Salzburg übergab Vorsitz der LH-Konferenz an Steiermark
- Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergibt Vorsitz der LH-Konferenz an Hermann Schützenhöfer
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Am 4. Juli übergab Salzburgs Landeshauptmann den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz an die Steiermark.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergab am 4. Juli den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz für die nächsten sechs Monate an seinen steierischen Amtskollegen Hermann Schützenhöfer, dem er alles Gute für seinen Vorsitz wünschte.
Landeshauptmann Haslauer, der den Salzburger Vorsitz unter das Motto "Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit" stellte, zog kurz Bilanz: "Für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sind Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit unabdingbare Voraussetzungen. Dieses Selbstverständnis wurde bei zentralen Fragen der vergangenen Monate – in einer der spannendsten Zeiten der vergangenen Jahrzehnte – auch tatsächlich gelebt. Die konstruktive Haltung, die Initiative und die Beteiligung der Länder hat zu wesentlichen politischen Weichenstellungen beigetragen, wie etwa zu einer Korrektur der Asylpolitik und Sicherheitspolitik Österreichs. Weiters hat das Zusammenwirken der Länder zu Verbesserungen bei der Steuerreform im Interesse der Wirtschaft, der Almbauern und Vereine geführt. Dazu kam bei der Landeshauptleute-Konferenz in Salzburg das geschlossene Bekenntnis der Länder zur Umsetzung der Bildungsreform und der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in der Bildungsverwaltung."
Für die kommenden Monate stehen unter dem Vorsitz der Steiermark große Herausforderungen an: Dazu gehören aus Sicht Haslauers die Neuverhandlung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie das Vorantreiben von Deregulierungsmaßnamen zur Verwaltungsvereinfachung.
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