Budget

Bürgermeister Andreas Babler präsentiert gemeinsam mit Sandra Akranidis-Knotzer das Millionen-Budget. TRAISKIRCHEN. Nachhaltige Investitionen sind das Gebot der Stunde, ist Stadtchef Andreas Babler überzeugt. „Mit einer Rekordsumme von 20,7 Millionen Euro gehen wir 2024 in die Investitionsoffensive. Mit dem Kriseninterventionsbudget, wie es Babler bezeichnet, wird vor allem in ökologische Projekte investiert. So ist für heuer der Ausbau von Radwegen, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, die...

Die Gemeinderatswahl 2025 wirft auch in Bad Vöslau bereits ihre Schatten voraus. Um die allein vom Bürgermeister organisierten Neubürger-Führungen für 2024 und um einen Umweltbericht der Grünen gab es Dispute mit "Untertönen" in der Gemeinderatssitzung. BAD VÖSLAU. Zunächst fiel Grünen-Stadträtin Marta Glockner auf, dass für 2024 vier Neubürger-Rundgänge in Bad Vöslau geplant seien. Ob an diesen auch Vertreter anderer Fraktionen teilnehmen könnten, fragte sie den Bürgermeister. Dieser gestand,...

110 Millionen Euro und 160 Druckseiten schwer wiegt das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2024. Für ein ausgeglichenes Ergebnis musste eine Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von knapp 5 Millionen angesetzt werden. Inflationsbedingt jedenfalls ein schwieriges Jahr, konstatieren Bürgermeister Stefan Szirucsek und Finanzstadträtin Martina Weißenböck. BADEN. „Investitionen fließen vornehmlich in Infrastrukturprojekte. Sei es, in die Wassersicherheit für die Bevölkerung der Stadt, etwa in...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

BADEN. Die Badner NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sagen, Zukunft in Baden passiert, sie wird nicht geplant. Sie betonen, dass Zukunftsthemen, wie Bildung, Kinder und Jugend im Badner Gemeinderat nicht diskutiert werden. Auinger-Oberzaucher sagt: "Wir wünschen uns einen Bildungsgipfel um diese Themen zu diskutieren. Wir wollen den Diskurs führen, ob Bedarf an einer verschränkte Ganztagsschule vorhanden ist." Sie will auch erfahren, wie die Kindergärten ab...

BADEN. Gemeinderatssitzung am 22. November: Gleich zu Beginn scheiterte die Opposition mit ihren dringlichen Anträgen (u.a. zu Krisenhilfe, Intransparenz bei La Gacilly, Nachdenkpause für Parkdeck Süd). Entsprechend angespannt war die Stimmung. Gemeinderätin Judith Händler (ÖVP) forderte dennoch eine respektvolle Sitzung. "Erst alles niederschmettern und dann Diskurs einfordern, ist Chuzpe", konterte Gemeinderat Helmut HOfer-Gruber (Neos), der auch den Ausdruck vom "schwarz-grünen Block"...

BADEN. Wie ist es um die Badener Stadtfinanzen bestellt? Das wird ein großes Thema sein bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. November (18 Uhr, öffentlich, voraussichtlich Halle B).  Der Voranschlag für 2023 liegt bei 108 Millionen Euro und beinhaltet sämtliche notwendige und geplante Ausgaben und zu erwartende Einnahmen der Stadt. Die größten Vorhaben: Für den Neubau des Parkdecks Zentrum Süd sind 3 Millionen Euro reserviert, für die weitere Sanierung der Sommerarena 2,6 Millionen, für...

BADEN. Laut Stadtentwicklungskonzept 2031 sollen die Badener Einfahrtsstraßen generell attraktiviert werden. Eine solche ist die Braitnerstraße. Dass sie jetzt mit einem Radweg ausgestattet werden soll, sorgt in der Stadtpolitik für gewaltiges Rumoren. So war der Plan...Dabei schien ursprünglich alles klar: Im Herbst 2021 wurden stolze 515.000 Euro für den Radweg Braitnerstraße im Budget reserviert. Grünes Licht gab es auch von der Landesregierung, denn die Braitnerstraße ist eine Landesstraße....

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

TRAISKIRCHEN. „Danke! Einstimmig! Ich freue mich sehr, dass heute alle Punkte in der Gemeinderatssitzung einstimmig von allen Parteien beschlossen wurden“, so die Jubelmeldung von Traiskirchens Bgm. Andreas Babler zur gestrigen Gemeinderatssitzung, die im Freien auf dem Vorplatz der FF Möllersdorf stattfand. 70 Millionen-Budget„Besonders freut mich der einstimmige Beschluss des rund 70 Millionen umfassenden Budgetvoranschlags, der sich in beiden Bereichen – im Ergebnishaushalt und im...

Die Wünsche aus Niederösterreich, viel Geld zu lukrieren, wurden offenbar schon jetzt vom Christkind erhört. Wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Finanzdirektor Georg Bartmann soeben mitgeteilt haben, wurde die erste Tranche der Wohnbaudarlehen verkauft. 405,6 Millionen Euro spült's dadurch in die Landeskassa. NÖ. Corona hat die finanzielle Lages des Landes belastet, 1,5 Milliarden mussten zusätzlich "geschultert werden", führt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko aus. Um dieses Loch zu...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr im Zeichen des Geldes. Money, Money, Money – unter diesem Motto steht seit vielen Jahren die Juni-Sitzung des Landtags – wie Landtagspräsident Karl Wilfing informiert: "Auch wenn das Budget für die beiden kommenden Jahre erst im November beschlossen wird, im Mittelpunkt steht einerseits der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020, andererseits wurde von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und den Experten der Finanzabteilung die sogenannte...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

Daseinsvorsorge. Reduzierung auf das Machbare. Solide haushalten. Sparen. "Must Have" statt "Nice To Have". Es gibt viele Worte, um Budgetknappheit zu beschreiben. Dies versucht Stadtrat Herbert Dopplinger für die Stadtfinanzen und für die Immo-Gmbh. BADEN. „Durch die Corona-Krise verliert das Badener Stadtbudget Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen, Kommunalsteuer, Spielbankabgabe, Nächtigungstaxe, Kurzparkzonenabgabe. Umgekehrt haben wir auch Mehrausgaben. Darunter fallen unter anderem die...