SPÖ-Klubchef Christian Makor

"Brauchen gescheite Strategie für den Herbst"

Nach dem Ende des Corona-Lockdowns sahen sich die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ heftigen Attacken der Opposition ausgesetzt: Die Maskenbeschaffungsaktion durch einen Ex-VP-Berater wurde beanstandet und zuletzt kam die oberösterreichische Corona-Teststrategie unter Beschuss.

OÖ. „Es wird viel weniger getestet als angekündigt“, kritisiert SPÖ-Landtagsklub-Chef Christian Makor im Gespräch mit der BezirksRundschau. Er vermutet, dass die Landesregierung bei der Test-Zurückhaltung einerseits Geld sparen möchte und andererseits eine "Donald Trump-Strategie" verfolge. Der zufolge ist es schlecht, viel zu testen, denn dadurch produziere man viele positive Corona-Fälle. „Es schwingt bei der oberösterreichischen Teststrategie ein bisschen mit: Jeder Test, der nicht gemacht wird, ist ein Infizierter weniger – und so kann man sich möglicherweise Ärger ersparen“, meint der Klubchef.

Schulschließungen: "Brauchen intelligentere Vorgehensweise"

Ein weiterer Lockdown im Herbst wäre für Makor eine „absolute Katastrophe“, ebenso lehnt er erneute Schulschließungen ab. „Wir brauchen eine gescheite Strategie für den Herbst, denn diese Schließungen waren sicher nicht die intelligente Vorgehensweise“, meint Makor. Zudem sei zu überlegen, wie man mit Kindern mit Schnupfen umgehe, denn: „Die Regelung, dass Kinder mit Schnupfen nicht mehr in den Kindergarten gehen dürfen, wird schwierig umzusetzen sein.“ Damit überfordere man die Eltern, die gleichzeitig an ihren Arbeitsplätzen benötigt werden.

Konjunkturpaket von ÖVP und FPÖ war "viel Show"

Im Herbst rechnet der Sozialdemokrat mit konstant hohen Arbeitslosenzahlen, weshalb die öffentliche Hand gegensteuern müsse. Das 580 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket, das ÖVP und FPÖ, während der Krise angekündigt wurde, sei „viel Show“ gewesen. „Wenn davon 100 Millionen Euro ausbezahlt wurden, dann ist es viel“, kritisiert Makor. Die heimischen Sozialdemokraten meinen, dass öffentliche Gelder besser in 1.000 zusätzliche Pflegekräfte, einer Sanierungsoffensive mit Zusatz-Förderungen sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes investiert wären.

"Demokratiepolitisches Notstandsgebiet"

Doch nicht nur in der unmittelbaren Krisenbekämpfung, sondern auch im politischen Tagesbetrieb sieht der Innviertler Handlungsbedarf: „Oberösterreich ist das einzige Bundesland in dem Untersuchungsausschüsse kein Minderheitenrecht sind. Das ist fast wie in einem demokratiepolitischen Notstandsgebiet“, sagt Makor. Es müssen gewisse Spielregeln für die nächste Legislaturperiode geändert werden, fordert er. Außerdem sei es höchst an der Zeit für einen unabhängigen Budgetdienst sowie Akteneinsicht bei Materien, die im Landtag behandelt werden.

Für die Wahl im kommenden Jahr ist der SPÖ-Klubchef vorsichtig optimistisch. Man wolle spürbar stärker werden, zumal die 18 Prozent, die die Sozialdemokraten bei der letzten Landtagswahl eingefahren hatten, nicht akzeptabel seien. Großes Ziel sei es, die FPÖ zu überholen und wieder zweitstärkste Kraft in OÖ werden. Und: Auch den zweiten Landesrats-Sessel hätte man gerne wieder retour.