeitet wird und es dann nach der Fertigstellung zugeschickt wird.

Es wurde umgehend von uns auf diese Schreiben an die Gemeinde Mauthausen reagiert, bis jetzt haben wir jedoch nur eine Antwort bzgl. Verkehrskonzept erhalten:

Mail vom 2.5.: Aufgrund eines längeren Krankenhausaufenthaltes unseres Verkehrsplaners ist die Aushändigung des fertiggestellten Verkehrskonzeptes immer noch ausständig. Mit einer Übermittlung kann erst in den nächsten Wochen gerechnet werden.

Auch an das Land OÖ. – Abteilung Raumordnung wurde ein Antrag auf Überprüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes der Marktgemeinde Mauthausen geschickt.

Zusammenfassend müssen wir leider dzt. mitteilen, dass die SPÖ mit den 17 Stimmen (in einer „geheimen" !!! Abstimmung) alles entschieden hat und keiner der oben genannten Personen/Institutionen die Möglichkeit eines Einschreitens sieht, weil die Verantwortung und Kompetenz alleine in der Gemeinde Mauthausen verankert ist.

Dies kann jedoch nicht das Ende sein:

Um eine rechtliche Absicherung all unserer Mitstreiterinnen/Mitstreiter zu gewährleisten und wir weitere Aktionen planen, wird ein Informationsveranstaltung mit anschließender Vereinsgründung durchgeführt.

INFORMATIONSABEND am 7. Mai um 20 Uhr im Gasthaus Windner