Europawahl 2024

Was macht (m)ein Europa Gemeinderat eigentlich

Österreich ist seit dem 1. Jänner 1995, nach einer erfolgten Volksabstimmung, Mitglied der Europäischen Union (EU). Seit  einigen Jahren haben EU Gemeinderäte ihre Tätigkeit aufgenommen und bemühen sich den Bürgern die Union näherzubringen.

KORNEUBURG/BEZIRK. Die parteiübergreifende Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ wurde im Jahr 2010 vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und anderen Institutionen ins Leben gerufen. In über 380 der 573 Gemeinden unseres Bundeslandes gibt es seither auch EU Gemeinderäte. Wir haben nachgefragt was diese so tun, bei Leuten die es wissen müssen.

Über 40 Nationen in einer Gemeinde

Zum Beispiel bei dem engagierten Europagemeinderat Elmar Pittracher (NEOS) aus Bisamberg. Ihm ist Europa sehr wichtig und er hält die EU nicht für ein Problem, sondern für eine Lösung. Seit 2015 bemüht er sich den Bürgern die EU, ihre Ziele und Entscheidungsfindungen näher zu bringen. Und da in der Marktgemeinde Leute aus über 40 Nationen wohnen, spielt Europapolitik durchaus eine Rolle. Schon in der Vergangenheit war es Pittracher wichtig Flagge zu zeigen, zu informieren, aufzuklären und zur Bewusstseinsbildung bei den Menschen beizutragen.

Das hält der EU Gemeinderat auch für seine Hauptaufgabe. Bei Veranstaltungen, etwa dem Dorffest, war man mit einem eigenen Infostand vertreten, um die Vorteile der EU zu verdeutlichen. Noch ist es nämlich nicht vielen bewusst, dass auch der einzelne Bürger mitgestalten kann. Mit der europäischen Bürgerinitiative ist es möglich auch lokale Initiativen bis ins EU Parlament zu bringen. Und er gibt zu bedenken:

"Bis zu 80 Prozent der Gesetze werden in Brüssel beschlossen, auch die sehr guten."

Elmar Pittracher hat auch einen Wunsch:

"Das die nationalen Regierungen vielmehr das Gemeinsame vor das Trennende stellen und die Bevölkerung ehrlich informieren."

Ein Verfechter der EU

So bezeichnet sich Stadtrat Martin Peterl (SPÖ) aus Korneuburg selbst. Der ehemalige Europagemeinderat der Stadtgemeinde arbeitet seit 2011 mit den SPÖ NÖ-Abgeordneten im EU-Parlament zusammen, zuerst mit Karin Kadenbach, seit 2019 mit Günther Sidl.

"Ich bin überzeugt davon, in einer globalen Welt haben wir nur mit einem vereinten Europa Chancen gegen Weltmächte, wie China, Russland oder die USA",

sagt Peterl. Als Büroleiter von EU-Abgeordneten Günther Sidl sind seine Aufgaben vielfältig. Vom Vorbereiten der Themen für die verschiedenen Ausschüsse, dem Treffen mit NGOs und Arbeitnehmervertretern bis hin zum Koordinieren der Termine, dem Briefen des Pressesprechers und dem Vorbereiten der Social Media Arbeit. Einmal im Monat geht es dann auch für Peterl nach Brüssel.

"Montag bis Freitag wird im sogenannten Arbeitsparlament in Brüssel gearbeitet, die Abstimmungswoche findet dann in Straßburg statt."

Und was fasziniert Peterl selbst an der politischen Arbeit auf europäischer Ebene?

"Es ist sehr spannend, wie der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene zustande kommt. Im Grunde ist es viel harmonischer, als etwa in der Kommunalpolitik. Es gibt keinen Fraktionszwang, für Themen müssen sich Mehrheiten finden",

erklärt der Korneuburger. Wobei ihm die Rede von "der EU" eigentlich nicht gefällt:

"Es ist immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie europäische Politik in Österreich verstanden wird. Jedes Gesetzt, jede Ratifizierung im Nationalrat wird zuvor monate- oder sogar jahrelang vorbereitet und abgestimmt – auch mit Österreichischen Politikern. Da sind Minister dabei, Botschafter oder auch Ministeriumsmitarbeiter. Die EU, das sind eigentlich wir alle."

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