Bürgerbeteiligung

Ausschuss liegt seit Monaten auf Eis: Bürgerbeteiligung gibt es bislang nur auf dem Papier. Große Versprechen wurden gegeben. "Die Bürger werden in die Entscheidungen eingebunden", hieß es bei der Regierungsbildung vor drei Jahren, als die Stadt erstmals einen Bürgerbeteiligungsausschuss erhielt. Inzwischen herrscht im Ausschuss aber Sendepause. Seit Monaten hat das Gremium nicht mehr getagt. Mit Streitfragen wie der Zukunft des Schlachthofblocks, dem weiteren Ausbau der Regionalbahn, dem...

Seit zwei Jahren sitzen die Grünen an den Schalthebeln der Macht in Stadt und Land – mit ernüchternder Bilanz. Es sind die eigenen Ideale die sie nun einholen. Seit zwei Jahren sitzt die ehemals oppositionelle Ökopartei sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene in der Regierung, an den Schalthebeln der Macht, direkt an den Pfründen. Viele hatten gehofft, dass mit der Regierungsbeteiligung der Grünen ein neuer, frischer Wind in die Politik Einzug halten wird, dass das "von oben herab" ein Ende...

So sieht in Innsbruck also Bürgerbeteiligung aus? Wer bei der Diskussion rund um die Straßenbahn in die Peerhofsiedlung noch an ein PR-Missgeschick glauben wollte, weiß es jetzt besser. Die Stadtregierung hat kein Interesse an echter Partizipation ihrer Einwohner. Vielmehr verstehen die Verantwortlichen unter "Bürgerbeteiligung", dass man die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellt – nach dem Motto "Friss oder stirb". Die Parkstraße in Hötting wird gegen 1.000e Unterschriften druchgeboxt,...

Alles nur schöner Schein? Der Umgang mit den Unterschriften gegen das geplante neue Parkraum- konzept für Hötting wirft dunkle Schatten auf die "neue Bürgerbeteiligung" der Stadt Innsbruck. Diese wurde ja im Regierungsübereinkommen besonders hervorgehoben und sogar ein eigener Ausschuss wurde dafür gegründet. Jetzt, bei der ersten Gelegenheit, steht zu befürchten, dass das Versprochene das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Für einige führende Mitglieder der Stadtregierung...

Der Umgang mit den Unterschriften der Höttinger sorgt für einigen Wirbel innerhalb der Stadtregierung. Hötting ist großteils gegen das neue Parkraumkonzept. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, wurden im Stadtteil knapp 2.000 Unterschriften gegen die Umwandlung der Kurzparkzone in eine Parkstraße gesammelt und der Stadt als Petition übergeben. Eigentlich hätte diese Petition dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung übergeben werden müssen, damit dieser dann daraus einen Antrag für den Gemeinderat...

Bankenrettungen, hohe öffentliche Schulden, Sparpolitik und Kriseninstrumente mit fragwürdiger demokratischer Legitimation führen von der Finanzkrise in eine Demokratiekrise auf europäischer Ebene. Diskutieren Sie mit zu aktuellen Entwicklungen, fragen Sie Experten und verraten Sie Ihre Erwartungen! Diskutanten: Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Institut für Europarecht und Völkerrecht, Universität Innsbruck; Proponent des Bürgerforums Europa 2020 Mag. Othmar Karas, MBL-HSG, Vizepräsident des...

Der Antrag von Grünen-Gemeinderätin Uschi Schwarzl, für die Nachnutzung des ehemaligen Postgebäudes in der Höttinger Au einen Ideenfindungsprozess zu starten, wurde vom Stadtsenat abgelehnt.

Nachnutzung der ehemaligen Post in Hötting West noch offen (vk). Seitdem die Post in der Viktor-Franz-Hess-Straße geschlossen wurde, steht das Gebäude leer. Grünen-GR Uschi Schwarzl wünscht sich jetzt einen moderierten Bedarfserhebungs- und Ideenfindungsprozess "um gemeinsam mit den vielen engagierten Institutionen und Personen im Westen eine optimale Nachnutzungslosung zu finden." Für sie hat das offene Gebäude das Potenzial, zu einem Mittelpunkt für die Menschen in Hötting West zu...

Arbeitsgruppe aktiv – Denkmalamt außen vor Schon vor einem Jahr wollte Landeskonservator Werner Jud vom Bundesdenkmalamt gehörig Druck auf die Landesregierung ausüben, damit in Sachen Nachnutzung Rotunde endlich etwas weitergeht. "Mein letzter Stand ist, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Bisher hat diese Gruppe noch nixhts geliefert. Es wäre schön, wenn die PolitikerInnen etwas vorlegen würden", formuliert es Jud vorsichtig. Auch habe sich die Arbeitsgruppe nie mit dem Denkmalamt in...