Die Orientierung an den Fakten

BEZIRK (fh). Wenn FPÖ-Politiker über das Thema Asyl reden sind sie in der Regel schneller mit dem Populismus-Vorwurf konfrontiert als ihre politischen Mitbewerber. Die beiden Abgeordneten Peter Wurm (Nationalrat der FPÖ) und Edi Rieger (Landtagsabgeordneter der FPÖ) gehören nicht zur Kategorie der Hetzer und sozialen Brandstifter. Die beiden Politiker wollen Licht ins Dunkel des Finanzierungsdschungels rund um das Thema Asyl bringen und machen sich damit nicht immer Freunde. "Wir sind der Meinung, dass der/die Steuerzahler/in durchaus wissen soll wieviel Geld hier wofür verwendet wird und da geht es nicht um ein Neiddebatte sondern um nüchtern und fern von Parteipolitik betrachtete Zahlen und Fakten", erklärt Peter Wurm gegenüber der BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion.

Transparenz gefragt

LAbg. Edi Rieger nimmt sich kein Blatt vor den Mund wenn es um Transparenz in Sachen Asyl geht. "Worum es uns geht ist die Transparenz denn es kann nicht sein, dass gemauert wird was das Zeug hält wenn man von der Regierung wissen will wieviel Geld wirklich für Asylwerber verwendet wird bzw. was die hauptsächlichen Kostentreiber sind", so Rieger. "Von den Asylanten die hier in Schwaz sind fallen ca. 90 Prozent in die Mindestsicherung und das sind Fakten die einfach auf den Tisch gehören auch wenn es vielen nicht gefällt", so Rieger weiter. Sobald Flüchtlinge den Asylstatus zuerkannt bekommen haben haben sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. Rieger hat ein Anfrage im Landtag gestellt und aus dem Büro von LR Baur erfahren, dass die Kosten aufgrund der höheren Zahl an Flüchtlingen die in Tirol aufgenommen wurden auf ca. 20 Mio Euro gestiegen sind. Zu Beginn des Jahres 2014 hat das Land Rund 20 Flüchtlingsheime betrieben, derzeit sind es 90.

Rattenschwanz

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Laut NR Peter Wurm werden in Österreich 80 Prozent aller Asylbescheide abgelehnt. "Das Problem an der Sache ist dass 80 Prozent der Anträge innerhalb von vier Monaten abgearbeitet werden können. Das Problem an der Sache ist, dass viele Asylwerber in Berufung gehen und dann 95 Prozent der Anträge trotzdem abgelehnt werden. Diese Leute bleiben natürlich in der Zwischenzeit im Land und das kann sich hinauszögern. Wir sind dafür, dass Asylwerber nach einer erstinstanzlichen Entscheidung abgeschoben werden und sollte ihnen trotzdem der Status zuerkannt werden können sie jederzeit zurückkommen", so Wurm. "Es ist einfach ein Faktum, dass wir in Tirol weder die Jobs noch die Wohnungen haben um noch mehr Asylanten aufzunehmen. Wenn ich heute eine Wohnung vermieten will haben ich nicht 2 oder 3 Bewerber sondern 25 und das treibt den Preis naturgemäß in die Höhe", erklärt Wurm abschließend.