NÖ Landtag

Grüne lehnen Doppelbudget ab

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab
Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“

NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen:

„Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und Jugendlichen haben die letzten Jahre nur Krisen mitbekommen und denen ist bewusst, dass morgen schon wieder alles anderes sein kann. Darum kann man in dieser schnellen Zeit nur mit viel Überheblichkeit und Überschätzung einer ÖVP Niederösterreich so ein Budget für zwei Jahre beschließen. Seit Jahrzehnten hat diese Partei in unserem Bundesland kein Budget zusammengebracht, welches einem Rechnungsabschluss gehalten hat. Nun wird es doppelt nicht halten und man kann beim Wunsch nach einem Doppelbudget vielleicht nur die Vorausplanungen der ÖVP für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl vermuten“.

Die Grünen NÖ lehnen damit das vorgelegte Budget ab. Zukünftige Ausgaben für die Klimakrise sind im Gegensatz zu den Ausgaben betreffend Pandemie nicht im Budget erklärend ersichtlich und nur mit wenig Volumen vorgesehen. Positionen im Bereich Energie- und Umweltpolitik sind deutlich zu gering dotiert: „Im Krisenmodus braucht es mutige Regionen in Europa und solange ein echter Klimaschutz in ersichtlichen Zahlen im Budget nicht ersichtlich sind, kann diesem mutlosen Budget nicht zugestimmt werden. Niederösterreich kann seine Verantwortung nicht wegdrücken und mit einem Budget ohne Klimaschutz und CO2 Einsparung sind wir weit von einer Vorreiterrolle gegen die Klimakrise entfernt. Zu Recht wird hier die Jugend nach der Klimakonferenz in Glasgow nun die nächste Enttäuschung durch dieses Budget erleben“, schließt Krismer ab.

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