NÖ Landtag

SPÖ "Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar zur Plenarvorschau der Freiheitlichen.

NÖ. „Die FPÖ wird der Veräußerung der Wohnbauförderungen also tatsächlich zustimmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NiederösterreicherInnen. Wo bleibt hier das „Schauen auf die Landsleute“, wie Landbauer das immer so gerne formuliert. Landbauer stimmt kurzfristiger Budgetkosmetik der ÖVP NÖ zu, während diese Einnahmen dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren fehlen. Bis zu 1,65 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen sollen verkauft werden, wobei lediglich 90 Prozent der Summe als Erlös gefordert werden. Damit macht sich die FPÖ mitverantwortlich für einen Verlust von bis zu 165 Millionen Euro an Steuergeldern der NiederösterreicherInnen.
Das ist kurzsichtig und dafür sind wir nicht zu haben. Wir sagen: Finger weg vom Fördergeld der niederösterreichischen Häuslbauer. Zu frisch sind die Erinnerungen an die ÖVP-Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich.
ANMERKUNG: Auf Anfrage der Bezirksblätter teilen die Freiheitlichen mit: "Wir haben im Ausschuss ganz klar festgehalten, dass wir die Änderungen im vorgebrachten Antrag, insbesondere die Festlegung auf einen neunzigprozentigen Mindesterlös (von der FPÖ hineinverhandelt) gemessen an der Nominale begrüßen und uns aber auf Grund noch zu klärender Fragen ein endgültiges Abstimmungsverhalten für das Plenum vorbehalten.“

Inszenierte Diskussion

Und die krampfhaft von Landbauer inszenierte Diskussion über die Staatsbürgerschaften ist auch mehr als durchschaubar und wird noch dazu mit bewussten Fehlinterpretationen seinerseits gespickt. Die SPÖ NÖ steht für einen verantwortungsvollen, rechtsstaatlich korrekten und wirtschaftspolitisch vernünftigen Weg. Und, ja: Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Die Phantasiezahlen, die hier vom Bundeskanzler abwärts genannt werden, sind jedoch völlig unseriöse Verunsicherungsversuche. Der Vorschlag von LH Kaiser trifft in erster Linie Staatsangehörige von EU-Ländern - auch wenn Udo Landbauer noch so vehement laufend von AsylwerberInnen spricht. Mit welcher Doppelmoral hier gewerkt wird, zeigt die Tatsache, dass man noch im Regierungsprogramm 2017 (Anm.: ÖVP/FPÖ) ebenfalls EU-BürgerInnen, nämlich den SüdtirolerInnen, die Möglichkeit einer Doppel-Staatsbürgerschaft eröffnen wollte. Auf die Frage, ob jemand im Herzen Österreicherin oder Österreicher ist, gibt es in vielen Bereichen – Krankenpflege, Handwerksberufe, Reinigungskräfte – nur eine einfache Antwort: Ja, das beweisen sie Tag für Tag, indem sie wichtigste Tätigkeiten zum Wohle von uns allen ausüben.“

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