Bedenken zu Anschober-Vorschlag

Länder bei Mindestsicherung uneinig

Der grüne Sozialminister sprach sich am Dienstag für eine Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesländer bei der Mindestsicherung aus. In den Bundesländern herrscht Uneinigkeit.

ÖSTERREICH. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober sprach sich am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) für eine länderspezifische Lösung der Mindestsicherung aus. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen, so Anschober, der diese sozialpolitisch für den besseren Weg halte.

Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch die Kernpunkte des unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfegesetz-Neu aufgehoben. Der VfGH befand die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen für  verfassungswidrig. Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis: „Ich finde das schlecht, aber es ist zu respektieren.“ Eine wie mit der FPÖ angestrebte Vereinheitlichung werde es aufgrund des VfGH-Entscheids in dieser Form nicht geben, so Kurz. 

Anschober: "Rahmenbedingungen nach Bundesland unterschiedlich"

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober leitete nach dem VfGH-Entscheid eine Rechtsprüfung ein. Laut Anschober werde das Grundsatzgesetz minus aufgehobene Passagen gelten, oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei Zweiterem größeren Charme. „Die Rahmenbedingungen etwa bei den Wohnkosten sind je nach Bundesland aber unterschiedlich. Das kann man auf Landesebene belassen“, sagte Anschober im Interview mit der „Presse“.  Anfang Februar werde ein informelles Treffen mit den Sozialreferenten der Bundesländer stattfinden, dann wisse man mehr.

Niederösterreich, Kärnten und Wien für einheitliche Lösung, Tirol und Vorarlberg dagegen 

Aus den Bundesländern sind dazu unterschiedliche Standpunkte zuhören. Kärnten und Niederösterreich befürworteten eine einheitliche Lösung. Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) sprach sich für eine einheitliche Lösung aus: „Das hätte nicht nur den meisten Charme, sondern macht auch den meisten Sinn“. Der Bund dürfe sich nun aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Verantwortung ohne eine Harmonisierung erneut den Ländern zu übertragen bedeute „außer Spesen und außer Verunsicherung nichts gewesen“, kritisierte Prettner.

Aus Niederösterreich hieß es von dem zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dass  verschiedene Mindestsicherungsgesetze in den Bundesländern dazu führen , „dass der Sozialtourismus weiterbesteht“ und „etwa Länder wie Wien Migranten viel stärker unterstützen. So wird viel Steuergeld verschleudert“, sagte Waldhäusl.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hielt einen neuerlichen Anlauf für eine bundesgesetzliche Regelung der Mindestsicherung für ausgeschlossen. Im Regierungsübereinkommen sei man klar übereingekommen, dass „Länder die Ausführungsgesetze gestalten“, so Platter. Er wolle am  „Tiroler Modell“ festhalten, dass sich mit den Erkenntnissen des VfGH treffe. „Juristen werden jetzt schauen, wo Anpassungen notwendig sind“, sagte Platter.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich für eine Beibehaltung des aktuellen Modells aus, wonach der Bund die Grundsatzgesetzgebung liefere und die Länder dies umsetzen.  „Unsere Lösung ist verfassungskonform“, betonte Wallner. Bei einer Verländerung wäre zunächst zu präzisieren, was damit gemeint sei, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

„Als Wiener Bürgermeister und Landeschef habe ich mich immer für eine bundeseinheitliche Lösung mit Spielraum für die Länder bei den Wohnkosten ausgesprochen“, kommentierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs. Er wolle auf einen konkreten Vorschlag der Bundesregierung warten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnte am Dienstag ab, den Ländern die Verantwortung für die Mindestsicherung zu geben. Das mache Kinder unterschiedlich viel wert, und der Bund nehme sich aus der Verantwortung, so Rendi-Wagner. 

Schellhorn: "einheitliche Ausgangslage sinnvoll"

Salzburgs Sozialreferent und Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn von den Grünen sagte, dass eine Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesländer „nicht unbedingt zweckmäßig“ sei. "Grundsätzlich wäre eine einheitliche Ausgangslage schon sinnvoll, wobei man natürlich auf die länderspezifischen Gegebenheiten Rücksicht nehmen muss“, so Schellhorn im Gespräch mit der APA. Im Wohnbereich gebe es in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Voraussetzungen. „Gewisse Unterschiede muss es also geben“, sagte Schellhorn.

Oberösterreichs Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hatte nach dem Entscheid des VfGH verlautbart, dass ihr Ressort den Verfassungsdienst beauftragt habe, zu klären, wie man die Entscheidung des VfGH "rechtlich abarbeiten" könne.