Mindestsicherung ist gedeckelt
- Künftig kein Zuverdienst bei BMS-Bezug?
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Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Zahlen der Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich sinken.
ST. PÖLTEN. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.
Österreich wieder an Spitze
Der NÖAAB mit Anton Erber, Barbara Schwarz und Wolfgang Sobotka hat mehrmals bundesweite Reformen eingefordert. In Niederösterreich wurde bisher ein Wiedereinsteigerbonus eingerichtet sowie eine Deckelung der BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung). "Das Sozialsystem soll nicht ein angenehmes Leben finanzieren, sondern stärker zur Arbeit motivieren", heißt es seitens der NÖAAB. Ziel ist es, Österreich wieder an die Spitze zurückzubringen. Eine weitere Reformidee ist unter anderem, keine neue geringfügige Beschäftigung bei Bezug von Arbeitslosengeld. Ein gutes Einkommen durch die Kombination aus Arbeitslosengeld und geringfügigem Bezug lassen den Anreiz für einen Vollzeitjob sinken. "Bei der Mindestsicherung ist einmal wichtig, dass die unterstützt werden, die Hilfe brauchen, weil sie in einer schwierigen Lage sind. Andererseits muss man natürlich auch auf die schauen, die mit ihrer Steuerleistung unter anderem auch die Mindestsicherung finanzieren. Natürlich geht es auch darum, Anreize und Motivation zu schaffen, dass arbeitsfähige Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren, indem sie bei Bezug der Mindestsicherung Aufgaben haben", so Friedrich Ofenauer, Abgeordneter zum Nationalrat.
Hilfe in Notsituationen
Michael Pinnow, Bezirksverantwortlicher der Grünen St. Pölten, dazu: „Das NÖ Mindestsicherungsgesetz hat – wie von uns prognostiziert - die Armut verschärft. Viele Betroffene melden sich bei uns. Alleinerziehende von pflegebedürftigen Kindern zum Beispiel, oder Familien mit mehr als zwei Kindern, die die Deckelung des Haushaltseinkommens hart trifft. Die Mindestsicherung muss allen Menschen, die unverschuldet in Notsituationen geraten, helfen können zu überleben, bis sie sich wieder gefangen haben."
Kein Grundeinkommen
Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPNÖ und Stadtrat in St. Pölten: "Grundsätzlich ist festzustellen: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein Grundeinkommen! Nur wenn keine angemessenen eigenen Mittel oder auch Ansprüche an Dritte zur Deckung des eigenen Bedarfes vorhanden sind, können daraus Leistungen bezogen werden. Jeder Niederösterreicher kann durch Arbeitslosigkeit oder einen persönlichen Schicksalsschlag auf das soziale Netz angewiesen sein."
Zur Sache
3.003 Mindestbezieher gab es mit dem Stand von Juli 2017 in St. Pölten. BMS-Statistik NÖ: Deckelung bei 1.500 Euro; Unter Deckel fallen in NÖ: 926 Bedarfsgemeinschaften mit rund 3.600 Personen; Die BMS-Light erhalten: 1081 Asylwerber-Bedarfsgemeinschaften
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