SPÖ Leitzersdorf nicht zur Wahl zugelassen

"Durch einen Willkürakt des Bürgermeisters sind wir aus der Wahl ausgeschlossen", berichtet SPÖ Vizebürgermeister Thomas Celig. "Ein derartiger Akt gegen demokratische Grundregeln ist unglaublich und muss mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden."
Dieser Ansicht ist im Großen und Ganzen auch Bezirksparteivorstand Helmut Laab, Bürgermeister von Stockerau. "Wegen eines falschen Datums eine Partei von einer Wahl auszuschließen, ist auf alle Fälle ein starkes Stück", meint er, "und wir prüfen schon die rechtlichen Möglichkeiten, diese Entscheidung anzufechten oder auch nachträglich die Wahl anzufechten und eventuell Neuwahlen zu erzwingen."

Alles Rechtens

Leitzersdorfs Bürgermeister Franz Schöber (BGL) verteidigt, wie nicht anders zu erwarten, die Entscheidung der Gemeinde-Wahlbehörde, die SPÖ nicht zur Gemeinderatswahl am 25. Jänner zuzulassen. "Auf den Stimmzetteln wird die SPÖ definitiv nicht vertreten sein", erklärt er. Dass es sich bei dem Fehler um kein wahlrelevantes Detail handelt, tut laut Schöber nichts zur Sache und angesprochen auf eine Dreitagesfrist zur Ausbesserung von Formalfehlern erklärt er, dass dies aus Gründen von Befristungen nicht mehr möglich gewesen wäre. "Änderungen wären bis 17. Dezember des Vorjahres und Ergänzungen bis 29. Dezember möglich gewesen. Dadurch dass die Wahlvorschläge am 30. Dezember vorgelegt wurden, waren Ausbesserungen nicht mehr möglich."

Abgabe- statt Wahldatum

SPÖ Vizebürgermeister Celig steht zu seinem Fehler. "Ich hab auf dem Deckblatt statt des Datums des Wahltages, also 25. Jänner 2015, das Datum der Abgabe unseres Wahlvorschlages, den 12. Dezember 2014, geschrieben. Also sicher kein, die Wahl in irgend einer Form beeinflussender, kleiner Fehler. Daraus jetzt einen Wahlausschluss zu konstruieren ist ein beispielloser Willkürakt und keinesfalls zu tolerieren." Das meint auch Bezirksvorstand-Stellvertreter Robert Zodl, Vizebürgermeister von Korneuburg. "Dagegen müssen auf alle Fälle alle möglichen rechtlichen Mittel eingesetzt werden." Warum in Leitzersdorf gegen eine Partei, welche bei den letzten Gemeinderatswahlen 2010 nur 11,83 Prozent der Wählerstimmen erhielt und nur mit zwei Mandaten vertreten ist, so harsch vorgegangen wird, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.