Gemeinderatssitzung

„Für ein Parkdeck um 8 Millionen Euro ist Geld da - für die dringende Sanierung unserer Straßen und Gehsteige nur 1 Million!“ SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer übte im Gemeinderat einmal mehr harsche Kritik am Zustand der Badener Straßen und Gehsteige und sprach von einer „Hindernisbahn“ für Menschen mit Rollwägen oder Kinderwägen. BADEN. Das für 2024 angekündigte Sanierungsprogramm ist für Riedmayer nicht ausreichend. Riedmayer: „Wenn das Tempo so langsam weitergeht, entsteht ein Sanierungsstau!...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beabsichtigt das Örtliche Raumordnungsprogramm (Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan) sowie den Bebauungsplan (Plandarstellungen) abzuändern. BADEN. Die Änderungsentwürfe sind sechs Wochen, das ist in der Zeit vom 16.10.2023 bis 27.11.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme unter http://gis.baden.at „Auflageverfahren“ sowie als PDF-Dateien auf www.baden.at unter der Rubrik „Unsere Stadt“, Bereich „Bauen und Wohnen“ bereitgestellt. Für Rückfragen steht...

BAD VÖSLAU. "Es gibt in Bad Vöslau offenbar zwei Klassen von Menschen. Die einen können sich's richten, die anderen nicht." Die Grünen-Stadträtin Eva Mückstein sieht beim Wohnprojekt "Gainfarner Harfe" - 6 Wohnblöcke, 76 Wohnungen - eine "unsachliche Begünstigung" des Bauwerbers und mögliche rechtliche Folgen für die Gemeinderäte. Komplexe ThematikHintergrund ist ein sehr komplexer Widmungsstreit: Eine einst für den Vorbesitzer Bundesheer (Republik) als "öffentliche Verkehrsfläche" gewidmete...

Der Gemeinderat in Baden beschäftigte sich zur Sommerhitze mit Keramiktassen für Punsch und Glühwein. Eine Nachbestellung wurde beschlossen, eine Erhöhung des Pfands auf 5 Euro diskutiert BADEN. Mitten in einer Hitzewelle ging es im Sitzungssaal des Rathauses in Baden heiß her. Der Grund: Es sollen für den Advent neue Keramiktassen für den Badener Advent bestellt werden. Viele Menschen nehmen die adventlichen Häferln mit nach Hause, deshalb gibt es nicht mehr genügend Advent-Tassen in Baden....

Leserbrief zur Gemeinderatssitzung in Baden am 16. Mai 2023: Sehr geehrte Damen und Herren, ich durfte zum ersten Mal einer Gemeinderatsitzung als Besucher beiwohnen, anbei sende ich Ihnen einen Leserbrief zur letzten Gemeinderatsitzung in Baden. Frauen zurück an den Herd!? Unser schönes Rathaus wurde nach dem großen Stadtbrand vom 26. Juli 1812 neu errichtet. Wenn man das Rathaus durch den Haupteingang betritt, ist man immer wieder erfreut wie hell, offen und modern der Besucherbereich...

Das dritte Gymnasium in Baden startet im Herbst in einem Container in der Rudolf Zöllner Straße und soll am Bildungscampus ein endgültiges Zuhause finden. In einer emotionalen Debatte wurde im Gemeinderat beschlossen, das Grundstück dem Bund zur Verfügung zu stellen. BADEN. Wie bereits berichtet, erhält Baden ein drittes Gymnasium. Nun wurde in der Badener Gemeinderatssitzung beschlossen das Grundstück in der Rudolf Zöllner Straße 73/Rohrfeldgasse 22, dem Bund für die Containerschule bereit zu...

Der letzte Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung in Baden hat es zumeist "in sich": Am 22. November wurde zum Abschluss der öffentlichen Sitzung über die Zukunft des Fotofestivals La Gacilly debattiert. Bis 2023 ist die Abhaltung ja gesichert, das nächstjährige Motto lautet "Orient!". BADEN. Für die Jahre 2024 bis 2026 sollte nun ein neuer Fördervertrag zwischen dem veranstaltenden Verein von Festivalpräsident Lois Lammerhuber und der Stadtgemeinde Baden beschlossen werden, um das bei...

BADEN. Mit zwei dringlichen Anträgen zum Thema Transparenz sind NEOS am 27. September im Gemeinderat abgeblitzt. Obwohl alle Oppositionsparteien die Anträge unterstützten, sah die schwarz-grüne Koalition keine Notwendigkeit, die beiden Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen und zumindest eine Debatte darüber zuzulassen. Vor eineinhalb Jahren beschloss die Stadtgemeinde, MItglied bei "Transparency International" zu werden. Damals war Baden mit knapp 40 von 100 möglichen Transparenz-Punkten auf...

Bei der Gemeinderatssitzung am 27. September wurde das Projekt "Verkehrsberuhigung Haidhofstraße" zum Streitthema. BADEN. Die Haidhofstraße und ihre Anrainer leiden unter zu viel Verkehr. Der lang gehegte Bürgerwunsch nach einer Verkehrsberuhigung soll nun umgesetzt werden. Ein Fahrbahnteiler soll her  Die Schwarz-grüne Stadtregierung präsentierte die Pläne: ein Fahrplanteiler bei der östlichen Einfahrt der Siedlung (vor der Steinfeldgasse) und eine verbesserte Querungshilfe sollen Raser...

Die Stadt Traiskirchen schiebt ungezügelten Betriebsbauten einen Riegel vor. Eine befristete Bausperre beim Autobahn-Anschluss Traiskirchen soll für eine vorausschauende Betriebsgebietsentwicklung sorgen. TRAISKIRCHEN (red.). In der aktuellen Sitzung des Gemeinderats wurde eine befristete Bausperre für Bereiche des Betriebsgebiets Autobahn-Anschluss Traiskirchen beschlossen. Die Bausperre erstreckt sich über rund 12 ha über Teilbereiche der Katastralgemeinden Tribuswinkel, Wienersdorf und...

BADEN. Der Gemeinderat möchte den Klimawandel erträglicher machen. Bäume kühlen die Stadt, verbessern den Boden und helfen der Gesundheit. In der Juni Gemeinderatssitzung wurde für diesen Herbst die Pflanzung von 156 Bäumen im Stadtgebiet beschlossen. Davon sind 25 Bäume Nachpflanzungen und 131 neue. So werden beispielsweise 27 Bäume entlang der Wiener Straße und 32 entlang des Bahndammes im Bereich des Spielplatzes Erdzeiselgraben und fünf Exemplare am Josefsplatz für mehr grün sorgen.  Bei...

Bei der außerordentlichen Gemeinderatssitzung in Kottingbrunn am 19. April standen nur zwei Punkte auf der Tagesordnung. Nachdem es keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung gab, konnte rasch zu Punkt zwei übergegangen werden: Den Kaufvertrag für das Grundstück Nr. 466/2, welcher dafür - dank schriftlicher Stellungnahme von Gemeinderat Helmut Himmer - umso ausführlicher diskutiert wurde. KOTTINGBRUNN. Die außerordentliche Gemeinderatssitzung war laut Bürgermeister...

KOTTINGBRUNN/ BAD VÖSLAU. Vom Kreisverkehr in Gebiet des CCK-Wirtschaftspark bis zum Wiener Neustädter Kanal Richtung Bad Vöslau errichtet die Gemeinde Kottingbrunn einen kombinierten Fuß- und Radweg. Das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Dafür wurden mit drei Liegenschaftseigentümern Abtretungsvereinbarungen geschlossen. Die Flugplatz GmbH tritt die Fläche unentgeltlich ab, wofür die Gemeinde die Kosten für die Rücksetzung des Zauns trägt. Man hat sich ebenfalls darauf...

TRAISKIRCHEN. „Danke! Einstimmig! Ich freue mich sehr, dass heute alle Punkte in der Gemeinderatssitzung einstimmig von allen Parteien beschlossen wurden“, so die Jubelmeldung von Traiskirchens Bgm. Andreas Babler zur gestrigen Gemeinderatssitzung, die im Freien auf dem Vorplatz der FF Möllersdorf stattfand. 70 Millionen-Budget„Besonders freut mich der einstimmige Beschluss des rund 70 Millionen umfassenden Budgetvoranschlags, der sich in beiden Bereichen – im Ergebnishaushalt und im...

Überlegungen zu einer live Übertragung der Gemeinderatsitzungen ist derzeit in Ausarbeitung. Schon seit einiger Zeit denkt man im Bad Vöslauer Gemeinderat darüber nach, ob die vierteljährlichen Sitzungen auch über Livestream übertragen werden sollen. Wie in einigen Gemeinden Österreichs bereits üblich, sollen die Diskussionen und Abstimmungen in die Wohnzimmer der Bevölkerung gesendet werden, damit die BürgerInnen die politischen Entscheidungen auch über das Internat mit verfolgen und auch gut...

BADEN. Das Thema "Parkraumkonzept" stand zwar nicht auf der Tagesordnung, dennoch dominierte es am 28. September die erste Herbst-Gemeinderatssitzung in Baden. Denn die Opposition brachte insgesamt gleich vier dringliche Anträge und eine Anfrage dazu ein. Stoßrichtung der SPÖ-Anträge waren Verbesserungen/Erleichterungen für Zweitwohnbesitzer und Anrainer der blauen Zone. Wir Badener und Neos forderten die Aufhebung der neuen Verordnung und eine gründliche Überarbeitung. Die Bürgerliste "Wir...

Als Zukunfts-Fahrplan für die Weiterentwicklung der Bereiche „Tourismus“, „Wirtschaft“ sowie „Klima- und Energie“ richtet die Stadt Baden ihr örtliches Raumordnungsprogramm neu aus. BADEN (Presseaussendung). Bürgermeister Stefan Szirucsek unterstreicht: „Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Baden in eine gute Zukunft zu führen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um die Strategie in mehreren Handlungsfeldern neu zu denken. Dazu holen wir uns die Unterstützung von internationalen Experten.“...

BADEN. Mit einem Knalleffekt endete am Dienstag kurz nach 23 Uhr die Gemeinderatssitzung in Baden. Als es darum ging, das neue Parkraumkonzept inklusive eines 6 Millionen Euro teuren neu zu bauenden Parkdecks Zentrum Süd zu beschließen, platzte der Opposition der Kragen. In einer eineinhalb stündigen Debatte hatten die Mandatare von Wir Badener, SPÖ, NEOS und FPÖ ihre Bedenken an dem ihnen (nie vorgelegten) Konzept einerseits und an der Vorgangsweise andererseits geübt. HochgejubeltZuerst...

BADEN.  Gemeinderat Peter Preitler (SPÖ) GR Peter Preitler bracht in der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai die folgende schriftliche Anfrage ein: "In der Gemeinderatssitzung vom 11.November 2020 wurde der Dringlichkeitsantrag zum Thema Online-Kulturplattform von der ÖVP eingebracht und in Folge die Umsetzung auch beschlossen.  Wann wird die Plattform online abrufbar sein bzw. wann ist der geplante Starttermin? Die Internetseite www.badeninkultur.at verweist derzeit nur statisch darauf, dass hier...

SOOSS. Corona sorgt auch in der Politik für kuriose Situationen. So kam es zu einem Polit-"Streik". Die Oppositionspartei "Pro Sooß" nahm nicht an der Gemeinderatssitzung vom 24. März teil. Ihr Mandatar Andreas Klement erklärt: "Wir wollten jegliche Ansteckungsgefahr vermeiden." Und so erschienen die fünf Pro Sooß-Mandatare vor der Sitzung nur kurz, um ihr Fernbleiben persönlich zu begründen. Auch die zwei SPÖ-Mandatare blieben weg, aus ähnlichen Gründen. Somit war im 19-köpfigen Gemeinderat...

BAD VÖSLAU. Schon seit einiger Zeit denkt man im Bad Vöslauer Gemeinderat darüber nach, ob die vierteljährlichen Sitzungen auch über Livestream übertragen werden sollen. Es gab immer wieder einschlägige Anträge der Grünen, die unterschiedlich unterstützt wurden, jedoch nie die Mehrheit fanden. Nun setzt bei der regierenden Liste Flammer offenbar ein Umdenken ein. Immerhin praktizieren einige Gemeinden in Österreich - auch darauf hatten die Grünen immer wieder hingewisen - das Wagnis Livestream...

Zwanzig Tagesordnungspunkte wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung in Baden am 23. März diskutiert. Die Oppositionsparteien brachten fünf Dringliche Anträge ein – zwei davon kamen von der pinken Fraktion – denen allesamt von den Regierungsparteien die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde. BADEN. „Unsere beiden Anträge gingen ganz deutlich in Richtung transparente Gemeinde: einerseits hätten wir gerne den Wunsch der Bevölkerung nach einem Corona Dashboard für die Stadt, aus dem die...

BADEN. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, dem 23. März, um 18 Uhr in der Halle B statt. Auf der Tagesordnung stehen Verbesserungen an Badens Sportanlagen (unter anderem neues Flutlicht), aber auch die Mittelfreigabe für eine neue Radweg-Etappe zwischen Dammgasse und Wienerstraße (hinter Rotkreuz-Haus) und die Anschaffung neuer Kehrmaschinen für den Bauhof. Die Sitzung ist öffentlich.