Rechnungsabschluss in NÖ

Schleritzko "Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik"

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes
LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“

NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten beiden Covid-Jahre, die dem Land in Summe bereits 915,6 Millionen Euro gekostet haben.

„Trotz dieser großen budgetären Herausforderung haben wir den Budgethaushalt des Landes immer mit Weitsicht und Vernunft verwaltet und können Stand heute eine doch positive Bilanz ziehen“,

so Schleritzko.

Weniger Schulden als veranschlagt

Ursprünglich im Budget des Landes veranschlagt wurde für das Jahr 2021 ein Abgang in Höhe von -581 Millionen Euro. „Tatsächlich beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo für das Land Niederösterreich jedoch auf ein Minus von 170 Millionen Euro. In Summe wurden also um 411 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als veranschlagt“, bekräftigt der Landesrat. Ausschlaggebend dafür war einerseits die gute Wirtschaftslage mit einer Quasi-Vollbeschäftigung und andererseits der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen im Jahr 2021. Trotz der anhaltenden Covid-Krise ist es gelungen das Defizit im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 massiv zu reduzieren.

Nie vom Budgetkurs abgekommen

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zieht Bilanz: „Wir sind auch im Jahr 2021 zu den coronabedingten Mehrausgaben gestanden, aber dabei trotz dieser schweren Zeit niemals von unserem Budgetkurs abgekommen. Das zeigt uns auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 – Sicherheit in der Planung und Stabilität im Ergebnis. Die nachhaltige und sorgsame Verwaltung der Steuergelder unserer Landsleute war und ist dabei unser Erfolgsrezept.“

Corona: Von -92 auf -745 Millionen Euro

Der Budgetpfad zeigt indes den klaren Kurs in der Finanzpolitik des Landes. Im Jahr 2019 lag der Nettofinanzierungssaldo, noch vor der Pandemie, auf -92 Millionen Euro. Im Jahr 2020 verzeichnete man aufgrund einer Lücke, die Corona in den Budgets des Landes hinterlassen hat, einen Saldo von -745 Millionen Euro.
Schleritzko untermauert dabei den eingeschlagenen Budgetpfad: „Ohne die pandemiebedingten Mehrkosten hätten wir unser Ziel erreicht: Ein Nulldefizit im Jahr 2021.“ Um den während Corona angehäuften Schuldenstand zu vermindern wurden die Wohnbauförderungsdarlehen des Landes mit 103,4% des Nominalwerts der Darlehen veräußert. Dabei wurden Erlöse von rund 419 Millionen Euro generiert. „Ohne den Verkauf der Darlehen, die als Einmaleffekte im Rechnungsabschluss 2021 verzeichnet werden, wäre das Jahr 2021 mit einem Nettofinanzierungssaldo von -590 Millionen Euro abgeschlossen worden“, so Schleritzko.

Gutes Rating bestärkt das Vertrauen in NÖ Finanzpolitik

Das Land NÖ hat sich laufend Ratings zweier Gesellschaften zu unterziehen, nämlich Moodys und Standard & Poors. Aufgrund der Tatsache, dass mit der Hypo NÖ eine eigene Landesbank besteht, ist Niederösterreich das einzige Bundesland mit gleich zwei Ratings. Das aktuelle S&P-Rating zeichnet mit AA jetzt wieder einen stabilen Ausblick für das Land. Ausschlaggebend dafür waren laut Landesrat Schleritzko,

„dass wir mit dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen einen großen Schritt in der Schuldenpolitik des Landes gesetzt haben, die zu dem Zeitpunkt günstige und positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie der mit dem Budgetprogramm eingeleitete Konsolidierungspfad hin zu einem nachhaltigen und stabilen Budget.“

Konditionen am Kapitalmarkt

Die Ratings des Landes Niederösterreich sind ausschlaggebend für finanzpolitische Entscheidungen. Damit kann beispielsweise die Unabhängigkeit der Landesfinanzierung sichergestellt werden, genauso ermöglicht ein gutes Rating für Niederösterreich gleichzeitig gute Konditionen am Kapitalmarkt, die entscheidend sind um die Investitionen der nächsten Jahre nachhaltig abzusichern. Das aktuelle Moodys-Rating wird voraussichtlich Mitte Juni erscheinen – auch hier stehen die Zeichen in Richtung eines stabilen Ausblicks.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko abschließend:

„Ich stehe für eine Finanzpolitik, die auf sicheren Beinen steht. Für einen Weg, der den Menschen im Land Stabilität und Sicherheit gibt und der unser Land wieder klar in Richtung Nulldefizit führt. Und wenn es darum geht die Landesfinanzen zu verwalten und sorgsam mit den Steuergeldern unserer Landsleute umzugehen, dann stehe ich auch für eine Finanzpolitik, die da und dort auch verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert mit diesen Geldern umgehen muss. Der Rechnungsabschluss 2021 ist eine in Zahlen gegossene Bestätigung dieser Grundsätze.“

SPÖ: „Verscherbelte Wohnbaugelder machen
lange keine vernünftige & nachhaltige Finanzpolitik!“

Einzig und allein der Einmaleffekt von verkauften Wohnbauförderungsgeldern der niederösterreichischen Häuslbauer rettet das Bundesland vor einem desaströsen Rechnungsabschluss; Jubelmeldungen von ÖVP-Finanzlandesrat sind absolut unangebracht

„Der Nettofinanzierungssaldo für das Land Niederösterreich beläuft sich im Jahr 2021 auf ein Minus von 170 Millionen Euro. Und das, obwohl bereits 419 Millionen Euro der verkauften Wohnbauförderungsgelder mit eingerechnet wurden und im ganzen Bundesland speziell in puncto Kinderbetreuung und Pflege ein absoluter Stillstand herrscht! Wer darüber jubelt, dem ist nicht mehr zu helfen!“,

kritisiert der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan.

Der öffentliche Schuldenstand des Landes NÖ beträgt laut Statistik Austria mit 1. April 2022 im Finanzjahr 2021 nun 9,1 Milliarden Euro, wovon die Finanzschulden um 5,9 Prozent gestiegen sind und aktuell bei 6,5 Milliarden Euro liegen. „Der Rechnungsabschluss 2021 bestätigt das, was wir seit Jahren bei der Budgeterstellung kritisieren und was die Menschen in Niederösterreich tagtäglich spüren: Die Finanzpolitik ist lediglich eine in Zahlen gegossene Visionslosigkeit! Es gibt keine Lösungen für Jungfamilien in puncto Kinderbetreuung, es gibt keine Lösungen, um endlich die massiven Probleme im Pflegebereich unter Kontrolle zu bringen und es gibt aktuell auch nicht die Bereitschaft, den Menschen im Kampf gegen die Teuerung zu helfen! Alles was die ÖVP NÖ mit ihrer verfehlten Finanzpolitik versucht, ist das Budget mit Einmaleffekten aus verkauften Wohnbauförderungsgeldern zu kaschieren!“, so Razborcan abschließend.

NEOS: Stabile Finanzpolitik bleibt Wunschdenken

Hofer-Gruber: „Die positive Interpretation des Ergebnisses zeugt von totalem Realitätsverlust oder grober Fahrlässigkeit.“

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko hat heute den Rechnungsabschluss 2021 präsentiert und dabei von einer „stabilen Finanzpolitik“ gesprochen. NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber kann die Lobhudelei nicht nachvollziehen.

„Ich frage mich schon, wo der Landesrat eine stabile Finanzpolitik herausliest. Denn trotz höherer Steuereinnahmen und des Verkaufs der Wohnbaudarlehen steht am Ende ein Defizit von 170 Millionen Euro, weil sowohl Ausgabendisziplin als auch strukturelle Reformen fehlen.“

Hofer-Gruber kritisiert, dass die langfristigen Bankschulen mit 6,4 Milliarden Euro praktisch gleichgeblieben sind, während das Gesamtvermögen des Landes um weitere 420 Millionen Euro gesunken ist.

„Ich sehe hier eine hauptsächlich negative Entwicklung, die man nicht der Pandemie in die Schuhe schieben kann. Die war 2021 nämlich bereits einkalkuliert. Diesen Abschluss als Ausdruck einer stabilen Finanzpolitik zu bezeichnen, zeugt entweder von totalem Realitätsverlust oder von grober Fahrlässigkeit.“

GRÜNE sprechen von "getuntem Rechnungsabschluss"

Landessprecherin Helga Krismer: „Schnelles Geld durch Verkauf von Wohnbaudarlehen hatte für ÖVP nur dieses Ziel: Grinsefotos vor der Landtagswahl mit getuntem Rechnungsabschluss.“