NÖ Landtag

"Defizit", "Anstellung" und "Nein zum Gendern" dominieren

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit.

NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem Bundesland 2020 und 2021 insgesamt 1,6 Milliarden Euro", so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Während 2020 der Abgang 745 Millionen Euro war und damit weniger als im Vorjahr beträgt, beläuft sich das Defizit 2021 auf 908 Millionen Euro. Um den Schuldenstand zu reduzieren, wird eine zweckgebundene Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen in mehreren Tranchen in Höhe von bis zu 1,65 Milliarden Euro debattiert:

„Für die einzelne Niederösterreicherin und den einzelnen Niederösterreicher, die ein Wohnbauförderungsdarlehen haben, ändert sich dadurch gar nichts – weder an den Konditionen, noch an der Abwicklung. Das können wir garantieren“,

so Schneeberger: „Die zweckgebundene Verwertung zum Schuldenabbau in Krisenzeiten halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt für Niederösterreich.“
Eine Absage erteilt die ÖVP einem eventuellen Verbot von Barzahlungen ab 10.000 Euro, die Investition von 6,5 Millionen Euro für die Schallaburg soll beschlossen werden.

Anstellung für Pflegende

Die SPÖ rückt die Pflege in den Fokus:

„Für das Pilotprojekt sollen bis zu 500 pflegende Angehörige bei der NÖ Landes-Gesundheitsagentur, oder einer zu gründenden Tochtergesellschaft, angestellt werden",

so LH-Stv. Franz Schnabl, der die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung für diese Tätigkeit betont. Dazu erforderlich ist eine verpflichtende Grundausbildung im Umfang von 150 Stunden (Anm.: 100 Stunden Theorie, 50 Stunden Praxis). Start des Pilotprojekts soll spätestens im Herbst dieses Jahres sein, der Projektzeitraum sollte etwa drei Jahre betragen und laufend einer begleitenden Evaluierung unterzogen werden. Das Modell soll anschließend flächendeckend in Niederösterreich ausgerollt werden.

Zentren eröffnen

NEOS-Landessprecherin Indra Collini will anlässlich des Pride-Monats Juni queere Jugendzentren in Niederösterreich schaffen. „Homosexuelle Jugendliche sind häufig mit unangenehmen Reaktionen aus dem sozialen Umfeld konfrontiert und fühlen sich mit ihren Fragen allein gelassen. Diese Situation führt in zu vielen Fällen in eine gefährliche Abwärtsspirale. Nach wie vor haben queere Jugendliche eine 4-6-fach höhere Suizidrate, weshalb wir in Niederösterreich ein Angebot schaffen wollen, um beratend zur Seite zu stehen, Ängste zu nehmen und Unsicherheit zu bekämpfen.“ Laut Collini solle in diesen Zentren auch die Sozialarbeit tätig sein. Sie rechnet deshalb mit Kosten von rund 100.000 Euro, die aus dem Topf der Jugendtreff-Förderung zu decken seien.

So viel Schotter

Niederösterreich ist steinreich: Das Thema Schotterabbau – Unterstützung für die betroffenen Gemeinden und Bürger greifen die Grünen auf und fordern ein sektorales Raumordnungsprogramm betreffend Gewinnung von mineralischen Stoffen in Abstimmung mit den Gemeinden, welches den Anforderungen an die Klimakrise, Erhalt wertvoller landwirtschaftlicher Böden, Biodiversitätserhalt und Lebensqualität der anwohnenden Bevölkerung gerecht wird.

Gendern adé

Die Verschandelung der Sprache bringt niemandem etwas, ist Vesna Schuster von den Freiheitlichen überzeugt, die ein Verbot von gendergerechter Sprache an Schulen fordert. „Die geschlechtergerechte Sprache ist ein Hirngespinst verquerer Emanzen und hat nichts mit dem Bildungsauftrag in Schulen zu tun! Damit ist niemandem geholfen, keiner Frau und keinem Schüler, ganz im Gegenteil: Dieser Unsinn verschandelt und verkompliziert die deutsche Sprache“, sagt die freiheitliche Bildungssprecherin.

Hier geht's zu den Plenarvorschauen der einzelnen Fraktionen:

NEOS: Land müsste Konkurs anmelden
GRÜNE: Grüne sagen "Ja" zu Höchstgrenze bei Bargeldbezahlungen
FPÖ: Gratis-Test kosten uns 212 Millionen Euro
SPÖ: "Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer"

Mehr Infos zur Landtagsitzung am Donnerstag, 17 Juni, finden Sie hier.