EU-Parlamentartierin Claudia Schmidt zu Mautplänen: "Büchse der Pandora"

Viel Zeit zum Einleben in Straßburg und Brüssel blieb Salzburgs EU-Abgeordneter Claudia Schmidt nicht: Mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Mautplänen des deutschen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt liegt ein Thema auf ihrem Tisch, das sie voll in Beschlag nimmt. "Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Polen und Belgien in Kontakt, und innerhalb der Fraktionen gibt es hier durchaus Spannungen." Sie will jetzt innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei für die Bedenken Österreichs werben. Im Herbst stehen Hearings für die neuen Kommissare auf dem Kalender: "Da werde ich massiv Wert auf dieses Thema legen", so Claudia Schmidt zu den Bezirksblättern.

Dass der deutsche Vorschlag vor der EU rechtlich nicht hält, das glaubt sie nicht. "Die Deutschen mögen juristisch ein Schlupfloch gefunden haben, aber wenn das Beispiel Schule macht – und das wird es meiner Meinung nach – dann wird eine der Grundideen der Union, der grenzenlose Personen- und Warenverkehr ad absurdum geführt", gibt Schmidt zu bedenken. Wenn Europa diesen Weg beschreite, dann werde es in Summe für alle Bürger in Europa teurer, EU-Bürger zu sein. "Es würde darauf hinauslaufen, dass man jenseits der eigenen Landesgrenzen abkassiert wird. Ich glaube, damit öffnet man die Büchse der Pandora."

Wenn schon Maut, dann für alle, findet Schmidt und ergänzt: "Sich hinzustellen, von einem grenzfreien Europa zu sprechen und zu erwarten, dass andere Länder den Transitverkehr schlucken und dann bei der Fahrt übers kleine deutsche Strafzölle zu verlangen, das passt einfach nicht zusammen." Wenn man das auf die berühmten Einheimischentarife bei Skiliften oder der Festung Hohensalzburg umlege, dann könne man hier analog zur deutschen Maut auch wieder Ausnahmen fordern und auch machen.