Klub der Tiroler Volkspartei auf Klausur in Osttirol

AMLACH (red). Am Ende der politischen Sommerpause zieht sich der Tiroler VP-Landtagsklub traditionell zu seiner großen Herbstklausur zurück. Heuer tagt der gesamte Klub mit allen ÖVP-Regierungsmitgliedern, den Landtags-, Bundesrats-, Nationalratsabgeordneten und Minister Rupprechter am 7. und 8. September in Lavant in Osttirol.

LH-Vorsitz ab Jänner 2017

„Die Klausur in Osttirol dient vor allem der eingehenden, inhaltlichen Diskussion und der Festlegung unserer Arbeitsschwerpunkte für den Herbst“, informiert ÖVP-Landesparteiobmann LH Günther Platter. Zentral sei vor allem auch die enge thematische Einbindung und Koordination aller Abgeordneten auf Bundesebene. „Bei zahlreichen Themen, die in den nächsten Monaten im Bund auf der Agenda stehen – ich denke hier beispielsweise an den Finanzausgleich oder auch die Verhandlungen zur Mindestsicherung – geht es auch für Tirol um sehr viel. Umso wichtiger ist es, dass wir uns akribisch auf diese Aufgaben vorbereiten und uns eng untereinander abstimmen. Mit der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz Anfang 2017 kommt Tirol hierbei auch bundesweit eine Schlüsselrolle zu. Bei unserer Arbeitsklausur in Osttirol holen wir uns dafür den notwendigen Schwung“, erklärt Platter.

Doppelbudget und Mindestsicherung im Fokus

Inhaltlich werden vor allem die Vorbereitungen über die bevorstehende Erstellung des Doppelbudgets einen Schwerpunkt bilden, erklärt Klubobmann Jakob Wolf. Beraten werde der Klub auch über das Thema Mindestsicherung. „Fakt ist, dass sich die Rahmenbedingungen bei der Mindestsicherung in den letzten Jahren stark verändert haben und die Ausgaben steigen. Diesen Tatsachen müssen wir Rechnung tragen“, so der ÖVP-Klubobmann.
Auf dem Arbeitsprogramm des Landtags stehen im Herbst zudem die Novellen zum Tiroler Skischulgesetz und zum Landespolizeigesetz, die sich derzeit in Begutachtung befinden.