Christian Makor

Landeshauptmann Thomas Stelzer überreichte am 6. Oktober 2022 Ehrenzeichen des Landes an ehemalige Mitglieder des Oberösterreichischen Landtages, darunter Alfred Frauscher, Christian Makor und Peter Bahn. BEZIRK RIED/OÖ. „Alle Geehrten haben für unser Land und die Menschen viel bewegt und erreicht. Ich danke für den jahrelangen Einsatz, das hohe Engagement und die Bereitschaft im Landesparlament Verantwortung zu übernehmen“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer in seiner Ansprache. Besonders...

Die Oberösterreichische Raumordnungsnovelle 2020 ist "inkonsequent". Das kritisiert jetzt die SPÖ Oberösterreich. Sie plant einen Dringlichkeitsantrag im Landtag für den 24. September. OÖ. Oberösterreich soll ein neues Raumordnungsgesetz bekommen. Geplant ist, dass die Novelle im November im Landtag beschlossen wird. Zuvor wird die SPÖ OÖ einen Dringlichkeitsantrag zu den Punkten Bodenbeschaffungsfonds, Ablaufdatum für altes Bauland und neues Bauland für Bauwillige einbringen. Das kündigten...

2018 wurden Zugangsvoraussetzungen zur Wohnbeihilfe in Oberösterreich eingeführt. Nun liegen  nach einer politischen Anfrage zur Wirkung Zahlen vor. Das zentrale Ergebnis: Sowohl die Zahl der Bezieher als auch die insgesamt dafür verwendete Geldsumme sind zurückgegangen.  OÖ. 2019 wurden insgesamt 52 Millionen Euro an Wohnbeihilfe an rund 25.000 Haushalte ausbezahlt. 2017 waren es noch 62,7 Millionen Euro an ungefähr 31.000 Haushalte. Grund dafür sind die 2018 eingeführten...

Nach dem Ende des Corona-Lockdowns sahen sich die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ heftigen Attacken der Opposition ausgesetzt: Die Maskenbeschaffungsaktion durch einen Ex-VP-Berater wurde beanstandet und zuletzt kam die oberösterreichische Corona-Teststrategie unter Beschuss. OÖ. „Es wird viel weniger getestet als angekündigt“, kritisiert SPÖ-Landtagsklub-Chef Christian Makor im Gespräch mit der BezirksRundschau. Er vermutet, dass die Landesregierung bei der Test-Zurückhaltung einerseits Geld...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Viele Unternehmen nehmen derzeit kein neues Personal auf. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit seit der Corona-Pandemie gestiegen. Die SPÖ OÖ weist jetzt darauf hin, dass diese Situation vor allem für Lehrstellensuchende und Berufseinsteiger Herausforderungen bringe. Um Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, fordert die Partei ein Rettungspaket. OÖ. Laut den AMS-Daten von Mai 2020 sei die Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen stärker gestiegen als in allen anderen Altersgruppen. Darüber...

Auf Grund der Corona-Epidemie kann heuer die traditionelle Maifeier der SPÖ im Bezirk Ried nicht abgehalten werden. BEZIRK RIED. Viele Arbeitnehmer haben von heute auf morgen ihren Job verloren, andere sind in Kurzarbeit und fühlen sich verunsichert, wie es weitergeht. „Die Welt, wie wir sie kennen, ist aus den Fugen geraten“, bringt es SPÖ-Bezirkspartei- und Klubvorsitzender Christian Makor auf den Punkt. „Klar ist, in und nach der Krise braucht es eine starke Arbeiterbewegung.“ Eine...

SPÖ kritisiert Pläne der ÖVP, Pflegepersonal von den Philippinen anzuwerben. Stattdessen werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich gefordert. OÖ. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels im Pflegebereich kam von der ÖVP im Sommer 2019 ein Vorschlag: Pflegekräfte aus Asien holen. Genannt wurde etwa die christlich geprägte Republik der Philippinen. Nun wird es konkreter. So wolle man nach Informationen der SPÖ auf den Philippinen eine Agentur aufbauen um...

RIED. Von 4. bis 5. März 2020 finden in Oberösterreich die Wirtschaftskammer-Wahlen statt. In seinem Wahlprogramm setzt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Oberösterreich vor allem auf das Thema soziale Sicherheit für Selbständige. Doris Magreiter, OÖ-Präsidentin und Spitzenkandidatin für die Wirtschaftskammer-Wahl, ist selbst seit vielen Jahren selbständig. „20 Prozent Selbstbehalt bei ärztlichen Leistungen zu zahlen, das ist für viele Selbstständige eine Strafsteuer. Sie gehört...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

Die SPÖ sprach im Bundesländertalk über Themen wie Budgetdienst oder Untersuchungskommission als Minderheitenrecht. OÖ. Vergangene Woche reisten Delegierte der SPÖ Oberösterreich nach Wien. Der Hintergrund der Reise waren Themen wie unter anderem Budgetdienst, Kontrollrechte oder Transparenz. Am ersten Tag wurde über die Tätigkeiten des Budgetdienst des Bundes und dessen genaue Tätigkeiten informiert. Ziel dieser Einrichtung ist eine Erhöhung der Transparenz in Haushaltsangelegenheiten zu...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

GEIERSBERG. Am Freitag, 4. Oktober, fand im Gasthaus Mayr in Geiersberg die ordentliche Bezirkskonferenz der SPÖ Bezirksorganisation Ried statt. Rund 100 Delegierte aus den einzelnen Gemeinden des Bezirkes wählten dabei Landtagsabgeordneten Christian Makor in geheimer Wahl mit 95,05 Prozent bereits zum elften Mal als Bezirksparteivorsitzenden. Auch Petra Mies, die kürzlich zur ersten roten Bürgermeisterin in Gurten gewählte wurde, stand im Mittelpunkt des Interesses. Sie wurde mit anhaltenden...

OÖ. Die Politik ist zwar derzeit offiziell in der Sommerpause, doch trotzdem spart SPÖ-Klubchef Christian Makor im BezirksRundschau-Gespräch nicht mit Kritik an der ÖVP-FPÖ-Landeskoalition. Bei der Kinderbetreuung gehe viel zu wenig weiter, man sei bei der Betreuung der Kleinsten hinter andere Bundesländer zurückgefallen, betont der SPÖ-Politiker. "Also, von der Champions League kann da keine Rede mehr sein", sagt Makor. Hinzu komme, dass es einen riesigen Rucksack an offenen Schulbauprojekten...

Was leisten die Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk? Was sind ihre Aufgaben und welche Bedeutung haben sie? Um die Arbeit der Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtages und der Bundesräte vor den Vorhang zu holen, tourt Landtagspräsident Viktor Sigl durch die Bezirke. Am Dienstag, 25. Juni war Ried das Ziel. BEZIRK RIED. "Gemeinsam haben die vier politischen Parteien es geschafft, unser Bundesland gut weiterzuentwickeln. Oberösterreich steht international im Wettbewerb wie kein anderes...

Welle aus Ibiza schwappt bis nach Ried: Landesrat Elmar Podgorschek aus Ried ist zurückgetreten. Sollte die EU-Wahl für die FPÖ gut verlaufen, zieht Rieds Vize-Bürgermeister Thomas Dim in den Nationalrat. Wenn es diesen dann überhaupt noch gibt. RIED, ÖSTERREICH. In den vergangenen Tagen überschlugen sich in Österreich die Ereignisse. Nachdem das "Ibiza-Video" veröffentlicht wurde, traten zuerst Vizekanzler Heinz Christian Strache als auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus zurück. Auch...

Die Sozialdemokraten waren auf Arbeitstour durch den Bezirk Ried. RIED (schi). Als Soziallandesrätin ist Birgit Gerstorfer für die Altenbetreuung und Pflege in Oberösterreich zuständig. "Vor allem in den Regionen Perg und Innviertel herrscht großer Arbeitskräftemangel. Das führt dazu, dass wir Pflegeheime wie das in Eberschwang nicht voll belegen können. Arbeitskräfte sind nicht nur bei FACC rar, sondern auch in der Pflege", so Gerstorfer. Sie sieht in der schlechten Bezahlung einen Grund für...

SPÖ will mit Drei-Punkte-Programm Wohnen wieder leistbar machen. BEZIRK. „Wohnen ist ein Grundrecht. Dieses Thema sollten wir nicht den Spekulanten überlassen“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor. Der Klubvorsitzende der SPÖ, LAbg. Christian Makor sowie die SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Christin Meingassner präsentierten in Ried ihre Forderungen, damit Wohnen wieder leistbar wird. Dies soll in drei Schritten passieren: Gesetzliche Mietbremse als Sofortmaßnahme, mehr gemeinnützige...

OÖ. "Ich verstehe nicht, warum Jugendliche in Oberösterreich früher ins Bett müssen sollen als in allen anderen Bundesländern", sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Gemeint ist damit die seit 1.1.2019 gültige Bundesländer-Einigung auf ein einheitliches Jugenschutzgesetz. Demnach dürfen unter 14-Jährige maimal bis 23 Uhr ausbleiben und unter 16-Jährige bis maximal ein Uhr früh. Oberösterreichische Jugendliche müssen jeweils eine Stunde früher zu Hause sein. Plakat-Kampagne gestartet Mit...

OÖ. In Oberösterreich warten Patienten je nach Region und geplanter Operation unterschiedlich lange auf einen Termin. Ein landesweiter Vergleich, den der SPÖ-Klub Oberösterreich kürzlich präsentierte, zeigt zwar einzelne Verbesserungen von 2017 auf 2018, jedoch bereichspezifische und vor allem regionale Verschiebungen. So hat sich die Wartezeit auf eine Augen-Operation am Kepler Universitätsklinikum (KUK) von 14 auf zwei bis drei Wochen verkürzt. Dafür wartet man bei den Barmherzigen Schwestern...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

OÖ. Fast 400 Vollzeit-Polizeikräfte fehlen derzeit in Oberösterreich. Genauer gesagt sind es 383 – das rechnen SPÖ-Klubobmann Christian Makor, Sicherheitssprecher Hermann Krenn und Polizei-Gewerkschafter Norbert Höpoltseder vor. „Es gibt heuer weniger Polizei, als im Vorjahr. Die Lücken im Personalbereich entwickeln sich zu sehr großen Gräben“, so Makor. Es gebe in allen oberösterreichischen Bezirken ein großes "Delta" zwischen Planstellen und real verfügbaren Kräften. Soll heißen: Insgesamt...