Viel Contra, aber auch ein leises Pro bei Demo am Hauptplatz

Parken neu: Mindestens 150 Badener gingen auf die Straße

BADEN. Das Thema "Parkraumkonzept" stand zwar nicht auf der Tagesordnung, dennoch dominierte es am 28. September die erste Herbst-Gemeinderatssitzung in Baden. Denn die Opposition brachte insgesamt gleich vier dringliche Anträge und eine Anfrage dazu ein. Stoßrichtung der SPÖ-Anträge waren Verbesserungen/Erleichterungen für Zweitwohnbesitzer und Anrainer der blauen Zone. Wir Badener und Neos forderten die Aufhebung der neuen Verordnung und eine gründliche Überarbeitung. Die Bürgerliste "Wir Badener" sah zum Beispiel Widersprüche zum Kraftfahrzeugabstellgesetz. Die Gemeinde wurde dazu von der NÖ Landesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. NEOS wollen die Bevölkerung stärker einbinden. Einer von ihnen gestarteten Umfrage nach wünschen sich nämlich 90 Prozent mehr Bürgerbeteiligung, und das nicht nur beim Parken, sondern auch in Fragen der zukünftigen Welterbe-Entwicklung. Auffällig war, dass sich bei der Ablehnung der Anträge die vier ÖVP-Mandatare Carmen Jeitler-Cincelli, Gottfried Forsthuber, Rudolf Gehrer und Michael Autin der Stimme enthielten.

Ob es im Zuge der Parkplatz-Neuregelung "Sondervereinbarungen" mit Gemeindebediensteten, etwa mit Kindergartenpersonal gebe, will die SPÖ mittels Anfrage wissen, die bis zur nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich beantwortet werden muss.

Die innerstädtischen Unternehmen und die Bevölkerung machten letzte Woche weiter mobil. Die Badenerin Simone Komoli, Anrainerin der Unteren Wassergasse, organisierte eine Demonstration am Samstag. Auch hier die Forderung ganz klar: Aufhebung der aktuellen Verordnung und sozusagen Rückkehr zur "alten Normalität" mit blauer Zone und 50 Cent pro halber Stunde.

Viel lautes Contra, leises Pro

Bürgermeister Szirucsek lässt das Konzept nun evaluieren ("Was von Anfang an geplant war") und will die Kritik aus Opposition, Unternehmerschaft und Bevölkerung dort "aufnehmen". Etwa 150 Personen - ob als Teilnehmer oder nur als Zaungast - waren laut Schätzung der Stadtpolizei bei der Demonstration am Hauptplatz. Ob die Kurzparkzonen-Gegner nun viele sind, oder nur laut, wird sich erst zeigen. Eine Unterschriftenliste kursiert, die vielleicht in einen Initiativantrag im Gemeinderat mündet. Und es gab aber auch vereinzelte Stimmen, die für das "Parken neu" waren.

Bericht von Maria Ecker von der Demonstration am 2. Oktober (mit Video)