Mindestsicherung

„Das Gesetz ist mittlerweile eine einsturzgefährdete Ruine, was für jene problematisch ist, die sich noch in dieser Ruine befinden“, Martin Schenk von der Armutskonferenz. Gemeint ist das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das am 1. Juni 2019 in Kraft getreten ist und die Ärmsten der Armen mit zahlreichen Schlechterstellungen und Schikanen konfrontiert. Die Länder hatten die Verpflichtung, innerhalb von 7 Monaten Ausführungsgesetze zu erlassen. Tatsächlich ist dies bis...

Formulare, Formulare – von der Wiege bis zur Bahre. Welcher Österreicher kann davon kein Lied singen. Für eine 62-Jährige aus dem Bezirk Horn endete der Bürokratiedschungel am Kremser Landesgericht vor dem Richter. Falsche AngabenSie musste sich wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Soll sie doch bei ihren drei Anträgen auf bedarfsorientierte Mindestsicherung falsche Angaben gemacht und einen Hausbesitz auf den Kanaren verschwiegen haben. Deshalb sollen ihr unrechtmäßig mehr als...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das ist schon sehr dreist: In ihrem Heimatland besitzt eine 69-jährige Bulgarin ein Haus, mehrere Grundstücke und fährt einen teuren Cadillac. Im Bezirk Neunkirchen mietete sie eine kleine Wohnung und spielte die arme Frau, um sich Mindestsicherungsleistungen zu erschnorren.   Die Bulgarin reiste nur ein oder zwei Mal im Jahr nach Österreich. "Um einen Neuantrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu stellen und die 'Gewinne' zu beheben", berichtet die Polizei.  Im...

Rechtzeitig zum Schulstart greift das Bundesministerium und das Rote Kreuz Familien unter die Arme und verteilt zum sechsten Mal Schulpakete. Die Verteilung erfolgt auch in Neulengbach. ZENTRALRAUM NÖ/NEULENGBACH. Für viele Familien in Österreich ist der Schulstart vor allem eines: teuer. Die Anschaffung von Schultaschen, Stiften, Heften und anderem Zubehör wie Taschenrechnern bedeutet besonders für Haushalte mit kleinem Budget eine große finanzielle Belastung. Das Bundesministerium für...

Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus. ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute...

Der grüne Sozialminister sprach sich am Dienstag für eine Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesländer bei der Mindestsicherung aus. In den Bundesländern herrscht Uneinigkeit. ÖSTERREICH. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober sprach sich am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) für eine länderspezifische Lösung der Mindestsicherung aus. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen, so Anschober, der diese...

WIENER NEUSTADT, KÜB. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich eine 68-jährige ehemalige Zirkusartistin wegen schweren Betruges verantworten. Die Frau hatte auf der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen falsche Angaben zu ihrem Vermögen und Aufenthalt gemacht, und - so die Anklage - damit in vier Jahren rund 58.000 Euro an Mindestsicherung bezogen. Was ihr laut Gesetz jedoch nicht zustand. Unwissenheit oder glatter Betrug - darüber hatte jetzt ein Schöffengericht zu entscheiden. Die gebürtige...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut der Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung. Besonders...

Ein Langzeit-Arbeitsloser (49) aus Horn sollte, vom AMS vermittelt, in Salzburg einen Job annehmen. BEZIRK. Sollte er das verweigern, gäbe es finanzielle Konsequenzen. Sein Fall hat sich für ihn positiv gelöst - er hat zuhause Betreuungstätigkeit zu leisten (Mutter 79 im Rollstuhl)...somit muss er keine Arbeit, die so weit weg ist, annehmen. "Prinzipiell aber ist es zumutbar, dass Langzeitarbeitslose, wenn sie hier keine Arbeit finden, in ein anderes Bundesland vermittelt werden können", so...

Arme Menschen sterben früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist der einfache Grundtenor einer von der Statistik Austria durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC.   Die genauen Zahlen sind schockierend. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer in manifester Armut lebt - also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann -...

"Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen." Alexander Pollak, der Sprecher von SOS Mitmensch über das sogenannte "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz".   Dieselbe Kälte und Niedertracht weist auch Bundeskanzler Kurz auf, der behauptet, dass in Wien "immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten." In Harmonie mit seinem Kompagnon HC Strache suggeriert er...

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat. Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

Die politische Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs war nie höher. Das Höchstgericht, das regelmäßig im Gebäude an der Freyung tagt, hat nicht nur die Funktion, die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte zu kontrollieren, sondern dient aktuell auch als Schutzorgan sozialer Rechte für Bedürftige. Traurig und ärgerlich genug, dass diese Aufgabe nicht der aktuelle, mehrheitliche Gesetzgeber übernimmt.   In seiner Entscheidung vom 7. März 2018 hat der VfGH die Novelle des von ÖVP und FPÖ...

‚Ärmel hochkrempeln und für Land und Leute arbeiten‘ - im Rahmen ihrer Klubklausur in Krems lud die FPÖ NÖ zu einer Pressekonferenz, um ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre vorzustellen. Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, Klubobman Gottfried Waldhäusl und LAbg. Martin Huber legten den Fokus auf die Themen Sicherheit, Gesundheit und Tierschutz. Nicht ohne zu betonen, dass die konsequente, harte Arbeit für das Wohl der Landsleute ganz oben auf der Agenda stünden; Niederösterreich solle...

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

Erste Auswirkungen der Reform der Mindestsicherung sind bereits spürbar – nicht ohne Kritik. BEZIRK AMSTETTEN. Niederösterreich hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Fast neun Monate nach der Einführung gibt es bereits erste Auswirkungen. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Niederösterreich seit 1. Jänner von rund 18.400 Bezieher auf nunmehr rund 17.700 Bezieher gesunken. Auswirkung der Reform "Der Wiedereinsteigerbonus, die...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich sinkt. BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen im Bezirk Scheibbs...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinkt. BEZIRK LILIENFELD. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher sinken. BEZIRK KORNEUBURG. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Zahlen angesehen. Weniger Ausgaben...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in NÖ sinken. BEZIRK (ae/ag). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (kurz BMS) mit 1.500 Euro und einer Befristung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Deckelung seit Jänner 2017 Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Zahlen der Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich sinken. ST. PÖLTEN. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinken. BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt dieses Vorgehen aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region...