"Ich bin sehr zufrieden"

Die ÖVP ist seit 227 Tagen in Koalition mit den Grünen. Worin liegt der Unterschied in der Arbeitsweise zu ÖVP-SPÖ-Zeiten?
Platter: „Die Entscheidung, mit den Grünen in eine Koalition zu gehen, war richtig. Es gibt einen neuen politischen Stil und eine gute Zusammenarbeit, trotz unterschiedlicher Ideologien. Das Regierungsabkommen ist sehr präzise ausformuliert. Das ist die Basis für eine gute und konstruktive Regierungsarbeit.“
Also sind Sie zufrieden?
„Ja, mit der Regierungsarbeit und mit dem abgelaufenen Jahr sehr.“
Das Budget ist beschlossen. War die Budgeterstellung schwierig?
„Es war eine spannende Auseinandersetzung. Die Grünen sind neu in der Regierung. Die Grundsätze standen von Beginn an außer Streit: Keine neuen Schulden, Festhalten am Sparkurs und gleichzeitig offensive Impulse setzen.“
Auch in Tirol steigt die Arbeitslosigkeit, die Wohnungssituation wird zusehends schwieriger. Werden Beschäftigung und Wohnen die Schwerpunkte im nächsten Jahr?
„Ja, neben diesen wichtigen Punkten sind im Budget die Mittel für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung, für Bildung und für die Kinderbetreuung sowie für den Personennahverkehr deutlich erhöht worden."
Wird es ein weiteres Konjunkturpaket geben?
„Beschäftigungspolitik und Wirtschaft sind jede Woche ein Hauptthema unserer Regierungssitzung. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! Wir steuern dagegen. In den nächsten zwei Jahren werden seitens der öffentlichen Hand rund eine Mrd. Euro investiert, unter anderem mit der einkommensunabhängigen Sanierungsoffensive. Hier wurde zuletzt ein Bauvolumen von 450 Millionen Euro ausgelöst.“
Tempo 100 steht weiterhin im Raum. Wie laufen die Verhandlungen über das sektorale Fahrverbot?
„Hier steht LHStv. Felipe in den Verhandlungen mit Brüssel. Für mich ist klar: kein vorauseilender Gehorsam!“
2014 ist Europawahl, wer ist Ihr Wunschkandidat für die Tiroler ÖVP für Brüssel?
„Im Jänner wird der Landesparteivorstand seine Entscheidung bekannt geben.“
Arno Kompatscher ist neuer Landeshauptmann in Südtirol. Werden sich die Beziehungen zu Südtirol verändern?
„Mit Luis Durnwalder hat es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit gegeben. Davon haben beide Landesteile profitiert. Ich möchte diese gemeinsame Achse noch stärker forcieren. Mit Arno Kompatscher habe ich dabei einen engen Verbündeten.“
Wie geht es in der Tiroler ÖVP weiter? Der Bauernbund und die Agrarier sind nicht zufrieden mit der Gesetzesnovelle. Wird es innerparteiliche Turbulenzen geben?
„Nein! Dass die Mitglieder der Agrargemeinschaften keine Freude haben, ist nachvollziehbar. Nach den jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs liegen die Fakten aber am Tisch, deshalb ein neues Gesetz. Das ist nicht verhandelbar. Umso dringender braucht es Lösungen bei den Almflächen und der Kofinanzierung. Hier hoffe ich auch auf den neuen Landwirtschaftsminis- ter aus Tirol.“
Die Koalition steht, der Tiroler Andrä Rupprechter ist Minis- ter, Töchterle ist Geschichte, das Wissenschaftsministerium fusioniert. Eine Niederlage für Platter?
"Nein, mit Rupprechter haben wir einen guten Mann in Wien, er ist ein Vollprofi im Bereich Agrar. Das Wissenschaftsministerium zu fusionieren, halte ich nach wie vor für falsch, Töchterle bleibt zwar im Nationalrat, aber als Minister wird er fachlich der Regierung fehlen."
Trotzdem gibt es mit Wien immer wieder Probleme, so wie bei der Autobahnvignette in Kufstein. Hat der Landeshauptmann in Wien zu wenig Gewicht? Und wie beurteilen Sie das Ausscheiden von Hannes Rauch als ÖVP-General?
„Die Tiroler ÖVP hat sehr wohl Gewicht in Wien, siehe Brennerbasistunnel. Eine Jahrhundertentscheidung für Tirol. Hannes Rauch ist eine Entscheidung des Bundesobmannes. Im Unterland ist eine sture Ministerin, die hier durch Verordnung im Alleingang entscheiden kann, das große Problem.“
Wie verbringen Sie den Jahreswechsel und gibt es gute Vorsätze für 2014?
„Am Silvestertag werde ich – wie jedes Jahr – eine Skitour unternehmen, den Jahreswechsel feiere ich im Kreise der Familie. Meine Vorsätze: gesund bleiben und weiterhin jeden Tag das Beste für Tirol geben.“