Dispute mit "Untertönen":
Umweltbericht und Neubürgerrundgänge sorgten für Polit-Geplänkel
Die Gemeinderatswahl 2025 wirft auch in Bad Vöslau bereits ihre Schatten voraus. Um die allein vom Bürgermeister organisierten Neubürger-Führungen für 2024 und um einen Umweltbericht der Grünen gab es Dispute mit "Untertönen" in der Gemeinderatssitzung.
BAD VÖSLAU. Zunächst fiel Grünen-Stadträtin Marta Glockner auf, dass für 2024 vier Neubürger-Rundgänge in Bad Vöslau geplant seien. Ob an diesen auch Vertreter anderer Fraktionen teilnehmen könnten, fragte sie den Bürgermeister. Dieser gestand, dass die Rundgänge politisch dem Bürgermeister vorbehalten seien.
"Ich werde rund 20 Minuten durch das Rathaus führen, danach werden Guides markante Plätze der Stadt vorstellen, und nach Ende des Rundganges werde ich die Neubürger im Rathaus bewirten."
Definitiv könnten keine anderen Stadträte teilnehmen, so Flammer. Die Kosten für die Rundgänge am 2. März, am 8. Juni, am 7. September und am 16. November inklusive Erfrischungsgetränke am Wochenmarkt und Kosten für die Guides belaufen sich auf 2.300 Euro.
Umweltbericht als "Werbeschrift"
Umgekehrt wurde der Umweltbericht, den Stadträtin Eva Mückstein (Grüne) ausgearbeitet hat, speziell von den NEOS als "Werbeschrift" der Grünen interpretiert. Da Mückstein erkrankt war, verlas Stadtrat Markus Wertek den Bericht, nicht ohne gleich zu Beginn zu betonen, dass er einige Details für inhaltlich falsch halte. Im Bericht ging es um das Projekt Baumpatenschaft, um eine Verbesserung des Lärmschutzes an der A2 und um das Projekt Gemeinschaftsgarteln. In allen drei Kapiteln war betont, dass die Initiative von den Grünen ausgegangen war, weshalb NEOS-Gemeinderat Markus Mann darin gleich eine "Werbeschrift" der Grünen sah.
Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Aber: Danach ließ Bürgermeister Christian Flammer noch extra erheben, wer von den Gemeinderäten den Bericht zu "100 Prozent für korrekt" halte. Das waren dann nur die Grünen, alle anderen Gemeinderäte enthielten sich oder verneinten.
Kein Zwang zur Kenntnisnahme
Die NÖ Gemeindeordnung sieht übrigens für solche Fälle grundsätzlich auch vor, dass ein Bericht nicht zur Kenntnis genommen werden muss.
Die beiden Dispute - Neubürgerrundgänge und Umweltbericht - zeigen, dass die Stimmung zwischen den Grünen und dem Rest des Gemeinderates derzeit angeschlagen zu sein scheint.
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