Gemeinderatssitzung

Streit um Verkehrsberuhigung in der Haidhofstraße

Bei der Gemeinderatssitzung am 27. September wurde das Projekt "Verkehrsberuhigung Haidhofstraße" zum Streitthema.
BADEN. Die Haidhofstraße und ihre Anrainer leiden unter zu viel Verkehr. Der lang gehegte Bürgerwunsch nach einer Verkehrsberuhigung soll nun umgesetzt werden.

Ein Fahrbahnteiler soll her 

Die Schwarz-grüne Stadtregierung präsentierte die Pläne: ein Fahrplanteiler bei der östlichen Einfahrt der Siedlung (vor der Steinfeldgasse) und eine verbesserte Querungshilfe sollen Raser stoppen. Dadurch sollen die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in der Haidhofsiedlung verbessert werden.

Bürgermeister Stefan Szirucsek sagt dazu: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Haidhofsiedlung wünschen Maßnahmen gegen Raser. Die von der Baudirektion in Abstimmung mit der Stadtpolizei geplanten Maßnahmen erhöhen die Verkehrsicherheit und damit die Lebensqualität der Haidhofsiedlung."

Kritik von Wir Badenern 

Gemeinderat Peter Koczan von den "Wir Badenern" hat im Laufe des letzten Jahres zwei Dringlichkeitsanträge mit dem Wunsch einer Verkehrsberuhigung im Gemeinderat eingebracht. Jetzt fühlt er sich und die Wünsche der Bürger übergangen. Er sagt: "Es gibt 240 Unterschriften, die Bürger wollen einen 40er, Radarboxen und einen Zebrastreifen." Stadtrat Jowi Trenner ergänzt: "Für die grünen Ohrwascheln spricht, dass man langsamer fährt, aber sie sind nicht das, was die Haidhofer wollen."
Auch Gemeindrat Helmut Hofer-Gruber, Neos, fragt, ob es nicht billigere Maßnahmen gäbe, kosten die geplanten Maßnahmen doch 115.000€.

Vizebürgermeisterin Helga Krismer kontert: "Es gab mit den Haidhofern ein gutes Gespräch beim Kindergarten. Der Bürgermeister hat diese Möglichkeit ins Rennen geschickt, und sie wurde begrüßt."
Stadtrat Markus Riedmayer SPÖ gab zu bedenken, dass ein Sicherheitsweg heißt "Sicherheit weg" und benötige Sicherheitseinbauten. 

Wünsche wären gegen Verordnung und Richtlinien 

Gemeinderat Leopold Habres, ÖVP, betont, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht versprochen wurde. "Die Messungen geben das nicht her." Die notwendigen Parameter für einen Schutzweg sind nicht gegeben: "Wir hätten keine Genehmigung bekommen und damit wäre die Gemeinde in Haftung." Er fasst zusammen: "Der jetzige Plan ist das, was möglich ist, nach den Verordnungen und Richtlinien."
Stadtrat Johann Hornyik, ÖVP, Vorsitzender Ausschuss für Stadtplanung, der den Antrag einbrachte: "Die Haidhofstraße war ursprünglich von Heide umgeben und wurde gerade und recht breit gebaut. Jetzt ist sie von einem Stadtteil umgeben. Bei der geraden Straße bekommen wir keinen 40er. Die Haidhofer wollen, dass die Leute langsamer fahren, das können wir mit den Maßnahmen erreichen."
Bürgermeister Stefan Szirucsek sagt: "Im Spätherbst 2021 gab es die Unterschriftenliste, im Mai war die Infoveranstaltung. Die Wünsche wurden geprüft, es gab Verkehrsverhandlungen, die BH hat festgestellt manche Wünsche gehen nicht, die sind rechtlich nicht möglich. Der Fahrbahnteiler bei der Sagabachgasse funkioniert, das ergeben die Messungen der Polizei."
Die Maßnahmen wurden mit den Stimmen der ÖVP, den Grünen und den Neos beschlossen. Die Wir Badener stimmten dagegen. SPÖ, FPÖ, Gemeinderat Gottfried Forsthuber und Gemeinderat Rudolf Gehrer enthielten sich der Stimme.

Lärmthema

"Zum Thema Lärm (Anm. in der Haidhofsiedlung) gibt es Untersuchungen der Asfinag, noch sind Messungen erforderlich. Die Ergebnisse sollen im Laufe des Herbstes vorliegen", sagt Bürgermeister Szirucsek.