Volksanwaltschaft kritisiert Brand-Laaben

Ein verschlepptes Bauverfahren um den Gnadenhof Hendlberg zog sich über elf Jahre hin.

BRAND-LAABEN/ST. PÖLTEN (mh). Unter den 6.000 Beschwerden, mit denen sich die Niederösterreicher in den Jahren 2012 und 2013 an die Volksanwaltschaft wandten, findet sich auch ein Fall aus Brand-Laaben. Das geht aus dem Prüfbericht der Volksanwaltschaft hervor, der am vergangenen Mittwoch in St. Pölten präsentiert wurde. Volksanwältin Gertrude Brinek kritisiert darin ein Baubewilligungsverfahren, das sich statt der erlaubten sechs Monate über elf Jahre hinzog, "weil der Akt offensichtlich nicht mehr gefunden werden konnte". Das verschleppte Bauverfahren betrifft den Gnadenhof Hendlberg (die Bezirksblätter berichteten laufend).

Jahrelanger Rechtsstreit
Zwischen dem Gnadenhofgründer Franz-Joseph Plank und seiner Nachbarin Esther Seydl-Wershofen tobte ein jahrelanger Rechtsstreit um eine geplante Privatstraße zu ihrem Haus, der durch das Grundstück des Tierasyls führen sollte und dem ein Schweine- und Meerschweinchenstall, ein Heulager und ein Mistlagerplatz im Weg standen. Mittlerweile tauchte der verschlampte Bauakt wieder auf und die Streitparteien konnten sich auf eine Alternativlösung für die Straße einigen. Die Liegenschaft wurde als "Bauland-Sondergebiet" umgewidmet und die beanstandeten Gebäude mussten nicht abgerissen werden. "Das war alles meine alleinige Initiative", sagt dazu Brand-Laabens Bürgermeister Helmut Lintner (ÖVP). "Das wäre genauso passiert, wenn es nicht beim Volksanwalt gelandet wäre."

Neues System für Bauakte
Warum der Baubewilligungsantrag nicht bereits 2001 bearbeitet wurde, kann sich Lintner nicht erklären: "Das war vor meiner Zeit als Bürgermeister." Die Abbruchbescheide für die Gebäude habe er nur aus Unwissenheit erlassen. "Ich kannte ja die Vorgeschichte nicht." Heute könne so etwas nicht mehr passieren, so Lintner: "Wir haben ein völlig neues System zur Ordnung der Bauakte und zusätzlich alles elektronisch erfasst." Doch ganz ausgestanden ist der Zwist noch nicht. Plank hofft weiterhin auf eine Widmung als Landwirtschaft, auch wenn Gnadenhöfe nichts produzieren: "So sollten Baubewilligungen für notwendige Tierbehausungen wesentlich leichter zu erhalten sein."