SPÖ-Klubchef Christian Makor

"Keine Rede von der Champions League"

OÖ. Die Politik ist zwar derzeit offiziell in der Sommerpause, doch trotzdem spart SPÖ-Klubchef Christian Makor im BezirksRundschau-Gespräch nicht mit Kritik an der ÖVP-FPÖ-Landeskoalition. Bei der Kinderbetreuung gehe viel zu wenig weiter, man sei bei der Betreuung der Kleinsten hinter andere Bundesländer zurückgefallen, betont der SPÖ-Politiker. "Also, von der Champions League kann da keine Rede mehr sein", sagt Makor. Hinzu komme, dass es einen riesigen Rucksack an offenen Schulbauprojekten in ganz Oberösterreich gäbe, so Makor.

Seit Jahren würden ÖVP und FPÖ viele Probleme auf die Gemeinden abwälzen, dementsprechend seien die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden sehr unausgeglichen. "Man macht in Oberösterreich eine Spar- und Kürzungspolitik. Man zahlt zwar Schulden zurück, was ja nicht negativ ist, aber ÖVP und FPÖ machen das auf Kosten der Gemeinden. Insgesamt werden von den Kommunen 280 Millionen Euro mehr an das Land bezahlt, als dieses zurückgibt", sagt der Sozialdemokrat.

Bezugnehmend auf die aktuelle Klimaschutzdebatte, fordert die SPÖ ein 365-Euro-Ticket, womit man das ganze Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel in OÖ benützen kann. "Der Verkehr ist einfach ein Problemfaktor und das brächte uns schon ziemlich weiter."

"Keine kommunikative Höchstleistung der Bundespartei"

Angesprochen auf die Debatte um den neuen SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer, hält Makor diese für übertrieben. Es habe bei der Ablöse der ehemaligen Landesgeschäftsführerin keine interne Diskussion gegeben, das sei medial falsch dargestellt worden. "Vielmehr sind die Rückmeldungen unserer Funktionäre bisher äußerst positiv", so Makor.

Etwas differenzierter sieht der Innviertler das Verhalten der Bundespartei nach dem Ibiza-Skandal, aus dem man als Oppositionspartei keinerlei Profit schlagen konnte. "Das war keine kommunikative Höchstleistung der Bundespartei", sagt der Klubchef. "Auf Landesebene ist die Gesprächsbasis zur Volkspartei zwar gut, allerdings hört man, dass zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ohnehin eine weitere Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen 2021 bereits ausgemacht ist."
Deshalb wolle man bis 2021 mit eigenen Initiativen an Profil gewinnen und im Vergleich zur Landtagswahl 2015 jedenfalls zulegen.