Beschluss

In der Sitzung vom 30. Mai 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem den Beschluss, das Kinderschutzzentrum Innviertel mit Sitz in Braunau finanziell zu unterstützen. BRAUNAU. Die Leistungen des Kinderschutzzentrums Innviertel mit seiner Zentrale in Braunau und einer Außenstelle in Andorf, betrieben vom Verein Kinderschutzzentrum Innviertel, sind auf die Hilfestellung in Fällen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Gewalt reicht von der Vernachlässigung über körperliche...

In der Sitzung des Mattighofener Gemeinderates am 17. Februar 2022 fielen einige Beschlüsse: MATTIGHOFEN (ebba). Zum einen wurde der Ankauf eines neuen Staplers für den Bauhof beschlossen. Preis: 39.900 Euro. Da das Kommandofahrzeug der FF Mattighofen ebenfalls „am Ende“ ist, wurde auch hier der Ankauf eines neuen Fahrzeuges beschlossen. Die Anschaffungskosten betragen 95.000 Euro. Weiters wurde vom Gemeinderat beschlossen, Private beim Errichten von Photovoltaik-Anlagen finanziell zu...

Die Oö. Landesregierung hat die Finanzierung einer Flutmulde in Weng im Innkreis beschlossen. LINZ, WENG. Im Jahr 2016 richtete ein durch starke Niederschläge verursachtes Hochwasser immensen Schaden in der Gemeinde Weng im Innkreis an. Das gesamte Ortszentrum der Gemeinde wurde massiv überflutet. Bereits in den Jahren davor wurden mögliche Varianten für den Hochwasserschutz geprüft, die Entscheidung fiel dann auf ein Entlastungsgerinne in Form einer Flutmulde. Nachdem bereits 2021 die...

In der Sitzung der oö. Landesregierung vom 24. Jänner 2022 wurde ein neues Europaschutzgebiet verordnet. Dieses entsteht in der Gemeinde Hochburg-Ach.   HOCHBURG-ACH. Das Europaschutzgebiet „Kalktuffquelle Wanghausen" befindet sich im Gemeindegebiet von Hochburg-Ach am rechten Salzachufer westlich der Ortschaft Wanghausen. Die Gesamtfläche von 48.720 m² wurde im Rahmen privatrechtlicher Verträge zwischen dem Land OÖ und den Grundbesitzern für einen unbestimmten Zeitraum gesichert. Der engere...

Bürgermeister Franz Weinberger trat am 16. September seine voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung an.  ALTHEIM. Nach 30 Jahren im Amt hielt der Bürgermeister von Altheim gestern, am 16. September 2021 seine voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung ab. Mit 13 einstimmigen Beschlüssen, vielen Dankeesstimmen und Gratulationen zu seiner gelungenen Arbeit als Ortsvorstand konnte Franz Weinberger zufrieden dem wohlverdienten Ruhestand ein wenig näher rücken. Sowohl Viezebürgermeister Harald...

Eine Ärztenovelle, die eine Beschneidung der Kompetenzen in der Ärzte- Ausbildung und in der Qualitätskontrolle zur Folge hätte, sorgte bei der Ärztekammer Oberösterreich (ÄKOÖ) für Unverständnis. ÄKOÖ Präsident Peter Niedermoser bezeichnet diese Novelle sogar als fahrlässig, weil die Patienten die Konsequenzen zu tragen hätten. OÖ. Seit knapp 15 Jahren hat sich die ÄKOÖ in Zusammenarbeit mit Experten um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Ausbildung gekümmert. Dabei habe man immer die...

Mehrjahresfinanzierung des Landes in Höhe von 4,77 Millionen Euro bringt Aufwertung fürs Innviertel. Abgeordnete aus dem Bezirk fordern als nächsten Schritt Verlängerung der Trasse bis Eggelsberg. LINZ, BEZIRK BRAUNAU. In der jüngsten oö. Landtagssitzung wurde die nächste Investition für den Öffentlichen Verkehr in Höhe von 4,77 Millionen Euro fixiert. "Durch diese Millioneninvestition wird der Öffentliche Verkehr in Oberösterreich weiter attraktiviert. Sie ist vor allem für das Innviertel eine...

Zwei junge Mattighofenerinnen haben eine Petition gestartet, damit möglichst bald eine Entscheidung für ein neues Jugendzentrum fällt. MATTIGHOFEN (ebba). Lara Sophie Wranik und Sara Freischlager sind zwei Jugendliche aus Mattighofen, die sich dafür einsetzen, dass endlich ein neuer Standort für ein Jugendzentrum (Juz) in Mattighofen festgelegt wird. Das Juz wurde Ende 2019 am Standort des ehemaligen Brauereigeländes geschlossen, nachdem das Gebäude abgerissen werden musste. Die Stadtgemeinde...

„Beschluss des OÖ-Plans bringt wichtige Investitionen nach Braunau“, sagt Landtagsabgeordneter Ferdinand Tiefnig. BEZIRK BRAUNAU. „Der Beschluss des Oberösterreich-Plans ist ein wichtiger Meilenstein für Oberösterreich und unseren Bezirk. Für Braunau bringt dieses Investitionsprogramm wichtige Impulse, um kraftvoll aus der Krise zu kommen“, freut sich OÖVP-Landtagsabgeordneter Ferdinand Tiefnig. Nach dem Beschluss im Finanzausschuss im November, wurde der Oberösterreich-Plan nun auch im Oö....

Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im Landtag einstimmig beschlossen OÖ, BEZIRK BRAUNAU. "In den letzten Monaten erlebten wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden", begründet LAbg. David Schießl aus Burgkirchen den Vier-Parteien-Antrag in...

MATTIGTAL (ebba). Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner gaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass die Oö. Landesregierung am kommenden Montag, 1. Juli, das „Regionale Raumordnungsprogramm Mattigtal-Süd“ beschließen wird. Das Projekt beinhaltet die Umfahrung Friedburg-Heiligenstatt, die Spange Jeging und die Spange Höcken. Hier soll jeweils der Korridor der künftigen Streckenführung fixiert werden. Mit der Flächensicherung für das...

MATTIGHOFEN (ebba). Die Stadtgemeinde Mattighofen wird das zirka 5.400 Quadratmeter große Grundstück, auf dem gerade das KTM-Museum samt Schauwerkstätte und Tiefgarage entsteht, an die KTM Motohall GmbH (vormals: Mattighofen Museums-Immobilien GmbH, kurz MMI) verkaufen. Das hat der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung am 15. März 2018 beschlossen. Bislang hatte die KTM Motohall GmbH mit der Stadtgemeinde einen Baurechtsvertrag mit einem jährlichen Pachtzins von 1 Euro auf 66 Jahre....

MATTIGHOFEN (ebba). In der Sitzung am 6. Juli 2017 hat der Mattighofner Gemeinderat über die Zukunft des Schlossrestaurants beraten. Nach der Räumungsklage gegen den abermals insolventen Pächter fiel nun der Beschluss, auf dessen Vergleichsangebot einzugehen. Das Pachtverhältnis wird somit mit 30. Juni aufgelöst. Der Pächter hat Zeit, bis zum 13. Juli das „Feld“ zu räumen. Nicht alle Gemeinderäte waren mit diesem Vergleich einverstanden, da die Stadtgemeinde so auf den Schulden sitzen bleibt....

ALTHEIM (penz). Am 5. Juli fand die jüngste Sitzung des Gemeinderates Altheim statt. Thema war unter anderem der Umbau und die Generalsanierung des Rathauses: Bei der Standortfestlegung kamen das derzeitige Rathaus in der Braunauer Straße und das alte am Stadtplatz infrage. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile stand die Beschlussfassung zur Sanierung des derzeitigen Gebäudes. ÖVP und FPÖ stimmten dafür, die SPÖ wäre für eine Umsiedlung auf den Altheimer Stadtplatz gewesen. Ein weiteres Thema...

BRAUNAU (ebba). Am 7. Juli fand im Veranstaltungszentrum die Gemeinderatssitzung der Stadt Braunau statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch ein Antrag über den Ankauf von sechs fixen Radarboxen und zwei Geschwindigkeitsmessgeräten. Stadtrat Hubert Esterbauer von der FPÖ sprach sich in der Diskussion gegen ein "Zuviel an Überwachung" aus. Gemeinderat Manfred Hackl von den Grünen erachtete die gewählten Standorte in der Nähe von Schulen und Kindergärten als sinnvoll. Auch die Anzahl...

Gut Ding braucht Weile: Nach Fristverlängerung beteiligen sich drei Viertel der Innviertler Gemeinden an Wirtschaftspark. INNVIERTEL (lenz). Ende 2012 fiel mit einer Info-Veranstaltung für alle Bürgermeister des Innviertels der Startschuss für das Projekt Wirtschaftspark Innviertel. Rund zwei Jahre später ist man der Realisierung einen großen Schritt näher. Bis auf Mauerkirchen (Bezirk Braunau) haben alle Gemeinden über eine Beteiligung am Wirtschaftspark abgestimmt. Ergebnis: 87 positive und...

LOCHEN (ebba). Am 5. Juli fiel im Lochner Gemeinderat der einstimmige Beschluss, dass der Ortsname den Zusatz "am See" erhält. Die Änderung des Ortsnamens soll den sanften Tourismus ankurbeln. "Der See ist für den Tourismus wichtig", weiß Tourismusobmann Albert Kreiseder. Die Nähe zum Mattsee, der zu 40 Prozent in das Gemeindegebiet Lochens ragt, soll deshalb im Ortsnamen signalisiert werden. "Es handelt sich um eine unbezahlbare, nachhaltige Werbung, einen wichtigen Impuls für unsere...