NÖ Landtag
SPÖ "Wohnbauförderdarlehen an Häuslbauer verkaufen"
- SPNÖ Klubobmann Reinhard Hundsmüller: Die SPÖ wird dem Verkauf der Wohnbauförderdarlehen nicht zustimmen.
- Foto: SPÖ NÖ
- hochgeladen von Karin Zeiler
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro
NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn.
Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe von 1,6 Milliarden Euro verkaufen, um das Loch des Budgetdefizits zu stofen. Heuer sollen 300 MillionenEuro verkauft werden – die Bezirksblätter haben ausführlich berichtet.
Schnelles Geld
Im Rahmen der Landtagsvorschau verdeutlicht Hundsmüller, dass die SPÖ dem Antrag nicht zustimmen wird. Der kurzsichtige Plan der ÖVP ist es scheinbar, durch schnelles Geld die marode Landeskassa aufbessern zu wollen. Anders ist der geplante unwirtschaftliche Verkauf der Wohnbaudarlehen nicht zu verstehen, so Hundsmüller weiter: „Die ÖVP gibt sich damit zufrieden, lediglich 90 Prozent der offenen Forderungen von 1,65 Milliarden Euro als Verkaufserlös zu erhalten. Das bedeutet nicht weniger, als das 165 Millionen Euro der Niederösterreicher einfach hergeschenkt werden.
"Daher werden wir bei der morgigen Landtagssitzung einen Resolutionsantrag zur Zweckbindung der Wohnbaufördermittel einbringen, um der ÖVP-Spekulation mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer ein Ende zu bereiten!“.
Auch die FPÖ fordert eine Zweckbindung – ob sie dem Verkauf der Darlehen zustimmen, wird man sehen – hier geht's zum Artikel.
Wofür die SPÖ die Zweckbindung möchte? "Für leistbares Wohnen, Wohnen für Generationen und auch für Mietzinseinnahmen für arme Niederösterreicher", so Hundsmüller.
Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht:
„Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan!. Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betreffend eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 Prozent des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen abgelehnt wurde. Denn was keinesfalls geschehen darf, ist der Umstand, dass die Krise von der Mittelschicht gezahlt wird! All jene, die es sich leisten können, sollen sich an der Finanzierung der Krise beteiligen!“
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.