NÖ Landtag

NEOS – "Land müsste Konkurs anmelden"

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen.

NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber habe NÖ in Zeiten der Hochkonjunktur weitere Schulden aufgebaut. Diese fehlende Budgetdisziplin räche sich nun in der Krise.

„Anders als der durchschnittliche Niederösterreicher hat die Landesregierung vollkommen auf die Zukunft vergessen und in wirtschaftlich florierenden Zeiten kein Geld auf die Seite gelegt. Das Ergebnis ist, dass die Schulden mittlerweile eineinhalb Mal so hoch sind wie das Vermögen und das Land mit 8,3 Mrd. Euro überschuldet ist. Wäre Niederösterreich ein Unternehmen, müsste es Konkurs anmelden.“

Zwar seien die Einnahmen im Vorjahr geringer ausgefallen als erhofft. Die Behauptung von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, wonach Corona für die gestiegenen Schulden verantwortlich sein soll, sei aber falsch. „Die Krise hat weniger Kosten verursacht als budgetiert. Allerdings hat die Landesregierung in Summe trotzdem mehr ausgegeben. Unter anderem für die Verwaltung, die Landwirtschaftskammer und für Fremdwährungsverluste. Das hat aber rein gar nichts mit der Krise zu tun“, so Hofer-Gruber.

Schuldenrucksack nicht noch schwerer machen

Laut NEOS-Landessprecherin bräuchte es rasch Einsparungen im System, um den Schuldenrucksack für die kommende Generationen nicht noch schwerer zu machen. „Das betrifft die ausgelagerten Gesellschaften, wo das Steuergeld versickert, genauso wie Mehrfachförderungen oder die Subventionen, die sich aus der Klientelpolitik ergeben. Der Rechnungshof hat das immer wieder eingemahnt. Allerdings war die Landesregierung bislang auf beiden Ohren taub.“

Anträge zu Jugendzentren

Abseits der Debatte über den Rechnungsabschluss bringen NEOS Anträge ein. Unter anderem wolle man Jugendzentren in jedem NÖ-Bezirk schaffen, damit sich queere Jugendliche im geschützten Rahmen vernetzen und ein elternunabhängiges Beratungsangebot in Anspruch nehmen können.

Asyl-Agenden entziehen

Darüber hinaus fordert NEOS-Landessprecherin Indra Collini die Landeshauptfrau auf, Landesrat Gottfried Waldhäusl die Agenden für Asyl und Integration zu entziehen.

„Wer aufgrund von Amtsmissbrauch bald auf der Anklagebank sitzt, hat auf der Regierungsbank nichts verloren. Die Landeshauptfrau muss nach der Causa Drasenhofen endlich sicherstellen, dass der Ruf des Landes nicht weiter beschädigt wird.“

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