Volksbefragung über Bodenaushubdeponie in Gerasdorf
- Vizebürgermeister Abg. Lukas Mandl und Bürgermeister Alexander Vojta.
- Foto: Gemeinde Gerasdorf
- hochgeladen von Marina Kraft
Die Stadtgemeinde nimmt die Situation rund um die beantragte Bodenaushubdeponie ernst und führt die Entscheidung über die Stellungnahme Gerasdorfs zu diesem Projekt einer Volksbefragung zu. So bekommt diese Stellungnahme das höchstmögliche Gewicht und die größtmögliche demokratische Legitimation.
Der Gemeinderat hat die Volksbefragung einstimmig beschlossen. Sie findet am 13. September statt. Die Fragstellung lautet wie folgt: „Volksbefragung Bodenaushubdeponie: In behördlichen Genehmigungsverfahren zur Aufschüttung von Bodenaushubdeponien über Bodenniveau auf der Fläche nördlich des Marchfeldkanals, östlich der Seyringer Straße und westlich der Kapellerfelder Straße, hat die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien Formalparteistellung und wird offizielle Stellungnahmen abgeben. – Soll die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien derartige Projekte gegenüber den zuständigen Genehmigungsbehörden im Zuge ihrer Stellungnahmen befürworten?“ – Für diese Frage stehen ein „Ja“-Feld und ein „Nein“-Feld zum Ankreuzen zur Verfügung.
Wie seitens der Stadtregierung Anfang Juni angekündigt wird als Entscheidungsgrundlage für die Bevölkerung ein Informations-Folder erarbeitet – durch Vertreterinnen und Vertreter sowohl der Befürworterinnen und Befürworter als auch der Gegnerinnen und Gegner, begleitet durch professionelle Moderation und je eine Vertretung aus jeder Gemeinderats-Fraktion. Die Stadtgemeinde schickt den Informations-Folder an alle Haushalte und stellt die Informationen auch in den Abstimmungslokalen zur Verfügung.
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